VG Bernkastel-Kues Schuldenberg schmilzt weiter
Bernkastel-Kues · Gute Konjunktur und niedrige Zinsen: Davon profitiert auch die Finanzlage der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues. VG-Umlage wurde erneut gesenkt.
Bürgermeister Ulf Hangert konnte sich, nachdem er am Mittwochabend in der Güterhalle Bernkastel-Kues seine Hauhaltsrede gehalten und die Fraktionsssprecher ihre Stellungnahmen zum Haushalt 2019 der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues vorgetragen hatten, entspannt zurücklehnen. Das Votum fiel einstimmig aus und es gab durchweg Lob für das knapp 500 Seiten umfassende Zahlenwerk. Es ist ja auch nicht selbstverständlich, dass erneut die VG-Umlage gesenkt wird, diesmal auf einen historisch niedrigen Stand von 26,5 Prozent. Außerdem: Der Schuldenberg kann erneut leicht abgebaut werden — auf nunmehr 8,38 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2012 bebetrug die Verschuldung 12,13 Millionen Euro.
Fazit: Die Haushaltslage der VG Bernkastel-Kues ist sehr gut.
Schuldenabbau und dennoch Investiitionen in Höhe von insgesamt 1,7 Millionen Euro, das kann sich sehen lassen. Allein in die Grundschulen investiert die VG im kommenden Jahr 850 000 Euro, und für die Feuerwehren sind 820 000 Euro vorgesehen. Hangert nutzte die Gelegenheit, um sich ganz besonders bei den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten zu bedanken. 729 Männer und Frauen leisten in 28 Feuerwehren in der VG ihre ehrenamtliche Arbeit. Hinzu kommen 20 Jugendfeuerwehren mit 235 Mitgliedern. Insgesamt wurden bis Anfang Dezember in diesem Jahr von den Feuerwehren 261 Einsätze gefahren. Hangert stellte eine interessante Rechnung auf: Würde man den Mindestlohn von 9,19 Euro berechnen, käme man auf eine Summe von 1,3 Millionen Euro, die die Aktiven der Feuerwehren geleistet haben.
Die Finanzlage der VG ist gut, Hangert weiß aber auch, dass die stabile Konjunktur, sprudelnde Steuereinnahmen, Höchstände bei der Zahl der Erwerbstätigen und das historisch niedrige Zinsniveau dazu beitragen. Die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen könnten nicht besser sein. Aber, und das machte Hangert deutlich, „es gibt auch eine andere Seite der Medaille.“ „Viele Deutsche werden arm trotz Arbeit“, zitierte er die Schlagzeile eines Finanzmagazins. Viele Rentner lebten in Deutschland an der Armutsgrenze — auch in der Verbandsgemeinde. Dort gebe es etwa 400 Fälle von Grundsicherung. Das seien aber nur die offiziell gemeldeten Fälle, die Dunkelziffer dürfte weit größer sein. Kritisch betrachtet Hangert daher neue Umweltvorschrifen, die vor allem die kleinen Leute finanziell sehr hart treffe. Beispielhaft nannte er die Kleinfeuerungsanlagenverordnung. Menschen würden gezwungen ihre alten Öfen auszutauschen und ihre Schornsteine für viel Geld zu sanieren. Menschen, die heute kaum wüssten, wie sie aus Kostengründen ihr Wohnzimmer warm bekommen und wie sie ihre Stromrechnung bezahlen müssen. Parallel dazu würde das Flugbenzin steuerlich subventioniert. Hangert: „Die Lasten der Klimarettung scheien sehr einseitig verteilt zu sein. Angesichts solcher Ungleichgewichte sollen wir als Behörde nun diejenigen sein, die der sozial schwachen alten Witwe ihren alten Ofen stilllegt, nur weil sie sich einen neuen nicht leisten kann?“
Je nach politischer Coleur fielen die Stellungnahmen der Fraktionssprecher zu einzelnen Themen unterschiedlich aus. Während CDU-Sprecher Marc Spaniol das in der Planung befindliche interkommunale Gewerbegebiet am Ortsrand von Maring-Noviand begrüßt (Zitat: „Nistplätze dürfen nicht vor Arbeitsplätzen gehen“), lehnt Johannes Schneider (Ökologisch Demokratische PaPartei) dieses Gewerbegebiet strikt ab.
Auch für die SPD ist dieses Gewerbegebiet unverzichtbar, wie Sprecher Peter Licht deutlich machte.
Alfred Port (FDP) merkte an: „Für die meisten ist Kommunalpolitik nur am Rande interresant und auch nur dann, wenn man selbst betroffen ist. Bei vielen ist es der Gedanke, alles zu haben, natürlich möglichst kostenlos, Feste feiern, natürlich nicht vor der eigenen Tür.“
Johannes Politz (Grüne) will weiter die erneuerbaren Energien fördern. Mit der Schaffung des Windparks sei die Verbandsgemeinde auf einem guten Weg. Darüberhinaus habe die VG in Gasturbinen und Photovoltaikanlagen investiert. Politz: „Wir sollten das fortsetzen. Vielleicht ist es deshalb sinnvoll, zukünftig auf eine weitere Absenkung der Umlagen zu verzichten, um dieses Geld für diese Investitionen bereituzustellen.“
Hans-Peter Ehses (Freke Bürgerliste) gibt ging unter anderem auf die bevorstehnde Kommunalwahl ein. Das kommunale Ehrenamt sei geprägt von immer mehr Vorschriften. Ferner würde der finanzielle Spielraum für wichtigte Projeke immer mehr eingeengt. Ehses: „Es ist nicht verwunderlich, dass über die Hälfte der Ortsbürgermeister nicht mehr zur Wahl antreten wird oder auf gut Deutsch gesagt, sie die Brocken hinschmeißen.“ Zur guten Finanzlage der Verbandsgemeinde merkte Ehses an: „Es wäre fatal, uns allen auf die Schultern zu klopfen. Der Dank gilt unseren Gewerbetreibenden und unserer Bevölkerung.“ Ehses wie unter anderem darauf hin, dass von 2012 bis 2019 die Steuerkraftmesszahl inklusive der Schlüsseluzuweisungen in der VG Bernkastel-Kues um knapp 30 Prozent gestiegen sei.
