Solidarität ist gefragt
WITTLICH. Der erste nicht ausgeglichene Haushalt in der Geschichte der Verbandsgemeinde Wittlich Land wurde vom VG-Rat einstimmig verabschiedet.
In Zeiten, in denen die Einnahmen nur spärlich fließen, zögertenauch die Oppositionsparteien nicht, dem Haushaltsplan 2003zuzustimmen. VG-Bürgermeister Christoph Holkenbrink wies auf diekritische Lage der öffentlichen Finanzen hin und stellte fest:"In der 33-jährigen Geschichte von Wittlich Land ist dieserHaushalt ein Novum, da er nicht ausgeglichen ist." Ursache für diese Situation sei der erhebliche Rückgang der VG-Umlage. Dieser Rückgang beruhe maßgeblich auf dem Absinken der Gewerbesteuereinnahmen, die 2002 in den Ortsgemeinden um zwei Drittel (absolut: um 2,462 Millionen Euro) niedriger ausfielen als im Vorjahr.
Weitere Belastungen sieht Holkenbrink in der ansteigenden Kreisumlage (plus 62 900 Euro), der steigenden Umlage für den Industriepark Region Trier (plus 30 700 Euro; hier konnte die geplante Zahl von Grundstücksverkäufen nicht erzielt werden), in den steigenden Personalausgaben aufgrund des Tarifabschlusses und den erhöhten Ausgaben für das landesweit auszuführende Einwohnermeldesystem EWOIS.
Die Summe der Verschlechterungen im Haushalt könne durch die Verbesserungen nicht ausgeglichen werden. Zu den Verbesserungen zählen laut Holkenbrink die Erhöhung der Schlüsselzuweisung B 2 und Senkungen der laufenden Kosten bei der Regionalen Schule Salmtal. Zudem seien sechs von 56,6 Stellen in der Verwaltung zur Zeit nicht besetzt und Umbauten und Sanierungen seien verschoben worden, so beim Feuerwehrgerätehaus und der Grundschule in Osann-Monzel sowie beim Schulhof in Dreis. Holkenbrinks Fazit: "Trotz dieser Ausgabenreduzierungen ergäbe sich bei der Beibehaltung des bisherigen Umsatzes von 33 Prozent ein Fehlbetrag von 393 200 Euro." Für einen ausgeglichenen Haushalt müsse der Umlagesatz um 4,2 Prozent erhöht werden, doch sei klar, dass dies den Ortsgemeinden nicht zuzumuten sei.
"Unausgeglichener Haushalt tut uns allen weh"
Holkenbrinks Vorschlag: ein Kompromiss. Ortsgemeinden und VG sollten sich das Defizit teilen und der Umlagesatz um zwei Prozent auf 35 Prozent erhöht werden. Ziel müsse jedoch die Rückkehr zum Umlagesatz von 33 Prozent sein.
Die Fraktionsvorsitzende der CDU, Marianne Kranz, stellte fest: "Die Entscheidung über einen unausgeglichenen Haushalt tut uns allen weh." Nun sei die Solidarität in der kommunalen Familie gefragt. Kranz erinnerte daran, dass die VG die Ortsgemeinden auch an den so genannten "fetten" Jahren habe teilhaben lassen. Dreimal habe der Umlagesatz seit 1993 unter 33 Prozent gelegen, mit 35 Prozent liege Wittlich-Land immer noch unter dem Landesdurchschnitt. Kranz stellte den Antrag, dass die Erhöhung der Umlage auf 35 Prozent nur so lange gelte, wie es der VG schlecht gehe. Sie wollte diesen Antrag als Signal an die Ortsgemeinden verstanden wissen.
Die SPD erklärte sich mit der maßvollen Erhöhung der Umlage einverstanden. Ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Bonny gab in Anbetracht der Tatsache, dass in Zukunft nicht mit einer besseren Entwicklung zu rechnen sei, einige Denkanstöße für mögliche Einsparungen. So stellte er Ausgaben für Kunst am Bau in Frage, mahnte Energieeinsparungen bei den Feuerwehrgerätehäusern an und warnte vor fast leer stehenden Schulen und Kindergärten angesichts der für Deutschland vorhergesagten demographischen Entwicklung.
Auch Manfred Hower gab für die Freie Wählergemeinschaft zwar das grundsätzliche Ok für den Haushaltsplan, verwies aber gleichzeitig auf den eingeschränkten Wirkungskreis der Gemeinden. Konkret bringe die Erhöhung der Umlage für Landscheid ein Minus von rund 17 000 Euro, für Salmtal sogar von 20 500 Euro. Er forderte die VG Wittlich-Land auf, zu prüfen, wo sie mit der Stadt Wittlich und der Kreisverwaltung zusammenarbeiten könne, um Geld zu sparen.
Nach kurzer Diskussion darüber, ob der CDU-Antrags zur baldmöglichen Senkung der Umlage wirklich nötig sei oder dies nicht sowieso thematisiert werde, verabschiedete der Rat den Haushalt mit einem modifizierten CDU-Antrag und zwar einstimmig. In dem modifizierten Antrag heißt es, bei jeder Planberatung solle sorgfältig geprüft werden, ob der Umlagesatz wieder gesenkt werden könne.
