Richtige Kritik am falschen Ort
Es bleibt dabei. Zwar ist in einer Kreistagssitzung ein falsches Ergebnis von 17 zu 13 Stimmen für den Verbleib in der Flughafen Bitburg GmbH verkündet worden. In der Niederschrift der Bernkastel-Wittlicher Kreistagssitzung heißt es jedoch weiterhin 19 zu 13.
Wittlich. (har) Die Zahl der Befürworter des Verbleibs des Landkreises Bernkastel-Wittlich in der Flugplatz Bitburg GmbH bleibt weiter mit 19 in der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 4. Juni 2007 stehen. Dies ist Ergebnis einer E-Mail von Hubert Stubenrauch, Leitender Ministerialrat im Mainzer Ministerium des Innern und für Sport, Referat "Kommunales Verfassungsrecht". Korrigiertes Ergebnis in der Niederschrift
Mit dieser Auskunft sieht sich die Kreisverwaltung in ihrer Auffassung bestätigt, dass es richtig war, in der Sitzung das Ergebnis mit 17 zu 13 Stimmen für einen einjährigen Verbleib in der GmbH bekannt zu geben, das später aber aufgrund eines Zählfehlers korrigierte Ergebnis in der Niederschrift festzuhalten. Überhaupt nicht einverstanden mit dieser Vorgehensweise war und ist wohl die SPD im Kreistag. Die hatte die unterschiedlichen Stimmenzahlen in einer Kreisausschuss-Sitzung angemerkt (der TV berichtete). Ende der Diskussion weiter offen
Der Leitende Ministerialrat Stubenrauch hat inzwischen jedoch mitgeteilt, dass Einwendungen - wie von Landrätin Beate Läsch-Weber bereits so dargestellt - spätestens in der auf die Versendung der Niederschrift am 17. Juli 2007 folgenden Kreistagssitzung am 29. Oktober hätten vorgebracht werden müssen. "Eine Erörterung in der Kreisausschuss-Sitzung vom 2. Juli 2007 reicht insofern nicht aus, zumal zu diesem Zeitpunkt die Niederschrift noch nicht an die Kreistagsmitglieder versandt war", schreibt Stubenrauch in einer E-Mail an die Kreisverwaltung in Wittlich. Dieses Schriftstück ist Teil der Sitzungsunterlagen für die Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Bernkastel-Wittlich am Montag, 28. Januar, 14.30 Uhr, in Wittlich, Kreisverwaltung, Alter Sitzungssaal. Ob damit die Auseinandersetzung über die Abstimmung zur Flugplatz Bitburg GmbH beendet ist, wird sich letztendlich wohl dann erst zeigen.
