SPD Bernkastel-Wittlich will bei der Kommunalwahl im Kreistag zulegen

Parteien : SPD Bernkastel-Wittlich will bei der Kommunalwahl im Kreistag zulegen

Die Liste für die Kommunalwahl steht. Genossen wollen mehr als zehn Mandate und einen Beigeordneten stellen.

Die SPD Bernkastel-Wittlich hat sich ein klares Ziel gesetzt: Sie will bei der Kommunalwahl am 26. Mai im Kreistag mehr als zehn Mandate erringen. Aktuell stellt sie zehn der 42 Kreistagssitze. In der Legislaturperiode davor waren es neun. Und die Kreisparteivorsitzende Bettina Brück machte am Samstag auf der Wahlkonferenz zur Aufstellung der Kreistagsliste im Bürgerhaus Wittlich-Wengerohr weiter deutlich: „Wir wollen endlich auch einen Kreisbeigeordneten stellen. Unser Kreis hat mehr verdient als immer nur CDU.“

Der Wahl der Kandidaten für die SPD-Kreistagsliste ging glatt über die Bühne. Der Kreisparteirat und der Kreisvorstand hatte eine Liste erarbeitet, die von den 65 anweseden Delegierten ohne Gegenrede bestätigt wurde.

Bemerkenswert: Zwei sehr junge Kandidaten sind auf den vorderen zehn Plätzen zu finden: Lea Hornung (18) vom SPD-Ortsverein (OV) Manderscheid auf Platz 7 und Jonas Schwarz, OV Morbach, ebenfalls erst 18 Jahre alt, auf Platz 8.

Unter den ersten 42 Plätzen — sieben Ersatzbewerber wurden ebenfalls gewählt — sind 20 neue Kandidaten. Auf Listenplatz 1 steht die Kreisvorsitzende Bettina Brück, OV Thalfang, es folgen Juppi Hauth, OV Höhengemeinde Salm und Brigitte Walser-Lieser, OV Bernkasteler Land.

Nicht mehr im Kreistag vertreten sein wird Tamara Müller, OV Morbach, die aus beruflichen Gründen umgezogen ist.

In ihrem Bericht stellte die SPD-Vorsitzende fest: „Wir sind im Kreistag die einzig wirkliche Opposition. Wir haben es geschafft, dass die alte Verfahrensweise durchbrochen wurde und unsere Anträge nicht mehr alle mit der Kreistagsmehrheit aus CDU/FDP direkt abgeschmettert werden, die sie dann nach einer Schamfrist als eigene Anträge wieder bringen.“

Brück zählte eine ganze Reihe von Beschlüssen, Anträgen und Initiativen auf, die die SPD als Erfolge verbuchen könne. Sie nannte unter anderem den Ausbau der Schulsozialarbeit, den Breitbandausbau und die Sozialpolitik. Leider sei der SPD-Antrag auf Einführung der Ehrenamtskarte abgelehnt worden. Brück: „Mittlerweile hat sie jede VG, außer der Stadt Wittlich —- das hätte man besser und schneller haben können.“ Ein weiteres Thema, das sie anschnitt: Armut bei Alleinerziehenden. Brück: „Auch im Kreis ist Armut oft weiblich. Dagegen müssen wir Strategien entwickeln.“ Die SPD werde ferner im Sinne der Sicherheit für eine Anschnallpflicht der Kita-Kinder in allen Bussen plädieren. Brück nannte weiter Ziele: Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Stärkung des Überbetrieblichen Ausbildungszentrums (ÜAZ) in Wittlich, Stärkung des ÖPNV, bezahlbare und moderne Strukturen der Abfallwirtschaft und der erneuerbaren Energien.

Den Kreishaushalt bezeichnete die Kreisparteivorsitzende als „desolat“. Beim Sparen gebe es dennoch Luft nach oben. Die Kreisschulden würden in diesem Jahr auf ein Rekordniveau steigen, die Kreisumlage sei es schon. Für sie unverständlich bleibt, dass der SPD-Antrag auf Senkung der Kreisumlage abgeschmettert worden sei. Brück wiederholte die Forderung, wonach der Kreis seine RWE-Aktien verkaufen müsse. Das Geld aus dem Verkauf sollte in den Schuldenabbau und in Investitionen gesteckt werden.

Abschließend ging sie auf das Erstarken der AfD ein, die auch im Kreis keine Rolle spielen dürfe. Brück: „Wir wollen den Kreis nicht denen überlassen, die mit plumpen Sprüchen und populistischen Aussagen durchs Land ziehen und keinerlei Lösungen und Perspektoven auf die Fragen der Zeit haben.“

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