Stadt nicht am Stadthaus interessiert
Wittlich · Die günstigere Variante ist nicht erwünscht: Stadrat und Verwaltung wollen für 12,6 Millionen Euro ein neues Ratshaus bauen. Keine Alternative ist für sie der Kauf des Stadthauses für acht Millionen Euro. Dort residiert die Verwaltung seit einigen Jahren. Bebgründet wird die Entscheidung für den Standort neben dem Rathaus der Verbandsgemeinde Wittlich-Land mit der angestrebten engen Kooperation mit der Verbandsgemeinde.
Wittlich. Seit mehr als zehn Jahren ist der Traum vom eigenen Rathaus ein Wunsch von Stadträten und Verwaltungsspitze. Ob dieser auf dem Gelände neben der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land Wirklichkeit wird, ist noch offen. Denn wohl erst im kommenden Jahr wird der Landesrechnungshof entscheiden, ob der rund 12,6 Millionen Euro teure Bau in geplanter Form verwirklicht werden kann.
Entschieden haben auch städtische Gremien, sagt Ulrich Jacoby, Pressesprecher der Stadtverwaltung. Und zwar, dass die Stadt Wittlich das Stadthaus nicht kaufen möchte. Auch wenn das die Stadt am Ende wohl günstiger käme als der Neubau (siehe Extra). Das Gebäude gehört der in Trier beheimateten Nikolaus-Koch-Stiftung. "Wir würden das Gebäude gerne an die Stadt Wittlich verkaufen", sagt Geschäftsführerin Ulrike Dickel. Das habe man der Stadt auch mitgeteilt. "Eine Antwort haben wir nicht bekommen", sagt sie.
1996 investierte die Stiftung umgerechnet rund zehn Millionen Euro in den Bau des Gewerbe- und Verwaltungszentrums Stadthaus. Dort sind neben der Stadtverwaltung unter anderem auch Stadtwerke und die Kriminalinspektion untergebracht. Jährlich überweist die Stadt rund 300 000 Euro Miete an die Stiftung. Laut Aussage von Bürgermeister Joachim Rodenkirch im Juli 2010 ist das Gebäude der Stadt für acht Millionen Euro angeboten worden.
"Beschlüsse nicht erforderlich"
Doch dieser Kauf kommt für die Kommunalpolitiker der Stadt nicht infrage. Ulrich Jacoby: Die Gremien seien informiert worden. "Beschlüsse in dieser Sache waren aufgrund der klaren Beschlusslage zum neuen Rathaus nicht erforderlich und wurden auch nicht gefasst. Das schriftliche Angebot wurde auch schriftlich abgelehnt."
Zur Begründung nennt der Sprecher der Verwaltung den geplanten Bau eines Rathauses neben dem Rathaus der Verbandsgemeinde Wittlich-Land und die angestrebte enge Kooperation mit der VG. "Es bleibt somit kein Raum, über den Ankauf des Stadthauses nachzudenken", sagt Jacoby.
Für das neue Rathaus erwartet die Stadt einen Zuschuss vom Land. Für den Ankauf des Stadthauses gäbe es den ebenfalls. Nach den Fördervorschriften kann der Neubau, Umbau oder die Erweiterung sowie der Ankauf von Gebäuden zur Unterbringung der Verwaltung gefördert werden, sagt Eric Schaefer, Pressesprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums.
Offiziell ist seinem Haus nichts davon bekannt, dass die Stiftung der Stadt das Gebäude in der Schloßstraße verkaufen will. Aus Sicht des Ministeriums sei eine stärkere Kooperation zwischen den beiden Verwaltungen auch dann möglich, wenn die Ämter räumlich voneinander entfernt ihren Sitz haben. "Dies mag allerdings die eine oder andere funktionale, organisatorische und letztlich wirtschaftliche Unzulänglichkeit im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung mit sich bringen", sagt Schaefer.Meinung
Realitätssinn fehlt
Wittlichs Stadträte und die Verwaltung verhalten sich bei der Suche nach einer Bleibe für die Behörde so, als ob die Stadt noch Millionen Guthaben auf der Bank hätte. Mehr als zwölf Millionen Euro soll der Bau kosten. Die Stadt hat keinen eigenen müden Cent, um das Gebäude zu bauen. Das interessiert offensichtlich niemanden. Stattdessen sollen die stadteigenen Werke und das Land löhnen. Den Rest muss sich die Stadt bei der Bank leihen. Ficht das jemand an? Nein. Stattdessen halten es politisch Verantwortliche gleich welcher Couleur für nicht notwendig, eine offensichtlich billigere Alternative für die Unterbringung der Verwaltung am aktuellen Standort öffentlich zu diskutieren oder genauer zu prüfen. Es bedarf wohl wieder einmal eines ermahnenden Hinweises aus Mainz oder von der Kommunalaufsicht. Vielleicht wächst dann auch in Wittlich die Einsicht, dass es einen Unterschied zwischen Wunschdenken und realistisch Umsetzbaren gibt. Es stellt sich nur die Frage, wer diese Aufgabe im aktuellen Fall übernimmt. Zur Auswahl stehen Ministerium, Kommunalaufsicht oder Landesrechnungshof. h.jansen@volksfreund.deExtra
Nach Auskunft der Verwaltung soll das neue Rathaus mit Tiefgarage 12,6 Millionen Euro kosten. Vom Land erwartet die Stadt einen Zuschuss von 70 Prozent der förderfähigen Kosten. Das wären 4,5 Millionen Euro. Zwei Millionen sollen die Stadtwerke zahlen, die ebenfalls im neuen Gebäude untergebracht werden sollen. Bleibt ein Rest von 6,1 Millionen Euro, für den die Stadt Kredite aufnehmen müsste. Ausgehend von einer Kaufsumme von acht Millionen Euro für das Stadthaus wäre diese Lösung wohl günstiger für die Stadt. Tragen auch beim Kauf dieses Anwesens die Stadtwerke ihr zwei Millionen Euro zur Finanzierung bei, bleiben maximal sechs Millionen Euro Kosten für die Stadt. Davon würde noch der Anteil abgezogen, den das Land beizusteuern bereit ist. Auf der Einnahmeseite könnte die Stadt zudem Mieteinnahmen verbuchen, die die Polizei zu leisten hat. harExtra
Die Nikolaus-Koch-Stiftung entstand 1993. Luise Koch, Witwe des Trierer Verlegers Nikolaus Koch, gründete die Stiftung und machte sie zur Alleinerbin ihres Vermögens. Die Stiftung steht in keiner Verbindung zur Tageszeitung und fördert Berufsausbildung, Ausbildung und Fortbildung. Sie unterstützt Waisenhäuser und Institutionen für körperlich oder geistig Behinderte auf dem Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Trier. Der Immobilienbesitz der Stiftung umfasst neben dem Stadthaus in Wittlich auch das Palais Walderdorff unweit des Trierer Doms. har
