Manderscheid. Überrascht haben viele Kommunalpolitiker den Antrag des Manderscheider Stadtrats an den Verbandsgemeinderat aufgenommen. Darin heißt es, die VG möge die Landesregierung auffordern, die Gebietsveränderung der VG Manderscheid aufs Eis zu legen, bis das Land die Kreisreform angeht.
Dann sollen die Kreise Cochem-Zell, Vulkaneifel und Bernkastel-Wittlich zusammengelegt und die VG Manderscheid, Wittlich-Land und Daun neu zugeschnitten werden. Das Ziel: Indem die Burgenstadt Gemeinden von den benachbarten VGn aufnimmt, wird sie groß genug, um bestehen zu bleiben (der TV berichtete).
Kommunal Reform

Aus Sicht der SPD-Fraktion im VG-Rat um Helmut Quint, Alois Debald und Doris Schwarzer widerspreche dieser Antrag nicht nur der Gemeindeordnung, den rechtlichen Zuständigkeiten und dem Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform, er disqualifiziere sich "vor allem durch eine unhaltbare Anmaßung", wie es in einem Schreiben an den TV heißt. Nach der Gemeindeordnung könne ein Stadt- einem VG-Rat keinen Antrag zur Beschlussfassung vorlegen.
Nach Auskunft der Kreisverwaltung kann dieser aber zum Gegenstand einer VG-Ratssitzung werden, wenn sich der VG-Bürgermeister oder ein Ratsmitglied des Antrags annimmt und ihn zur Entscheidung vorlegt.
Die SPD argumentiert des Weiteren, eine VG könne die Landesregierung nicht auffordern, ein Landesgesetz auszusetzen, und auch nicht entscheiden, dass andere VG ihr Ortsgemeinden abgeben sollen. Anmaßend sei es, Landrat Gregor Eibes aufzufordern, den Landkreis Bernkastel-Wittlich aufzulösen, um dann Fusionsgespräche mit anderen Kreisen zu führen.
Bürgerbefragungen, die der Stadtrat für den Fall fordert, dass dieser Antrag abgelehnt wird, habe das Land von Beginn der Freiwilligkeitsphase der Kommunalreform an gefordert. Abschließend fordert die SPD-Fraktion "alle Verantwortlichen der Stadt Manderscheid auf, zur Vernunft und vor allem zur Realität zurückzukehren". uq