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Sinkende Einnahmen, steigende Pflichtausgaben

Sinkende Einnahmen, steigende Pflichtausgaben

Nach einer intensiven Vorbereitungssitzung verabschiedete der Gemeinderat Kröv in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt 2010.

Kröv. (khg) Kämmerer Axel Gessinger erläuterte nochmals die Schwerpunkte des umfangreichen Zahlenwerks, das im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 475 000 Euro und im Finanzplan mit einem Minus von 465 000 Euro abschließt. Der Schuldenstand beläuft sich zum Jahresende 2009 auf 3 648 600 Euro, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1557 Euro.

Für den Kröver Ortschef Günter Müllers ist der Haushalt 2010 ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Verhältnisse der Städte und Gemeinden im Lande. Durch die allgemein verschlechterte Wirtschaftslage der Gemeinde verringern sich die Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommensteuer, den Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuern gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr ganz erheblich. So errechnet sich für 2010 aus dem Bereich "Steuereinnahmen, Umlagen" nur noch ein Überschuss von 158 800 Euro, während es 2009 noch 288 100 Euro waren. Daraus resultiert letztendlich das höhere Minus des Ergebnis- und Finanzhaushaltes gegenüber dem Haushalt 2009. Laut Ortsbürgermeister Müllers hat die Gemeinde ihre "Hausaufgaben" gemacht und sich seit Jahren durch die Ausschöpfung ihrer Einnahmequellen und durch gezielte Einsparungen um eine Haushaltskonsolidierung bemüht. So habe sie bei einer Reihe von Bereichen eine Kostendeckung von 100 Prozent erreicht, wie beim Friedhofs- und Bestattungswesen, den Wirtschaftswegen, der Forstwirtschaft sowie beim Tourismus. Für den Ortschef sind die ständig sinkenden Einnahmen bei steigenden Pflichtausgaben Grund für die negativen Finanzen der Gemeinden.

Ratsmitglied Rainer Trossen (SPD) bezeichnete in der anschließenden Haushaltsdebatte die finanzielle Lage der Gemeinde als "besorgniserregend". Er sieht, wie auch Ortsbürgermeister Müllers, dass ohne eine umfassende Finanzreform sich die Gemeinde aus eigener Kraft nicht aus der prekären finanziellen Lage befreien kann. Auch Ratsmitglied Heinz Stadfeld (CDU) forderte vom Gesetzgeber eine vernünftige Finanzausstattung für die Gemeinden.

Für Investitionen im Jahre 2010 hat die Gemeinde insgesamt 430 000 Euro eingestellt. Davon sind 300 000 Euro allein für die Erweiterung des Kindergartens vorgesehen (Kosten insgesamt 694 000 Euro). Günter Müllers: "Dies ist eine sinnvolle Investition für die Zukunft, denn die Kinder garantieren den Fortbestand der Gemeinde." Weitere 100 000 Euro sind für den ersten Bauabschnitt (Gesamt 186 000 Euro) der Wärme- und Schallschutzmaßnahmen in der Mittelmoselhalle vorgesehen. Die Maßnahme wurde im Konjunkturprogramm II nicht berücksichtigt. Jetzt hat die Verwaltung beim Land einen Antrag auf Zuschuss aus dem I-Stock gestellt. Sobald eine Förderzusage vorliegt, soll mit den Arbeiten an der Mittelmoselhalle begonnen werden.