Schulen, Seniorenbus und Windkraft
Traben-Trarbach · Es war eines der Schwerpunktthemen der vergangenen fünf Jahre in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach: die vom Land verordnete Fusion mit Kröv-Bausendorf. Auch mit der Fachoberschule an der Realschule plus beschäftigte sich der Rat mehrmals. Kurz vor der Wahl blickt der TV auf die Arbeit des Verbandsgemeinderates Traben-Trarbach zurück.
Traben-Trarbach. Die Verbandsgemeinden (VG) Traben-Trarbach und Kröv-Bausendorf bereiten sich auf die Fusion vor. Die Kröv-Bausendorfer haben gegen die Zwangsverschmelzung der beiden Verbandsgemeinden zur VG Traben-Trarbach mit dann 16 Gemeinden und 17 500 Einwohnern geklagt. Gewinnt Kröv-Bausendorf, müsste die Fusion wieder rückgängig gemacht werden. Dies wird eine der Herausforderungen für den neuen VG-Rat sein, der auch eine Person benennen wird, die die Interessen der Kröv-Bausendorfer nach dem 1. Juli vertritt.
Kommunalwahl 2014
Der Rat: Vier Parteien sind derzeit im Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach vertreten. Stärkste Fraktion ist die CDU, sie hat zehn Sitze. Für die SPD sitzen neun Vertreter im VG-Rat. Es folgen die FWG mit drei Sitzen sowie die FDP mit zwei Sitzen. Koalitionen wurden formell nicht gebildet.
Das Dauer-Thema: Die Einrichtung einer Fachoberschule (FOS) an der Realschule plus hat den Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach lange Zeit beschäftigt. Seit 2009 hat er Antrag um Antrag beim Bildungsministerium in Mainz gestellt. Den letzten und dritten hat das Land genehmigt; zum 1. August 2013 wurden 47 Schüler aufgenommen. Weitere Themen auf der Agenda des Rats waren die Erstellung eines Einzelhandelskonzeptes sowie die Teilnahme am Förderprogramm "Starke Kommunen - starkes Land", wobei es um die langfristige Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in der Region geht.
Der größte Zoff: Die Affäre um den ehemaligen Traben-Trarbacher Tourismuschef Matthias Holzmann hat nicht nur im Stadtrat zu heftigen Diskussionen und Zerwürfnissen geführt. Auch für VG-Rat und VG-Chef Ulrich K. Weisgerber (CDU) war dies ein konfliktträchtiges Thema, denn aus Weisgerbers eigener Partei wurde versucht, ihn amtsmüde zu machen.
Der politische Paukenschlag: Von einem vergifteten Klima in Traben-Trarbach, von verbrannter Erde, Schlammschlacht und Polit-Drama war in vielen TV-Artikeln zu lesen. Ein weiteres Kapitel wurde aufgeschlagen, als Ulrich K. Weisgerber den Rat darüber informieren ließ, dass die Staatsanwaltschaft Trier gegen den Wahlvorstand bei der Kommunalwahl 2009 ermittelt hatte. Hintergrund war der Verdacht, dass in einem Wahllokal Wahlzettel manipuliert wurden. Verdächtigt wurde damals Weisgerbers schärfster Kritiker, Jürgen Römer (CDU). Die Ermittlungen wurden 2010 eingestellt.
Weisgerber machte diesen Vorfall - erst zwei Jahre später - publik, als der politische Streit rund um den Fall Holzmann eskalierte.
Eine offene Baustelle: Das Thema Windkraft wird auch den neuen Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach weiter beschäftigen. Der jetzige VG-Rat hat den Beschluss über den Flächennutzungsplan zur Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen zurückgestellt. Wie auch in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues gilt es dabei, Konflikte mit den Vorgaben zum Erhalt historischer Kulturlandschaften auszuschließen.Extra
Kurt Haag, Fraktionssprecher der FWG: "Die wichtigste Entscheidung mit der größten Tragweite für die Zukunft der VG Traben-Trarbach war für mich … … neben der Modernisierung der Ausstattung der Feuerwehren und der Sicherung der Schulstandorte durch baubegleitende Maßnahmen die vorausschauende Befürwortung einer Fusion mit der Nachbarverbandsgemeinde. Die stärkt und entwickelt die Mittelmoselregion weiter. In Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen wurden undemokratische Bestrebungen von einigen Mitgliedern einer bestimmten Partei innerhalb des Verbandsgemeinderats erfolgreich unterbunden." Renate Braband, stellvertretende Fraktionssprecherin der SPD: "Die wichtigste Entscheidung mit der größten Tragweite für die Zukunft in der VG Traben-Trarbach … … ist die Fusion der beiden Verbandsgemeinden Traben-Trarbach und Kröv-Bausendorf. Die neue Verbandsgemeinde Traben-Trarbach eröffnet uns ab 1. Juli 2014 große Chancen, Projekte und Leistungen für die hier lebenden Menschen gemeinsam und kostengünstiger zu realisieren." Sie nennt noch zwei weitere Punkte, die aus ihrer Sicht in den vergangenen fünf Jahren wichtig für die Zukunft der VG waren: "Die Anschaffung eines Feuerwehr-Teleskopgelenkmastfahrzeuges und die Neugestaltung der Sauna in der Moseltherme." Gerald Caspari, Fraktionssprecher der CDU: "Die wichtigste Entscheidung mit der größten Tragweite für die Zukunft der VG Traben-Trarbach war für mich … … die Einrichtung der Fachoberschule Gesundheit an der Realschule plus Traben-Trarbach und die Realisierung des Seniorenbusses zur Anbindung des Umlandes an das Mittelzentrum Traben-Trarbach." Peter Storck, Fraktionssprecher der FDP: "Die wichtigste Entscheidung mit der größten Tragweite für die VG Traben-Trarbach … … ist ganz ohne Frage die vom Land verordnete Zwangsfusion mit der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf. Nachdem es in der freiwilligen Phase zu keinen Gesprächen mit unseren Nachbarn kam und die sogenannte Hochzeitsprämie leider nicht den Haushalten zugute kam, muss derzeit unter Zwang eine kommunalpolitische gemeinsame Zukunft geplant und gestaltet werden." cofi
