Schulsozialarbeit: Besonnenheit siegt
Wittlich · Wer ist Finanzier der Schulsozialarbeit im Kreis Bernkastel-Wittlich? Die Antwort macht sich an der politischen Zugehörigkeit fest. Zu einer Kampfabstimmung darüber kam es am Montag im Kreistag aber nicht.
Wittlich. "Der Antrag von CDU und FDP ist eine politische Kampfansage", sagt Bettina Brück, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Bernkastel-Wittlich. "Sie achten weder die Verfassung, noch können sie mit Geld umgehen", erwidert Elfriede Meurer (CDU). Beide Frauen sitzen auch im rheinland-pfälzischen Landtag. Vor diesem Hintergrund wird klar: Der Bundestagswahlkampf ist seit Montag in der Region angekommen. Im Kreistag gibt es aber auch besonnenere Stimmen, die wissen: Die Frage, wer für die Bezahlung der allgemein anerkannten Schulsozialarbeiter zuständig ist, sollte nicht auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden.
Die SPD möchte, dass die von CDU und FDP gebildete Bundesregierung die Schulsozialarbeit an Grund- und Förderschulen weiterhin bezuschusst. Die CDU sieht SPD und Grüne im Land im Bezug auf die Realschulen plus und den Integrierten Gesamtschulen in der Pflicht.
Der Bund hat, wie berichtet, seine Förderung im Rahmen des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets bis Ende 2013 befristet. Das Land hat im laufenden Haushalt seine Mittel zurückgefahren. Es will, so Bettina Brück, mit dem Doppeletat 2014/15 allerdings wieder zur alten Regelung zurück: Ein Drittel vom Kreis, zwei Drittel aus Mainz.
Im Laufe der Diskussion wird die Tonlage ruhiger. Den Bürgern sei egal, woher das Geld kommt, sagt Dirk Richter (FDP). "Wir drehen uns im Kreis", sagt Michael Wagner (Grüne). Natürlich sei Schulsozialarbeit segensreich. Doch bei solch einem Thema müsse es sachlich zugehen. Geld fehle überall: bei Bund, Land und dem Kreis. Manchmal werde das vorhandene Geld aber auch falsch eingesetzt und fehle bei wichtigen Projekten, wirft Holger Knippschild (Die Linke/Holger Knippschild) ein.
Landrat Gregor Eibes (CDU) übt sich ebenfalls in Sachlichkeit. Er werde sofort ein Konzept für Schulsozialarbeit unterschreiben. "Aber wer finanziert es", fragt er in die Runde.
Es passt zur Diskussion, dass mit Gertrud Weydert (Grüne) eine weitere Frau einen Lösungsvorschlag macht, dem sich Besonnene und Eiferer anschließen. Der Jugendhilfeausschuss soll sich mit dem Thema beschäftigen. Dies wird voraussichtlich am 27. August der Fall sein. Die streitenden Parteien hätten ja bei manchen Dingen recht. Weydert: "Wir wollen aber keine Kampfabstimmung."
