Rüge an Umwelt-Campus

BIRKENFELD. (red) Der Landesrechnungshof übt Kritik an dergeplanten Mensa am Umwelt-Campus Birkenfeld (UCB). Rund 4,1Millionen soll das Restaurant kosten, für die der Rechnungshof inseinem jüngsten Jahresbericht keinen Bedarf sieht.

Das zuständigeMinisterium habe den Neubau für einen zweiten Bauabschnitt derFachhochschule geplant und das Campus-Restaurant im ehemaligenOffiziersclub nur als Übergangslösung betrachtet. DerLandesrechnungshof hält das Vorhaben schlicht für "überflüssig".Doch der Rechnungshof sieht am UCB weitere Steuergelderverschwendet: Bei dem Verkauf von Flächen habe das LandRheinland-Pfalz der UCB Entwicklungs- und Management-Gesellschafteinen "Rabatt" von 172 000 Euro eingeräumt. Das Ministerium habeerklärt, nur zu diesem Preis sei die Gesellschaft zum Kauf bereitgewesen. Die Prüfer argumentieren dagegen, dass der Rabattvermerkdes Ministeriums schon bei der Abgabe des Gebots der Gesellschaftbekannt gewesen sei. Dem Steuerzahler hätten auch 25 000 EuroGrunderwerbssteuer "erspart" werden können. Denn der Zweckverbandhabe Teile des Konversionsgeländes gekauft, um es gleich wiederan die UCB zu verkaufen. Die Bundesvermögensverwaltung habe daherangeboten, den Verkauf an den Zweckverband rückgängig zu machen.Davon sei kein Gebrauch gemacht worden.

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