Stadt prüft höhere Parkgebühren im Zentrum

Wittlich · Verwaltung und Stadtrat schieben das Thema Parkgebühren vor sich her. Einerseits wären sie aus rein finanzieller Sicht eine zusätzliche Einnahmequelle, andererseits könnten sie aus Sicht der Geschäftsleute eine Gefahr für den städtischen Einzelhandel sein. Entschieden ist noch nichts, aber die Debatte hat längst begonnen.

Ein Reizthema nicht nur in Wittlich: Wie viele Parkplätze braucht die Stadt und inwieweit dürfen die den Nutzer etwas kosten? Bislang zahlt die Stadt drauf: 28 Euro im Jahr für je einen von 2358 Stellplätzen. Für die Zukunft steigt das Minus demnach auf 30 Euro je Platz und insgesamt rund 72 000 Euro.
Dabei hat Bürgermeister Joachim Rodenkirch vor zwei Jahren in seiner Haushaltsrede vorgerechnet, bei einer Einführung "moderater Parkgebühren ein Einnahmepotenzial von über 500 000 Euro jährlich" zu sehen. Hätte man damals einen entsprechenden Beschluss gefasst, hätte man bis jetzt eine Million Euro eingenommen.

Die Stadt hat aber erst mal Geld ausgegeben, um zu wissen, was sie tun soll: In den Vortrag eines Parkplatzexperten vor mehr als einem Jahr, in die im September vorgestellte Parkraum-Untersuchung und in die ehemals im Zusammenhang mit dem geplanten und dann geplatzten Rathausneubau-Plan geforderte Analyse des Bereichs nahe der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land. Und die Stadt will weiter in Parkplätze investieren: 430 000 Euro (abzüglich 280 000 Euro Landeszuschuss) in die Erweiterung des Park&Ride-Platzes am Bahnhof in Wengerohr und 1,2 Millionen Euro in die Umgestaltung des Parkplatzes Oberstadt (der TV berichtete). Etwas einnehmen will die Stadt bei ihren derzeit 225 gebührenpflichtigen Plätzen.
Um die kümmern sich unter anderem zwei Politessen, die sich 1,52 Stellen teilen. Überwachung des ruhenden Verkehrs ist ihre Aufgabe. Das heißt auch: Knöllchen schreiben, wenn jemand ohne Parkschein oder regelwidrig in der Stadt parkt.

Doch diese Einnahmequelle hat laut Erläuterung zum Stellenplan 2013 nicht wie erhofft gesprudelt. Der Grund: Wegen Krankheit war zeitweise nur eine Politesse unterwegs. "Folge ist ein erheblicher Rückgang der Verwarnungsgelder", steht in den Stadtratsunterlagen. Und weiter: "vor dem Hintergrund der Überlegungen zur Neuregelung der Parkraumbewirtschaftung im Stadtgebiet" solle, wenn die Regelung kommt, eine neue Teilzeitstelle (0,52 Stellen) besetzt werden.

Dem erhöhten Personaleinsatz hat der Stadtrat einstimmig zugestimmt. In den Haushaltsreden wurde das Thema überwiegend ausgeklammert. Anders bei der SPD. Für sie sagt Joachim Gerke: "Eine politische Entscheidung wird zur Frage zu treffen sein: Welchen Kostendeckungsgrad wollen wir durch Parkgebühren erreichen? Wenn es nach uns geht, sollte der Aufwand für die Bereitstellung von öffentlichem Parkraum auch durch die Einnahmen gedeckt werden." Und für die Grünen sagt Rudolf Bollonia, es müsse "ein sinnvolles Parkraumbewirtschaftungskonzept erstellt werden, um unsere finanzielle Situation zu verbessern".
Wann genau das Konzept diskutiert und erstellt werden soll, ist unbekannt.Meinung

Ungeliebt, unentschieden
Gewerbe-, Vergnügungs-, Hunde-, Grundsteuer hat die Stadt erhöht. Die Gebühren für die Stadtbücherei sind gestiegen, auch der Eintritt fürs Schwimmbad und ab 2013 gibt es keinen freien Eintritt mehr ins Alte Rathaus. Von Proteststürmen ist nichts bekannt. Protest begleitet aber jede Debatte ums Thema Parken. Ob man sich deshalb so schwertut, eine Entscheidung zu treffen? Jetzt wird auf ein Konzept gewartet. Auf das kann man sich dann berufen, egal was entschieden wird. Es gibt Fälle, da hätte man etwas entscheiden können. Warum waren beim Ja für die Erweiterung des Park&Ride-Platzes in Wengerohr Gebühren kein Thema? Das Angebot kommt letztendlich Bahnkunden zugute. Auswirkungen auf die Innenstadt sind nicht zu befürchten. s.suennen@volksfreund.deExtra

Die Entwicklung der Einnahmen aus Verwarnungsgeld legt Jan Mußweiler, Pressesprecher der Stadtverwaltung, auf TV-Nachfrage offen: 2010 - 74 754,61 Euro; 2011 - 80 853,00 Euro; 2012 (Stand 30. Juni) - 46 000,00 Euro. Für 2013 wird mit 85 000 Euro gerechnet. Für die Politessen zahlt die Stadt 2013 zunächst 59 000 Euro. Eine zusätzliche halbe Stelle würde 19 500 Euro kosten. Über die Parkraumbewirtschaftung (Gebühren an den Automaten) hat Wittlich 2010 87 483,50 Euro eingenommen. Die weitere Entwicklung: 2011 - 82 922 Euro; 2012 - 68 950 Euro (Stand 20. Dezember); bis Ende 2012 (geschätzt) - 73 000 Euro. Für das kommende Jahr liegt der Haushaltsansatz bei 80 000 Euro. sos/Quelle: Stadtverwaltung

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