Städte und Gemeinden fordern Reform der Reform

Städte und Gemeinden fordern Reform der Reform

Im Rahmen der Kommunalreform sollen Verbandsgemeinden (VG) zusammengefasst werden. Betroffen sind unter anderem die VG Manderscheid und Wittlich-Land. Der Gemeinde- und Städtebund fordert nun eine Neuregelung. Das sorgte für lebhafte Diskussionen im VG-Rat in Manderscheid.

Manderscheid/Wittlich/Daun. Verbände sind meist privatrechtlich organisierte Vereine, die die Interessen einer bestimmten Gruppe vertreten. So gibt es zum Beispiel den Verband Deutscher Ingenieure, VDI, oder die Bundesvereinigung deutscher Apotheker. Aber auch Städte und Gemeinden haben ihren Verband, den Gemeinde- und Städtebund (GStB). Die Mitgliedschaft in diesem Verband ist freiwillig. Kürzlich trafen sich die Bürgermeister der rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden, um über die vom Land geplante Kommunalreform zu debattieren. Anlass war unter anderem ein Angebot des Landes, eine Fristverlängerung bis 2019 denjenigen Gemeinden zu eröffnen. Voraussetzung: Sie fassen einen positiven Ratsbeschluss zur Fusion. Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden in der Region reagierten darauf kritisch (der TV berichtete). So gab es auch wieder auf der Ratsitzung der VG Manderscheid am Dienstag lebhafte Diskussionen, denn Bürgermeister Wolfgang Schmitz referierte von dem Treffen des GStB. Dessen Landesausschuss hat sich auf seiner Sitzung vom 27. Mai nämlich einstimmig dafür ausgesprochen, "den Fusionsprozess von Gemeinden und Verbandsgemeinden zu stoppen und im Zusammenhang mit der vorgesehenen Kreisgebietsreform neu aufzunehmen." Ziel soll eine Kommunal- und Verwaltungsreform aus einem Guss sein.
Damit bringt der Gemeinde- und Städtebund in Rheinland-Pfalz die in vielen Orten geäußerte Kritik auf einen Punkt. Christoph Holkenbrink, Bürgermeister der VG Wittlich-Land erwidert auf das Angebot des Landes einer Fristverlängerung: "Man kann keinen Blankoscheck ausstellen, solange man nicht weiß, was der Inhalt des Gesetzes zur Gebietsreform ist." Er selbst sei bei der Diskussion beim Gemeinde- und Städtebund dabei gewesen und trage die Forderung mit. Eine Kommunalreform müsse umfassend sein und zum Beispiel die Kreisgrenzen miteinbeziehen. Das sei bei den gegenwärtigen Plänen jedoch nicht der Fall.
Auch sein Kollege in Manderscheid, Wolfgang Schmitz, schließt sich der Erklärung des GStB an. "Jetzt müssen wir standhaft bleiben", war am Dienstag auf der Sitzung des VG-Rates zu hören. Das Angebot der Landesregierung sei nichts anderes als "Erpressung". Man habe mehrmals um einen Gesprächstermin mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer gebeten, sei aber immer wieder an den Innenminister Roger Lewentz verwiesen worden. Freilich gab es auch Stimmen aus dem Rat, die daran erinnerten, dass eine Reform durchaus nötig sei. Dem stimmte auch Bürgermeister Schmitz zu. Allerdings - und da war die Mehrheit sich einig - nicht zu den derzeitigen Bedingungen.
Kuriosität am Rande: Der Vorsitzende des reformkritischen Gemeinde- und Städtebundes, Ralph Spiegler, VG-Bürgermeister von Nieder-Olm, ist Mitglied in der SPD, ebenso wie Innenminister Roger Lewentz, der die Kommunalreform auf den Weg gebracht hat.

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