1. Region
  2. Mosel, Wittlich & Hunsrück

Staatsanwalt ermittelt wegen Kandidatenkür

Staatsanwalt ermittelt wegen Kandidatenkür

Der Kreisverband der Linkspartei kommt nicht zur Ruhe. Derzeit ermittelt die Polizei wegen angeblich falscher eidesstattlicher Versicherungen. Es geht um die Aufstellung der Direktkandidaten für die Landtagswahl 2011. Die Parteispitze hält die Vorwürfe für haltlos.

Wittlich. Für den Einzug von Rainer Stablo und Ali Damar in den Mainzer Landtag hat es bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr nicht gereicht. Um diese Tatsache geht es Dieter Wermes auch gar nicht. Er hat Anzeige erstattet wegen einer möglicherweise falschen eidesstattlichen Versicherung im Zusammenhang mit der Aufstellung der beiden Kandidaten.
Die Anzeige richtet sich gegen die damalige Parteispitze im Kreis mit Vanessa Burkhardt und Bernhard Hilgers. Wegen der Beihilfe zur falschen eidesstattlichen Versicherung hat Wermes die frühere Landrätin Beate Läsch-Weber als Keiswahlleiterin sowie Maria Bernard von der Kreisverwaltung ins Visier genommen. Sie sollen davon gewusst haben, dass es bei der Kandidatenkür der Linken nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll.
Grund für die Anzeige: Der inzwischen aus der Partei ausgetretene Wermes geht davon aus, dass nicht alle Parteimitglieder eine Einladung zur Versammlung erhielten, bei der es um die Aufstellung von Kandidaten für die Wahlkreise Wittlich und Bernkastel ging. Unter anderem seien Mitglieder aus Malborn nicht benachrichtigt worden.
Die Staatsanwaltschaft Trier bestätigt, dass es Untersuchungen bezüglich der von Wermes erhobenen Vorwürfe gibt. Nach Auskunft des Leitenden Oberstaatsanwalts Jürgen Brauer befinden sich die Akten bei der Polizei. Deshalb könne er "keine Angaben dazu machen, ob an den erhobenen Vorwürfen tatsächlich irgendetwas dran ist, von einer Anklageerhebung ganz zu schweigen."
Manuel Follmann, Sprecher der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft aktiv geworden sei. Mehr könne er aus Sicht der Verwaltung zu diesem Vorgang nicht sagen.
Vanessa Burkhardt ist sich sicher, dass nichts an den Anschuldigungen dran ist, sagt sie auf TV-Anfrage. In einem Brief an die rund 40 Parteimitglieder im Kreis schreibt sie, dass die Anschuldigungen frei erfunden seien. Man habe die Vorwürfe zwar klarstellen können. Allerdings habe die Parteiführung auf Anforderung der Staatsanwaltschaft unter anderem eine Liste mit den eingeladenen Parteimitgliedern vorzulegen. Die Alternative habe darin bestanden, die Herausgabe zu verweigern. Das hätte Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen zur Folge haben können.

Extra

Paragraf 156 des Strafgesetzbuchs befasst sich mit der falschen Versicherung an Eides statt. Im Text heißt es: "Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." har