Stadtrat in Wittlich: Wiederkehrende Beiträge für weitere Straßen

Kosten : Stadtrat Wittlich – Wiederkehrende Beiträge für weitere Straßen

Derzeit ist im Land die Diskussion über die Vor- und Nachteile der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen im Gegensatz zu Einmalbeiträgen in vollem Gang.

In Wittlich hatte der Stadtrat im Juli 2016 für die Industriegebiete Stadtmitte die Einführung der wiederkehrenden Beiträge beschlossen. Seitdem wurden die Röntgenstraße, die Gutenberg-, Lilienthal- und Edisonstraße neu ausgebaut. Mit dem geplanten Neuausbau eines Teilabschnitts der Otto-Hahn Straße in den Jahren 2020/21 ist der Ausbaubereich Industriegebiete Stadtmitte abgeschlossen.

Parallel zu dem Abrechnungsgebiet „Industriegebiete“ wurde mit den Grundsatzerhebungen für die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen auch für die Abschnitte „Rechts der Lieser“ und „Links der Lieser“ begonnen, um hier auch zeitnah mit der Erneuerung der betroffenen Straßen beginnen zu können. Der Bau- und Verkehrsausschuss der Stadt hat nun beschlossen, für die beiden oben genannten Abrechnungsgebiete mit den vorbereitenden Arbeiten zu beginnen – auch vor dem Hintergrund, dass sich nach der Landtagswahl 2021 die Situation ändern könnte und das Land eventuell sogar komplett auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen durch die Anlieger verzichten könnte. „Die Situation ist zu vage“, sagte Joachim Gerke (SPD): Es könne durchaus sein, dass sich die Situation erst in 20 Jahren ändere. Wenn man jetzt die „Füße „still halte“ und nicht in den Straßenausbau einsteigt, könne die Infrastruktur geschwächt werden. Der Stadtrat soll in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 21. November, ebenfalls über den Vorschlag abstimmen.

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