SPD-Fraktion schlägt eigenen Kandidaten vor

Bernkastel-Kues · Der VG-Rat Bernkastel-Kues wählt am Mittwoch einen hauptamtlichen Beigeordneten. Favorit ist Leo Wächter (CDU), bislang ehrenamtlicher erster Beigeordneter der VG, der auch von den Grünen unterstützt wird. Die SPD wird Harald Eiß, Regierungsdirektor bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier, vorschlagen. Wie sich die anderen Fraktionen entscheiden, ist noch ungewiss.

Bernkastel-Kues. Alles klar für Leo Wächter? Auf dem Papier hat der 52-jährige Finanzbeamte aus Ürzig eine Mehrheit hinter sich. Die CDU-Fraktion, die 17 der 36 Mitglieder im VG-Rat Bernkastel-Kues stellt, sowie die Fraktion der Grünen mit drei Mitgliedern wollen ihn auf der Sitzung am Mittwochabend, 18 Uhr, in der Güterhalle Bernkastel-Kues zum hauptamtlichen Beigeordneten wählen. Doch Wächter hat es mit einem Gegenkandidaten zu tun, der auf die Stimmen der SPD zählen kann - möglicherweise auch auf die der anderen Fraktionen. Die Wahl ist geheim.
Der Gegenkandidat heißt Harald Eiß (SPD), ist 49 Jahre alt, wohnt in Beilingen (Eifelkreis Bitburg-Prüm) und ist Regierungsdirektor bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD).
Für den SPD-Fraktionssprecher Reinhard Grasnick ist Eiß ein "Kandidat von Rang". Grasnick: "Wir werden ihn am Mittwoch vorschlagen."
Insgesamt haben sich acht Männer um den Posten beworben. Gewählt werden kann nur eine Person, die auf der Sitzung vorgeschlagen wird. Bürgermeister Ulf Hangert sowie die drei Beigeordneten haben kein Stimmrecht.
Die CDU wird Wächter vorschlagen, alle anderen Fraktionen, außer der SPD, haben keine eigenen Kandidaten. Stimmen alle 17 CDU- und die drei Grünen-Ratsmitglieder für Wächter, reicht das für die Mehrheit im 36-köpfigen VG-Rat.
Die FWG- und FDP-Fraktion hatte am 12. August drei Bewerber eingeladen - Harald Eiß, Hans-Werner Braband aus Wittlich, Kreisoberinspektor bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, und Camillo Garzen aus Nörvenich bei Köln, Amtsrat beim Bundesverwaltungsamt. Die Fraktionssprecher Alfred Port (FDP) und Hans-Peter Ehses (FWG) wollen sich vor der Sitzung nicht darüber äußern, wen sie unterstützen werden.
Ehses sagte gestern dem TV: "Bei der Vorstellung hat Eiß einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Beide, Eiß und Wächter, sind für das Amt sehr gut geeignet."
Weiter hatten sich noch ein SPD-Kommunalpolitiker aus Berlin, ein Rechtsanwalt aus Simmern (Westerwald), ein Rechtsanwalt aus Duisburg und ein arbeitssuchender Mann aus Bernkastel-Kues beworben.Meinung

Schwacher Start ist hausgemacht
Wenn nicht alles täuscht, wird Leo Wächter zum hauptamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues gewählt. Das ist alles andere als eine Überraschung. Denn das will eine sehr große Mehrheit des Rates schon lange - und es besteht kein Zweifel daran, dass Wächter für den Posten geeignet ist. Das hat er in den vergangenen Jahren im Ehrenamt nachdrücklich bewiesen. Er hätte jedoch einen besseren Start verdient als den, den er jetzt bekommen wird. Und das wäre so einfach gewesen, wenn die Mehrheit im Rat am Anfang nicht auf ein Hauruck-Verfahren, sondern auf Transparenz gesetzt hätte. Statt im Juni zu versuchen, Wächter ohne Ausschreibung zu wählen und die Orte, die Anfang kommenden Jahres mit der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues fusionieren werden, nur knapp zu informieren, hätte man gleich ausschreiben und sich - auch wenn es formal nicht notwendig ist - von den Ortsgemeinderäten, die heute noch Teil der VG Neumagen-Dhron sind, ein beratendes Votum einholen sollen. Noch besser wäre es allerdings gewesen, die Umwandlung des bisher ehrenamtlichen Postens in einen hauptamtlichen, die die VG Bernkastel-Kues ja bereits seit längerem im Auge hat, nicht in einen zeitlichen Zusammenhang mit der Gemeindefusion zu bringen, die ja gerade auf Einsparungen in der Verwaltung zielt. Das hätte bedeutet, die Sache weit früher durchzuziehen. Alternativ hätte man, um die jetzt aufgetretenen Verwerfungen zu vermeiden, bis nach der Fusion warten müssen. Gerade weil es trotz der beträchtlichen Kosten durchaus gute Gründe für die hauptamtliche Besetzung der Stelle gibt und der Kandidat weitgehend unumstritten ist, wäre eine elegantere Umsetzung des Ganzen mehr als wünschenswert gewesen. l.ross@volksfreund.deDiskussion um Beigeordneten: Der VG-Rat Bernkastel-Kues hat am 18. Juli, nachdem die Abstimmung am 8. Juni wegen eines Formfehlers wiederholt werden musste, die Einstellung eines hauptamtlichen Beigeordneten beschlossen. Über die Frage, ob die Stelle ausgeschrieben werden soll, gab es unterschiedliche Auffassungen. CDU, Grüne und zunächst auch die SPD wollten eine schnelle Besetzung des Amtes - mit Leo Wächter. FDP, Freie Liste und die VBB forderten eine Stellenausschreibung. Der FDP-Kreisvorsitzende Dirk Richter, Mitglied im VG-Rat, hat in einem Schreiben an die Parteimitglieder grundsätzlich die Einstellung eines hauptamtlichen Beigeordneten kritisiert. Auf die Verbandsgemeinde kämen weit höhere Kosten zu als die von Bürgermeister Ulf Hangert genannten 54 000 Euro pro Jahr. Mit Gehalt und späteren Pensionszahlungen koste die Stelle zwischen 1,56 und 1,79 Millionen Euro. sim

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