Sorgenkind der Gemeinde

KLEINICH. Der Haushalt der Gemeinde Kleinich ist ausgeglichen, die freie Finanzspitze beträgt 14 000 Euro - allerdings mit Fragezeichen. Sorgen bereitet auch die notwendige Sanierung des Hallenbades. Dafür will der Rat nicht mehr als 50 000 Euro ausgeben.

Mit einer Hiobsbotschaft war Kämmerer Günter Wagner zur Ratssitzung nach Kleinich gekommen: Die Gemeinde hat nun doch keine freie Finanzspitze mehr, wie ursprünglich errechnet. Schuld sind laut Wagner die neuen Schlüsselzahlen, die das Statistische Landesamt herausgegeben hat. Demnach sind der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer und die Ausgleichsleistung nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) um insgesamt rund 18 000 Euro zurückgegangen. Der vorliegende Haushaltsplan sei daher nicht mehr aktuell. Die Zuführung zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 14 100 Euro muss dann über die Rücklagen erfolgen. Rat stimmt gegen Windkraftbeschluss

Wenig Änderungen gibt es im Verwaltungshaushalt, der mit 690 000 Euro ausgeglichen abschließt. "Der dickste Brocken sind die Personalkosten für den Kindergarten mit 160 000 Euro", hob Wagner hervor. Handlungsbedarf sieht der Kämmerer bei der Grundsteuer B, die seiner Ansicht nach erhöht werden müsse. Gleiches gelte für die Gewerbesteuer. Ortsbürgermeister Ernst Ströher stellte die Erhöhung zur Abstimmung. Ergebnis: Bei zwei Gegenstimmen wurde die Erhöhung der Grundsteuer B von 270 auf 290 beschlossen. Bei drei Gegenstimmen wurde die Gewerbesteuer von 320 auf 330 erhöht. Auch die Erhöhung der Friedhofsgebühren wurde diskutiert. "Die sind mit 160 Euro für ein normales Grab sehr human", befand Wagner. Wolfgang Albohr sprach sich gegen eine Erhöhung aus. "Dann verzichtet auf die Friedhofsgestaltung und lasst die Gebühren unverändert", sagte der 1. Beigeordnete Burkhardt Born. Die Erhöhung der Friedhofsgebühren war damit für dieses Jahr vom Tisch, wird aber 2004 neu diskutiert werden müssen. Ströher stellte den nicht mehr ganz aktuellen Haushalt zur Abstimmung. Änderungen werden im Protokoll vermerkt. Der Etat wurde einstimmig verabschiedet. Auch in Sachen Windkraftbeschluss der Verbandsgemeinde war sich der Rat einig und stimmte dagegen. "Wir wollen dem Betreiber, der in Fronhofen drei Windräder aufstellen will und einen Bauantrag gestellt hat, nicht in den Rücken fallen", sagte Born. Eine einhellige Absage erteilte der Rat auch dem Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden - Unser Dorf hat Zukunft". Für Emotionen sorgte dann das Thema "Sanierung Hallenbad". Der Punkt hatte auch einige Bürger in die Ratssitzung gelockt. "Können wir uns das Schwimmbad noch leisten", fragte der Ortsbürgermeister, der den Rat über die Angebote für die Sanierung informierte. Armin Kirst schlug vor, den Kindern den Bus zu einem richtigen Schwimmbad zu bezahlen, und erinnerte an das Minus bei den Einnahmen. Da das Bad auch von anderen Gemeinden genutzt werde, sollten die sich auch an den Baukosten beteiligen, so die Meinung von Martina Endel und Paul Giehl. "Die maximale Grenze liegt bei 50 000 Euro", sagte Manfred Schmitt. Ströher schlug vor, dass die Verwaltung nach verhandeln solle. Mit der Gestaltung des Friedhofs wird sich der Bauausschuss befassen. Dazu soll es eine Einwohnerversammlung geben.