Kommunalpolitik Sehlem braucht nochmal Kredit
Sehlem · Der Gemeinderat verwirft die Erhöhung der Grundsteuern. Der Ausbau der Kirchstraße ist das größte Projekt in diesem Jahr.
Sehlem (teu) Rund 100 Einwohner bei der Anliegerversammlung am 10. Januar und 20 Bürger bei der Gemeinderatssitzung am Montagabend, die Sehlemer blicken ganz genau darauf, was zurzeit in ihrem Ort passiert. Die Neugestaltung des Brunnenplatzes für rund 100 000 Euro im vergangenen Jahr war erst der Anfang.
Der Ausbau der Kirchstraße, zu dem die Anlieger zu Jahresbeginn befragt wurden, ist ein noch viel größerer Brocken für die Gemeinde im Salmtal. 725 000 Euro sind vorgesehen, um den Straßenbelag und Bürgersteige zu erneuern, aber auch um Leitungen für eine mögliche Breitbandversorgung zu verlegen. „Wobei die Planungen sehr weit fortgeschritten sind“, machte Ortsbürgermeister Gregor Zehe Hoffnungen auf das Glasfaserkabel.
Man habe die Anregungen der Bürger in den jetzigen Plan mit einfließen lassen, erklärte Theo Irmisch vom Ingenieurbüro John und Partner aus Wittlich, das mit den Planungen für den Kirchstraßen-Ausbau betraut ist. Den genauen Straßenverlauf an der Einmündung der Schulstraße wolle man für lange (landwirtschaftliche) Fahrzeuge vor Ort abstecken.
Nach Abzug von Anliegerbeiträgen (65 Prozent, 455 000 Euro) und Landeszuschüssen (164 000 Euro) muss die Gemeinde noch 106 000 Euro für den Ausbau der zweiten Sehlemer Hauptverkehrsachse (neben der als Kreisstraße klassifizierten Bahnhofs-/Klausener Straße) selbst stemmen. Außerdem sind im Haushalt für 2018 unter anderem 80 000 Euro für die Errichtung einer Geräte- und Lagerhalle für die Gemeinde und 120 000 Euro für den Ausbau des Wirtschaftswegs „In Erdelsflur“ veranschlagt. Den Kreditbedarf rechnete Mathias Justen von der Verbandsgemeinde Wittlich-Land damit 326 000 Euro aus (Investitionen 972 000 Euro bei 646 000 Euro Einnahmen). Dass der Hallen- und Wirtschaftswegausbau aber wirklich schon 2018 durchgeführt werde, glaubt Zehe nicht: „Dazu gibt es noch keinen Beschluss. Das steht vorsorglich drin.“
Spielraum für Investitionen hat Sehlem keinen. Trotzdem verwarf der Gemeinderat den Vorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B um 14 beziehungsweise 23 Prozentpunkte zu erhöhen. Mit 320 Prozent (Grundsteuer A) und 365 Prozent (Grundsteuer B) erhebt Sehlem exakt den Satz, den die Kommunalaufsicht verlangt. Mit dem Schuldenstand von gut 191 000 Euro zum Jahresende liegt Sehlem laut Justen im „relativen Mittelfeld“.
