Bernkastel-Kues. Der Ältestenrat, der sich aus dem Stadtbürgermeister, den drei Stadtbeigeordneten und den Fraktionssprechern zusammensetzt, ist sich einig: Es sei jetzt noch zu früh, um darüber zu entscheiden, ob beziehungsweise wie der Bebauungsplan "Altstadt Bernkastel" geändert werden soll. Deshalb hat Stadtbürgermeister Port den entsprechenden Tagesordnungspunkt von der Stadtratssitzung heute, 18 Uhr, im Rathaus, gestrichen. Port: "Die städtebauliche Begründung, die für eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich ist, ist noch nicht ausreichend." Über den Bebauungsplan wird zurzeit in der Stadt heftig diskutiert, geht es doch darum, ob weitere Gastronomiebetriebe in der Altstadt zugelassen werden sollen. Die Metzgerei Mendel und die Bäckereifilialen Ruf und Lohner waren von der Kreisverwaltung als Bauaufsichtsbehörde per Sofortvollzug aufgefordert worden, Sitzplätze und Tische aus ihren gastronomischen Betrieben wegzuräumen, da dies dem Bebauungsplan der Stadt widerspreche (der TV berichtete).
Die Stadtratsfraktionen hatten für die Sitzung heute Abend teilweise bereits Stellungnahmen vorbereitet. SPD-Sprecherin Brigitte Walser-Lieser: "Wir verstehen uns als Wirtschaftsförderer und nicht als Bremser. Unsere Fraktion steht einer Modifizierung auf Basis des bestehenden Bebauungsplans offen gegenüber." Immer wieder habe man, so Walser-Lieser, Anträge mit guten Geschäftsideen ablehnen müssen.
FDP-Sprecher Robert Wies sieht das ähnlich. "Es gab Anträge zum Betrieb von Weinstuben und Cafés. Es mussten gute Konzepte zurückgewiesen werden." Wies will, dass der im Jahr 1997 beschlossene Bebauungsplan, der jegliche Neuansiedlung von Schank- und Speisewirtschaften ausschließt, für zunächst zwei Jahre aufgehoben wird. Man könne nicht 20, 30 Jahre etwas festlegen und dann keine Änderung mehr zulassen. Er sieht auch kaum die Gefahr, dass sich Imbiss- oder Dönerbuden in der Stadt breitmachen. Wies: "Qualität setzt sich immer durch."
CDU-Sprecher Andreas Hackethal sagt: "Wir sollten jetzt nichts mit heißer Nadel stricken." Eine Änderung müsse gut vorbereitet werden. Hackethal legt Wert auf die Feststellung, dass die Überlegungen zur Änderung des Bebauungsplans nichts mit den Betrieben Mendel, Ruf und Lohner zu tun haben. Alle Überlegungen seien losgelöst von diesen Fällen zu betrachten. Es gehe grundsätzlich darum, über eine Weiterentwicklung der Stadt nachzudenken.
Gertrud Weydert, Fraktionssprecherin der Grünen, fehlen noch weitere Informationen. Weydert: "Zurzeit können wir keine Entscheidung treffen."