Sparwille kontra Populismus
Im Landkreis Vulkaneifel tobt seit Monaten ein Streit darum, ob der Kreistag die Aufgabe von Kreisstraßen, die kaum genutzt werden, oder deren Abstufung zu Gemeindestraßen rückgängig machen und deren Bestand für die Ewigkeit zusichern kann. Diese Frage wird juristisch geklärt.
Unabhängig von der richterlichen Bewertung ergibt ein von Populismus freier Blick auf die Straßennetze nicht nur im Landkreis Vulkaneifel, sondern auch im Eifelkreis Bitburg-Prüm und im Landkreis Bernkastel-Wittlich, dass der Nutzwert der Kreisstraßen teilweise in keinem vernünftigen Verhältnis zu deren Kosten steht. Es mag wünschenswert sein, dass keinem Bürger sein gewohnter Weg zum Einkaufen oder zur Arbeit genommen und ihm Umwege zugemutet werden.
Es ist verständlich, dass jedes Dorf um den Erhalt aller Anschlüsse ans Straßennetz kämpft. Es ist aber paradox, wenn sich das gleiche Dorf zugleich darüber beschwert, dass es immer höhere Umlagen zahlen muss, um die maroden Haushalte der Landkreise nicht völlig aus den Fugen geraten zu lassen.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass in diesem Bereich enormes Sparpotenzial steckt: Der Lankreis Vulkaneifel besitzt 350 Kilometer Straßen, der Kreis Bernkastel-Wittlich 480 Kilometer und der Eifelkreis Bitburg-Prüm 765 Kilometer. Viele davon sind notwendig, da kein Dorf von der Außenwelt abgeschnitten werden darf. Etwa 40 Prozent davon sind allerdings auch sanierungsbedürftig. Eine Komplettsanierung würde geschätzte 40 Millionen Euro kosten. Das können sie sich die Kreise nicht leisten, obwohl das Land für die Kreisstraßensanierung in der Regel 70 Prozent der Kosten zuschießt. Dennoch kostet der Erhalt ihrer Straßen die Kreise jedes Jahr mehrere tausend Euro. Im Schnitt wird in einen Kilometer Kreisstraße im Jahr allein von den Kommunen mehr als 2000 Euro gesteckt plus ein fetter Landeszuschuss, der auch aus Steuergeld aller Bürger bezahlt wird. Langfristig entlastet also jeder aufgegebene Kilometer die öffentlichen Haushalte deutlich.
Das hat auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gemerkt und den Kreisen dringend zur Überprüfung ihrer Straßennetze geraten, wenn sie ihre Haushalte genehmigt haben wollen. Ein sinnvoller Ratschlag. Er kommt angesichts der schon lange desaströsen Haushaltslage allerdings spät. Denn in den vergangenen Jahren wurden auch Sanierungen von kaum genutzten Straßen genehmigt. Dennoch sollte der Hinweis der ADD alle Kommunalpolitiker, die nicht nur Jammer-, sondern echten Sparwillen haben, dazu bringen, alle Kreisstraßen auf den Prüfstand zu stellen und mutig Strecken, die kaum genutzt werden und nicht zu unendlichen Umwegen führen, stillzulegen, auch wenn ein paar Dutzend Autofahrer protestieren.
