"Schwarzer Freitag für Wittlich-Land"

"Schwarzer Freitag für Wittlich-Land"

Zentrales und immer wieder besprochenes Thema der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Wittlich-Land war eine Klage gegen die Zwangsfusion mit der VG Manderscheid. Nach einer vierstündigen Sitzung, in der es unter anderem auch um den Haushalt ging, beschlossen die Ratsmitglieder im nicht öffentlichen Teil einstimmig, den Klageweg zu gehen. Eine Koblenzer Kanzlei wird den Auftrag übernehmen.

22 Tagesordnungspunkte musste der Verbandsgemeinderat Wittlich-Land in seiner letzten Sitzung im Jahr abarbeiten, darunter den Haushalt, den Jahresabschluss der Wasserversorgung und die Neuregelung der Entgelte und den Bau einer Photovoltaikanlage in Salmrohr.Großes Thema: Kommunalreform

Dominierendes Thema war jedoch die Kommunalreform. Am vergangenen Freitag hatte der Landtag die Zwangsfusion von Wittlich-Land und der VG Manderscheid beschlossen. Und über diesen Sachverhalt informierte VG-Bürgermeister Christoph Holkenbrink die Mitglieder zu Beginn der Versammlung. "Das Gesetz ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere kommunale Selbstverwaltung", stellte Holkenbrink fest. Der Grund: In dem Gesetz ist kein finanzieller Ausgleich zwischen Wittlich-Land und der deutlich höher verschuldeten Verbandsgemeinde Manderscheid vorgesehen. Die Verschuldung sei, so Holkenbrink, um den Faktor 2,5 höher als in Wittlich-Land. Der Fusion von Wittlich-Land und Manderscheid stünde zum Beispiel entgegen, dass der Norden von Manderscheid ebensogut dem Kreis Daun angeschlossen werden könne. In Kröv-Bausendorf, das ebenso mit Traben-Trarbach fusionieren wird, wären hingegen fünf Gemeinden bereit, sich Wittlich-Land anzuschließen wegen der geografischen Nähe.

Die drastischsten Worte in der anschließenden Aussprache fand Ulrich Müller, Fraktionsführer der FWG-Fraktion: "Wir sind, entschuldigen Sie nochmals die herbe Formulierung, ein weiteres Mal verarscht worden." Müller erinnerte daran, dass im Vorfeld mit Manderscheid geführte Fusionsverhandlungen gescheitert waren. Er warf der Landesregierung Ignoranz und Selbstherrlichkeit vor, da sie auch die Bürgerentscheide, die gegen eine Fusion waren, nicht berücksichtige.

Franz-Josef Krumeich, Sprecher der CDU-Fraktion, sagte: "Freitag der 13. war sicherlich ein schwarzer Freitag für die VG Wittlich-Land." Zwar sei ein Verwaltungsabbau notwendig, aber diese Gebietsreform sei stümperhaft. Es sei schade, dass viele Jahre Bürgermeister, Verwaltung, Ausschüsse und Räte unnütze Zeit aufgewendet hätten, um den Reformprozess positiv zu begleiten. Krumeich sehe keinen roten Faden in der Fusion, stattdessen herrsche Willkür, fehlende Sachlichkeit und Parteienideologie.

SPD-Fraktionssprecherin Angelika Brost mahnte die Berücksichtigung des Bürgerwillens an: "Es war keine kluge Entscheidung des Gesetzgebers, so zu handeln, wie er es getan hat, und Bürgervoten, Bürgerentscheide und Beschlüsse der Räte nicht zu berücksichtigen." Die Konditionen der Fusion seien mehr als enttäuschend. Auch die Anhörung vor dem Innenausschuss habe nichts gebracht. Es stelle sich die Frage: "Was nun?"

Rita Wagner von der FDP rechnete schließlich vor, wie die neue VG aussehen könnte: "Wir werden dann rund 29.000 Einwohner zählen und auf 45 Gemeinden wachsen." Mit der Äußerung "Wir werden (mit Manderscheid) zu einer Gemeinschaft reifen müssen - wie guter Ziegenkäse aus der Eifel …" brachte sie etwas Humor in die Aussprache.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung hat der Rat dann einstimmig, also auch mit den Stimmen der SPD, beschlossen, gegen die Fusion zu klagen. Das erklärte VG-Bürgermeister Christoph Holkenbrink auf TV-Nachfrage. Dazu habe man die Rechtsanwaltskanzlei Kunz und Partner in Koblenz bestellt. Diese Kanzlei würde fünf weitere Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz vertreten, die ebenfalls gegen das Gesetz klagen wollen. Zentraler Punkt sei es, dass es sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung handle. Die Klage werde das Ziel haben, herauszuarbeiten, dass das Gesetz nicht mit der Landesverfassung übereinstimmt, in der die kommunale Selbstverwaltung verankert ist.Meinung

Ernst genommene Bürgernähe
Der Weg, den der Rat von Wittlich-Land geht, ist der richtige und beweist echte Bürgernähe. Die Räte, allen voran auch die SPD-Vertreterin, beweisen Mut, indem sie eine aus ihrer Sicht falsche Entscheidung des Landtags anfechten. Hier zeigt sich, dass es auch innerhalb einer Partei unterschiedliche Meinungen gibt und dass diese auch geäußert werden dürfen. Schließlich haben die Landtagsabgeordneten der SPD für das Gesetz gestimmt, während die SPD-Abgeordneten vor Ort dagegen stimmten. Wie sich die Situation weiter entwickelt, wird letzten Endes der Verfassungsgerichtshof des Landes entscheiden. Für die Anfertigung der Klage sind maximal sechs Monate Zeit vorgesehen - nach der noch nicht erfolgten Verkündung des Gesetzes. Dann muss der Gerichtshof spätestens sieben Monate später entscheiden. Das bedeutet, dass sich das Verfahren bis ins Jahr 2015 hinziehen könnte. Die Fusionen sind aber für den 1. Juli 2014 terminiert, und davor gibt es auch noch eine Kommunalwahl, am 25. Mai 2014. Das sind Fakten, die kaum mehr rückgängig gemacht werden können. hp-linz@volksfreund.deExtra

Der Haushaltsplan für das Jahr 2014 wurde einstimmig vom Rat angenommen. Er sieht eine Netto-Kreditaufnahme für Investitionen von 164 874 Euro vor. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit 93 Euro. Die Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz sind durchschnittlich mit 309 Euro pro Kopf verschuldet. Im nächsten Jahr sind unter anderem folgende Investitionen vorgesehen: Neugestaltung des Schulhofs in Sehlem (10 000 Euro), Brand- und Katastrophenschutz, darunter Kauf von zwei Fahrzeugen für Bergweiler und Gladbach, Bau einer Fahrzeughalle in Minderlittgen, Beschaffung von Ausrüstung. Der Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz macht mit 342 000 Euro den größten Teil aus. Die Summe der geplanten Investitionen beträgt 678 800 Euro. hpl

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