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Projekte
Stadtrat in der Zwickmühle

 Der Parkplatz Burgenblick bietet Raum für rund 50 Autos. Da im Sommer wegen unbefestigten Materials viel Staub aufgewirbelt wird, sollen die Fahrwege befestigt und die Stellplätze gesandet werden.
Der Parkplatz Burgenblick bietet Raum für rund 50 Autos. Da im Sommer wegen unbefestigten Materials viel Staub aufgewirbelt wird, sollen die Fahrwege befestigt und die Stellplätze gesandet werden. FOTO: Christina Bents
Manderscheid. Seit 2013 will die Stadt Manderscheid den Parkplatz Burgenblick umgestalten und hat dazu mehrere Jahre lang Fördermittel beantragt. Die wurden jetzt bewilligt, die Finanzierung ist aber ins Stocken geraten.

Ein bewilligter Förderantrag ist ein Grund zur Freude. Besonders, wenn die Protagonisten schon seit sechs Jahren darauf warten. In Manderscheid ist das jetzt allerdings etwas anders. Dort ist die Finanzierung des Projekts Parkplatz Burgenblick trotz (oder vielleicht wegen) der Zusatzsumme noch nicht in trockenen Tüchern.

54 000 Euro hat das Land für das rund 100 000-Euro-Projekt zugesagt. Baubeginn soll spätestens am 30. Juni 2019 sein. Eigentlich müssten die Manderscheider Stadträte froh sein, ihr Projekt endlich verwirklichen zu können. Doch da kommt die Bedingung des Landes ins Spiel und eine Anweisung der Kommunalaufsicht: Die Stadt Manderscheid hat wegen ihrer schlechten finanziellen Lage von der Kommunalaufsicht aufgetragen bekommen, dass sie alle Gelegenheiten  nutzen muss, um Geld einzunehmen und ihre Schulden zu begleichen. Deshalb möchte die Stadt ihren Eigenanteil zur Befestigung des Parkplatzes Burgenblick, der 46 000 Euro kostet, mit Parkuhren finanzieren. Doch die Fördervoraussetzungen des Landes, das die restlichen 54 000 Euro zuschießt, lassen dies nicht zu, weil diese Förderung nur für Projekte möglich ist, die dem Gemeinwohl dienen und für die in den nächsten 25 Jahren keine Gebühren erhoben werden.

Würde die Stadt aber keine Parkuhren aufstellen, müsste sie ihren Eigenanteil über Kredite finanzieren, die den Schuldenberg weiter wachsen ließen. Genau das aber wollen die Stadträte nicht und formulieren ihren Unmut über die Bedingungen, an die der Zuschuss geknüpft ist. Günter Theis (Grüne) erklärt: „Wir sind hier in der Zwickmühle, und ich bin sehr verärgert darüber. Wie sollen wir denn handeln? Wenn wir versuchen, aus unseren Schulden rauszukommen, dürfen wir das nicht. Wenn wir weiter Schulden machen, bekommen wir Post, in der wir zum Sparen angehalten werden. Das macht für mich keinen Sinn.“

Seine Ratskollegen stimmen ihm zu und sind skeptisch, ob tatsächlich auf allen Parkplätzen, die mit Hilfe von Landesmitteln gebaut wurden, keine Parkgebühren erhoben werden. „Ich kann mir das nicht vorstellen, dass beispielsweise in unserer Kreisstadt Wittlich keine Landeszuschüsse für den Parkplatzbau geflossen sind, und dort gibt es Parkgebühren“, sagt  ein Stadtrat.

Einige Ratsmitglieder überlegten, ob es denn unter diesen Bedingungen nicht vielleicht rentabler wäre, den Parkplatz in Eigenregie mit Parkuhren zu bauen. „Wenn am Tag nur 20 Euro eingenommen würden, hatten wir pro Jahr etwa 7200 Euro. Das auf 25 Jahre gerechnet, wären wir bei 180 000 Euro, gegenüber 54 000 Euro Zuschuss. Das sollten wir genau überlegen.“

Wenn der Rat beschließt, ohne den Landeszuschuss zu bauen, müsste er ein Finanzierungskonzept vorlegen, bei dem Einnahmen und Ausgaben schlüssig darlegt sind, denn sonst bliebe die Genehmigung der Kommunalaufsicht die Investition aus. Und: Die Zeit drängt, denn die Stadt muss laut Förderzusage bis zum 30. Juni mit dem Bau beginnen.

Aber ganz so sicher sind sich nicht alle Ratsmitglieder, ob durch die Parkuhren tatsächlich die eingeplante Summe eingenommen wird.  Eventuell würden die Besucher durch die Gebühren abgeschreckt und auf anderen Plätzen oder an der Straße ihren Wagen abstellen. Wie die benachbarten Gastronomen auf die Gebührenuhren reagieren, sei auch noch unklar. Zudem haben andere in der Stadt aufgestellte Parkuhren in der Vergangenheit mehr gekostet als eingebracht, da sie häufig defekt waren.

Der Rat will nun Informationen einholen, ob in Städten wie Wittlich Zuschüsse für die aktuell bewirtschafteten Parkplätze geflossen sind und wie hoch die Kosten für Anschaffung und Unterhalt der Parkuhren sind. In spätestens zwei Wochen soll dann auf einer weiteren Ratssitzung entschieden werden, wie es weiter geht mit dem Parkplatz Burgenblick.