Stadtchef will großen Moselkreis
Bernkastel-Kues · Stadtbürgermeister Port spricht sich aus Kostengründen für die Abschaffung der Verbandsgemeinden aus und will, dass Kreise fusionieren. Dies sagte er bei der Vorstellung des Stadthaushaltes für 2012. Der Haushalt der Stadt ist durch große Investitionen vor allem für Erweiterungen von Kindergärten geprägt.
Bernkastel-Kues. Stadtbürgermeister Wolfgang Port (CDU) spannte einen großen Bogen, bevor er zum später einstimmig verabschiedeten Haushaltsplan der Stadt Stellung nahm. In seiner 45-minütigen Rede am Montagabend vor dem Stadtrat geißelte er den "Kasino-Turbo-Kapitalismus", er kritisierte das ungehemmte Schuldenmachen, die "Auswüchse überdimensionierter bürokratischer Instanzen" und den "undurchsichtigen Dschungel" von Gesetzen und Verordnungen. Angekommen in den Niederungen der Kommunalpolitik stellte Port schließlich fest: "Es fehlt uns eine zukunftsfähige Identität der kommunalen Selbstverwaltung." Womit er auf das große und brandaktuelle Thema Kommunal- und Gebietsreform Rheinland-Pfalz zu sprechen kam.
Und Port machte zwei konkrete Vorschläge: Die Verbandsgemeinden abschaffen und dafür Einheitsgemeinden wie in Morbach einführen sowie eine Fusion der Kreise Bernkastel-Wittlich und Cochem-Zell zu einem Moselkreis anstreben. Dies habe verwaltungstechnisch große Vorteile, lasse ein "Durchregieren" zu und biete Einsparmöglichkeiten.
Ob damit aber ein Großteil der kommunalen Finanzprobleme gelöst wird, bleibt ungewiss. Die Stadt Bernkastel-Kues stöhnt weiter unter einer enormen Schuldenlast, die bis zum Ende des kommenden Jahres auf knapp elf Millionen Euro anwachsen wird. Über drei Millionen Euro neue Kredite muss die Stadt für ihre Investitionen aufnehmen. 2,2 Millionen Euro erhält sie über Zuschüsse und Gebühren, beispielsweise beim Straßenausbau.
"Nüchternheit kehrt ein"
Die Investitionen sind zum größten Teil Erweiterungsbauten mehrerer Kindergärten, um den vom Land vorgegebenen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze zu erfüllen (siehe Extra).
Ohne die vor einem Jahr noch nicht abzusehenden gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen um 3,7 Millionen Euro (der TV berichtete) wäre der Ergebnishaushalt mit 1,7 Millionen Euro deutlich im Minus. So weist der Etat einen Überschuss von 388 000 Euro aus. Port stellte fest: "Nachdem wir einen erfreulichen Nachtragshaushalt präsentiert haben, der uns in die Lage versetzt, nahezu alle Investitionen in 2011 aus den Einnahmen zu bezahlen, ist nun wieder sachliche Nüchternheit angesagt."
Port deutete an, dass in den kommenden Jahren mit einer höheren Hundesteuer und höheren Friedhofsgebühren zu rechnen sei. Diese seien dann im Vergleich zu anderen Städten aber "immer noch moderat". Die Millionen-Investitionen der Stadt finden bei den Fraktionen grundsätzlich Zustimmung (siehe Extra).
Kritisch bewertete allerdings Robert Wies (FDP) Ausgaben in Höhe von 183 000 Euro in "Luxus-Kinderspielplätze". Ferner sollte die Entwicklungsagentur der Stadt, die im kommenden Jahr 80 000 Euro aus der Stadtkasse benötige, eine gemeinsame Einrichtung von Stadt und Verbandsgemeinde werden.
Wies kritisierte scharf die Ausgaben für das Tourismuskonzept "Vino Sanitas". 120 000 Euro seien investiert worden, aber keiner wisse, wie es damit weitergehe. Wies: "120 000 Euro können doch nicht so einfach in der Schublade verschwinden."
Einig sind sich die Fraktionen im Stadtrat hinsichtlich der in den kommenden Jahren anstehenden Sanierung und beim Umbau Alter Bahnhof Kues und den Ausbau der Burg Landshut mit Gastronomiebetrieb.
Port sagte, dass im ersten Quartal 2012 die Entscheidung über den weiteren Ausbau der Burg und des gastronomischen Betriebes fallen müsse. Als Anschubfinanzierung für dieses wichtige touristische Projekt sind im Haushalt 2012 bereits 300 000 Euro veranschlagt.Extra
Marc Spaniol (CDU): "Die geplanten fünf Millionen Euro sind Investitionen für die Zukunft unserer Stadt. Das ist gut angelegtes Geld für die Bürger und für die Gäste." Brigitte Walser-Lieser (SPD): "Unsere Investitionen sind normale Standardausgaben und kein Luxus." Robert Wies (FDP): "Bürgermeister Port will die Schulden langfristig abbauen. Das ist genau unsere Linie. Wir nehmen ihn gerne beim Wort und werden ihn zu gegebener Zeit daran erinnern." Gertrud Weydert (Grüne): "Wir werden bis Ende 2012 einen Schuldenstand von knapp elf Millionen Euro erreichen. Aber so darf es nicht bleiben. Wir müssen unsere Schulden langfristig abbauen. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig." Annelie Servatius (UBU): "Auf den Bürger umgerechnet liegt Bernkastel-Kues immer noch im Mittelfeld der Pro-Kopf-Verschuldung im Land. Die Stadt kann sich glücklich schätzen, einen solchen Haushalt aufweisen zu können. Wir wissen aber, wie schnell sich das ändern kann. Aber jedem Euro unserer Schulden steht eine Investition in die Zukunft unserer Stadt gegenüber." simExtra
Stadt Bernkastel-Kues (Ergebnishaushalt): Einnahmen: 13,28 Millionen Euro, Ausgaben: 14,99 Millionen Euro, Fehlbedarf: 1,7 Millionen Euro; Sonderposten Finanzausgleich aus gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen: 2,09 Millionen Euro, daraus ergibt sich ein Überschuss im Haushalt von 388 000 Euro. Neue Kreditaufnahme: 3,22 Millionen Euro. Voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2012: 10,76 Millionen Euro. Das sind 2,75 Millionen Euro mehr als Ende 2011. Investitionen: 5,38 Millionen Euro, Erweiterung Kindergarten Kues: 1,3 Millionen Euro, Anschubfinanzierung Erweiterung Kindergarten Wehlen: 300 000 Euro, Zuschuss für den Erweiterungsbau des DRK-Kindergartens auf dem Kueser Plateau: 255 000 Euro, Stadtsanierung Altstadt Bernkastel: 420 000 Euro, Sanierung Bahnhof Kues: 250 000 Euro, Sanierung Gaststätte Burg Landshut: 300 000 Euro, Sanierung von städtischen Straßen: 1,2 Millionen Euro. sim
