Bernkastel-Wittlich. "Erstaunlich, wie kreativ die Kommunen beziehungsweise deren Politiker sind, um uns Bürger abzuzocken", schreibt Hans-Joachim Selzer aus Bernkastel-Kues in einer Reaktion auf unseren Artikel über die Neuerungen in der Mustersatzung für die Straßenreinigung. Über sie beraten derzeit viele Gemeinderäte, einige haben sie bereits verabschiedet, beispielsweise in Orten der Verbandsgemeinde Wittlich-Land. Die alten Satzungen entsprechen nicht mehr der aktuellen Rechtslage und wurden daher überarbeitet.
Festgeschrieben wird in der neuen Mustersatzung unter anderem, dass das Streuen von Salz verboten und nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt ist. Außerdem müssen die Anwohner Fahrbahnstellen, die aus Sicht der Gemeinde besonders gefährlich sind, nicht nur räumen, sondern auch streuen. Die Wittlich-Land-Gemeinde Niersbach hatte die Satzung abgelehnt und bleibt bei der alten, weil den Bürgern immer mehr Pflichten aufgebürdet würden.
Diese Ansicht teilt Hans-Joachim Selzer. "Da kann man nicht mit Bürgerpflicht und Solidarität argumentieren", sagt er. "Zuerst Schulden machen bis zum Gehtnichtmehr, dann alles auf die Bürger abwälzen, weil sie nicht mehr Aus und Ein wissen. Das ist keine Politik für Bürger, das ist Versagen auf der ganzen Linie und kann von uns Bürgern nicht akzeptiert werden." Würden sich die Menschen dies gefallen lassen, reichten sie den Gemeinden den kleinen Finger und würden mehr und mehr abgezockt.
"Paragrafen kennen keine Praxis, diesen Satz habe ich vor 40 Jahren bei der Bahn kennengelernt", schreibt Hans-Dieter Georg aus Enkirch. Schließlich würden Behörden und Kommunen tonnenweise Salz auf Straßen streuen. "In keinem Land der Welt wird solch ein Theater um die angebliche Sicherheit auf den Straßen gemacht wie hier. Die neue Mustersatzung ist daher eine Ausgeburt von juristischen Spitzfindigkeiten, damit sich Kommunen und Behörden aus der Verantwortung stehlen können." Es sei an der Zeit, dass sich Bürger zusammenschließen und zu zivilem Ungehorsam aufrufen. Zudem könnten durch das Aufhacken von Eis Haarrisse am Straßenbelag auftreten. Asche, Sand und Split seien Streumaterial, das Sinkkästen zusetzen und Schmierfilme auslösen könne. Das Verbot auftauender Stoffe setze dem Ganzen die Krone auf.
Ellen Goerlich aus Wittlich fragt: "Es werden Gelder für Kassenpleiten oder Politikerdiäten verpulvert, aber bei den Alten wird die Renten gekürzt, und jetzt sollen die Alten auch noch die Straßen räumen? Wo leben wir eigentlich? Wir kommen unsren Verpflichtungen nach und streuen, stehen bei Schnee draußen und räumen. Sollen wir nun noch weiter kriechen?" Alte Menschen seien nicht in der Lage, Eis aufzuhacken und hätten auch kein Geld für einen privaten Räumdienst. Goerlich appelliert: "Hört auf, die Melkkuh der Nationen zu spielen und seht mal das Elend vor unseren Türen. Leute, so kann es nicht weitergehen, wacht auf!" uq