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Steuern: Die Thalfanger müssen bald mehr zahlen

Steuern: Die Thalfanger müssen bald mehr zahlen

Der Gemeinderat beschließt eine Steuererhöhung. Die Verschuldung wird das kaum aufhalten.

Die Bürger der Ortsgemeinde Thalfang müssen in diesem Jahr mit steigenden Gebühren rechnen. Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats haben die Mitglieder bei den Beratungen zum Haushalt 2017 Erhöhungen in nahezu allen Punkten beschlossen.

Die Grundsteuer A beträgt künftig 351 Prozent statt bisher 341 Prozent, die Grundsteuer B wird um zehn Prozentpunkte von 365 auf 375 Prozent erhöht. Um wie viel Euro wird der einzelne Haushalt mehr belastet? Um dies zu verdeutlichen, hat Ortsbürgermeister Burkhard Graul dies für seinen Haushalt durchgerechnet: "Die Erhöhung ist für mich 4,65 Euro mehr im Jahr", sagt er. Zuzüglich zehn Euro mehr für seinen Hund, denn die Hundesteuer steigt von 70 auf 80 Euro für den ersten, von 85 auf 100 für den zweiten und von 100 auf 120 Euro für jeden weiteren Hund.

Dazu steigen die Kosten für die Miete öffentlicher Gebäude, beispielsweise bei der Festhalle von 280 auf 300 Euro, beim Haus der Begegnung von 50 auf 60 Euro und beim Gemeindehaus Bäsch von 70 auf 80 Euro. Auch die Gewerbetreibenden müssen mit einer höheren Last bei der Gewerbesteuer rechnen, denn der Satz steigt von 365 auf 375 Prozent.

Doch wird dies die ansteigende Verschuldung der Ortsgemeinde nicht aufhalten können, denn die Verbindlichkeiten steigen in diesem Haushaltsjahr voraussichtlich von 5,730 Millionen auf 6,264 Millionen Euro. Davon entfallen 1,898 Millionen Euro auf Investitionskredite und 4,365 Millionen Euro auf Kredite zur Liquiditätssicherung, was beim privaten Haushalt einem Kontokorrentkredit entspricht.

"Senken der Ausgaben ist nicht möglich, also müssen wir die Einnahmen erhöhen", sagt Graul. Obwohl der Rat den Haushalt bei einer Gegenstimme beschließt, ist den Sprechern der Fraktionen bei ihren Statements eine gewisse Ohnmacht über die steigende Verschuldung anzumerken. "Wir sind nicht handlungsfähig. Die Erhöhungen retten uns nicht", sagt Rolf Brück von der SPD. Er bedauert, dass zwei geplante Windräder nicht gebaut werden können. "Es tut mir weh, wenn ich sehe, wie die Minus-Spirale weitergeht", sagt er. "

Wir haben viel gespart", sagt Stephan Gerhard von der CDU. Doch bekomme er einen "Koller", wenn er das negative Eigenkapital der Gemeinde sieht.

Stephan Brück von der Thalfanger Freien Liste spricht von einem weinenden Auge, als er die finanzielle Situation der Ortsgemeinde bei seiner Rede beurteilt. Die Wirkung des Entschuldungsfonds sei nur gering, sagt er. Die Steuererhöhungen würden bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) "Gut Wetter" machen, aber nichts bringen.

Reinhard Biel von der FDP hat "Bauchweh", einen solch defizitären Haushalt zu verabschieden. Man sei verpflichtet, eine gewisse Infrastruktur vorzuhalten. Trotz Einnahmen in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro habe man wenig Aussichten, einen Spielplatz genehmigt zu bekommen.

KASSENSTURZ IN DER GEMEINDE THALFANG
Der Ergebnishaushalt (enthält auch nichtmonetäre Vorgänge wie beispielsweise Abschreibungen auf Sachwerte) der Ortsgemeinde Thalfang weist bei Erträgen in Höhe von 2.333.812 Euro und Aufwendungen in Höhe von 2.810.147 Euro einen Fehlbetrag von 476.335 Euro aus.
Der ordentliche Finanzhaushalt weist bei Einzahlungen von 2.123.542 und Auszahlungen von 2.434.577 Euro ein Saldo von Minus 311035 Euro aus. Hinzu kommt ein Saldo aus Investitionstätigkeiten von Minus 222.250 Euro sowie ein Plus von 533.285 Euro bei den Finanzierungstätigkeiten. Insgesamt betragen die Ein- und Auszahlungen 2.966.777 Euro.
Das Eigenkapital betrug am Anfang des Jahres Minus 821.000 Euro. Bis Ende 2017 wird dieses Minus voraussichtlich auf 1.297.000 Euro ansteigen.