Finanzielle Probleme standen zwar auch dieses Mal im Fokus, aber bei der Sitzung des VG-Rats Manderscheid wurden Lösungen zur Beschlussfassung präsentiert, die auf weitgehende Übereinstimmung trafen. Oft war von der Solidarität innerhalb der 21 Gemeinden die Rede. So auch beim Tagesordnungspunkt "Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage". Zugegeben, keinem der Ortsbürgermeister passte die Erhöhung der Umlage um zwei Prozentpunkte auf 45 Zähler. Doch sie wussten: Da führt kein Weg dran vorbei. Zumal Bürgermeister Wolfgang Schmitz und CDU-Fraktionsvorsitzender Georg Fritzsche darauf hinwiesen, dass damit für zwei Jahre Ruhe an der Umlagenfront herrschen werde. Hintergrund der Geschichte: Durch Hartz IV werden Aufgaben von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde verschoben. Dies bedingt unterm Strich einen erhöhten Aufwand von rund 75 000 Euro für die VG Manderscheid. Da manche Gemeinden Sozialhilfe zahlen müssen, andere wiederum keine, seien einige Gemeinden benachteiligt. Schmitz appellierte an die Solidarität von Rat und Ortsbürgermeistern. Resolution zur Finanznot nach Mainz geschickt

"Die Zeiten haben sich geändert. Die Überraschungen werden immer größer, die Mittel immer knapper." Ortsbürgermeister Jörg Klein aus Schwarzenborn betonte aus Sicht einer Gemeinde ohne Sozialhilfeleistungen: "Ich bin für die Erhöhung, weil ich die Verbandsgemeinde als Solidargemeinschaft sehe." Ergebnis: Manderscheid erhöht die VG-Umlage auf 45 Prozent, festgeschrieben für zwei Haushaltsjahre. Der daraus resultierende Nachtragshaushalt samt Satzung, inklusive Hartz IV unabhängiger Kreditveränderungen, wurde gleich mit beschlossen - mit 16 Ja- und fünf Neinstimmen. Beim Thema Kreditaufnahme profitieren die Kommunen derzeit von einer allgemein geringen Kreditnachfrage. Bürgermeister Schmitz legte aktuelle Zinskonditionen vor. Die DGHyp wurde als günstigste Bank mit 2,28 Prozent (ein Jahr) bis 3,19 Prozent (sieben Jahre Laufzeit) zur Restfinanzierung von Investitionen in Höhe 168 000 Euro gewählt. Günter Zens (Wählergruppe Zens) und Hans-Peter Weiler (FWG) votierten für ein Jahr. Ihre Begründung: Die Zinsen bleiben auf diesem Niveau, damit spare man fast ein Prozent. Der Rat beschloss jedoch mehrheitlich die Vergabe auf sieben Jahre - wegen der langfristigen Zinssicherheit auf niedrigem Niveau. Die derzeitige Finanzsituation war für den VG-Rat Anlass, eine "Resolution zur Finanznot der rheinland-pfälzischen Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden" zu verabschieden. Darin wird vom Land gefordert, den kommunalen Finanzausgleich nicht für landespolitische Großprojekte zu missbrauchen, die Kostenfolgen neuer Gesetze mit den Kommunen abzusprechen sowie die allgemeinen Zuweisungen zu Lasten der Zweckzuweisungen aufzustocken, damit für die Kommunen wieder finanzieller Handlungsspielraum entsteht. Eine weitere Berichterstattung aus der VG-Ratssitzung folgt.