Bernkastel-Kues. (red/cb) Axel Weber ist neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bernkastel-Kues. Er tritt die Nachfolge von Maria Bölinger an. Sie trat aus persönlichen Gründen, insbesondere aufgrund der Mehrfachbelastung bei der AWO sowie den kommunalpolitischen Tätigkeiten für die SPD, nicht mehr für dieses Amt an. Webers Stellvertreter sind Armin Kirst und Paul Prüm, Kassiererin ist Regina Becker, ihr Stellvertreter Thomas Stablo. Dem Vorstand gehören außerdem an: Alfons Meyer (Schriftführer), Hans Jürgen Schneider (stellvertretender Schriftführer), Manfred Geib, Michael Philips, Lutz Franke und Maria Bölinger (Beisitzer).

Maria Bölinger berichtete aus dem Verbandsgemeinderat. Sie kritisierte die freiwilligen Ausgaben, die unter anderem zu einer ständigen Neuverschuldung führten. Die CDU/FDP Mehrheit sei nicht bereit, ihre Ausgabenpolitik zu beschränken.

Die SPD befürworte zwar ebenfalls eine Gesellschaft, die die touristischen Aufgaben in der Verbandsgemeinde bündelt, jedoch nicht um jeden Preis. Entgegen dem vorgeschlagenen Gesellschaftsvertrag habe die SPD beantragt, den Ausgleich der Fehlbeträge zu begrenzen. CDU und FDP hätten dies aber abgelehnt. Der beschlossene Gesellschaftsvertrag verstoße, so Bölinger, gegen die Gemeindeordnung. Dies habe die Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion (ADD) bestätigt. Die gewählte Formulierung bezüglich der jährlich auszugleichenden Fehlbeträge werde als unzulässig angesehen und eine Nachbesserung des Gesellschaftsvertrags verlangt.

Nach Auskunft von Heiner Nilles, Büroleiter der VG Bernkastel-Kues, enthält der Gesellschaftervertrag den Passus, dass der Wirtschaftsplan eine auf drei Jahre ausgelegte Finanzplanung enthält. Damit soll eine enge und realistische zeitliche Begrenzung festgelegt werden, um für einen überschaubaren Zeitraum realistische Zahlen anzusetzen. Nach Angaben der ADD müsse die zeitliche Bindung an die Gemeindeordnung angeglichen werden. Sie sehe eine auf fünf Jahren ausgelegte Finanzplanung vor.

Bei der Frage nach Fehlbeträgen habe die ADD eine Empfehlung abgegeben, gleichzeitig aber mitgeteilt, dass die Regelung noch umstritten ist. Nivelles: "Eine Änderung des Gesellschaftsvertrags in dem von der SPD verlangten Sinn ist somit weder rechtlich notwendig und insofern von der Verwaltung auch nicht beabsichtigt."