Stiftungsvorhaben bleibt in der Schwebe

Lötzbeuren · Die Pläne für eine "Stiftung Lötzbeuren" werden in der Ortsgemeinde derzeit nicht weiter verfolgt. Wegen der nach wie vor fehlenden Zustimmung der Genehmigungsbehörden wird die Kommune auf die erhoffte private "Zustiftung" verzichten müssen.

 Auf dem alten Fachwerkhaus in Lötzbeuren ruhen die Hoffnungen der Gemeinde. Foto: TV-Archiv/Dieter Junker

Auf dem alten Fachwerkhaus in Lötzbeuren ruhen die Hoffnungen der Gemeinde. Foto: TV-Archiv/Dieter Junker

Lötzbeuren. Die Ortsgemeinde Lötzbeuren hofft, das Haus, das ein Privatmann in eine Stiftung einbringen wollte, eventuell direkt erben zu können. Damit würde zwar ein wichtiger Baustein - private Zustiftung - der geplanten "Stiftung Lötzbeuren" fehlen (siehe Extra). Denn deren Gründung setzt einen gewissen Anteil privater Spenden voraus. Doch der Gemeinde bleibt keine Wahl. Der Eigentümer des Hauses will nicht länger im Ungewissen sein und hatte um eine Entscheidung bis Ende 2012 gebeten.
Hinhaltetaktik des Ministeriums


Die Bemühungen des Ortsgemeinderates um eine Genehmigung für die Stiftung ziehen sich wie mehrfach berichtet schon einige Zeit hin. "Die Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich schieben sich gegenseitig die Verantwortlichkeit zu", bedauert Ortsbürgermeister Klaus Reitz. Jede Behörde (siehe Extra) berufe sich auf eine zuvor erforderliche Entscheidung des jeweils anderen: "Das Ministerium hat auf Zeit gespielt - mit Erfolg". Reitz spricht von Hinhaltetaktik. Dabei habe es mündliche Zusagen für das Stiftungsvorhaben schon lange Zeit vorab gegeben. Nun hofft der Rat, dass der Eigentümer auch bereit ist, das Gebäude der Gemeinde zu vermachen.
Reitz bedauert die Entwicklung, die er als nachteilig für die geplante Ortskernbelebung sieht. Landesweit werde zwar genau das propagiert. Doch Lötzbeuren, das dafür sogar das Geld habe und keinen Zuschuss benötige, werde blockiert. Schade sei das auch für das "basisdemokratische" Stiftungs-Konzept. Vertreter aller Interessensgruppen im Ort sollten über die Verwendung des Erlöses entscheiden. Die Bedenken der Behörden, späteren Räten fehle Handlungsspielraum, weil Stiftungsvermögen nicht angetastet werden darf, teilt Reitz nicht: "Wenn wir jetzt für 500 000 Euro umbauen, ist das Geld auch weg." Abgesehen davon gebe es im Kreis bereits Stiftungen wie die der Stadt Wittlich.
ADD-Pressesprecherin Eveline Dziendziol bestätigt. Allerdings hätte auch diese, bereits 1990 errichtete Stiftung heute kaum mehr Chancen, genehmigt zu werden. Denn ihr Kapital - rund elf Millionen Euro aus der Stromversorgungsneuregelung - ist unantastbar. Die ADD achtet darauf, dass Kommunen kein oder nur wenig eigenes Geld in eine Stiftung einbringen. Laut Dziendziol verstößt das Stiftungskonzept Lötzbeuren gehen die Gemeindeordnung. Die vom Kreis formulierte Sicht teilten ADD und Innenministerium.Extra

Die zuständige Genehmigungsbehörde ist die ADD. Der Kreis ist nur für kommunale Stiftungen zuständig. Laut Pressesprecher Manuel Follmann war aber vorab eine Stellungnahme abzugeben zu der geplanten "Eingabe kommunalen Vermögens". Die Gemeindordnung erlaube das nur, wenn das erstrebte Ziel nicht auf andere Weise zu erreichen sei. Gemeindevermögen solle ohne zwingenden Grund nicht langfristig gebunden werden, da es dann für dringende Vorhaben fehlen könnte. Follmann erwartet ein neues Konzept von Lötzbeuren, das dann erneut rechtlich zu beurteilen sei. ursExtra

Der Eigentümer eines Fachwerkhauses in der Lötzbeurener Ortsmitte will dieses in eine Stiftung der Gemeinde einbringen. Neben dem mit rund 60 000 Euro angesetzten Wert sollen 500 000 Euro Rücklagen der Gemeinde einfließen in die "Stiftung Lötzbeuren". Insgesamt verfügt der Ort über rund 1,7 Millionen Euro Rücklagen. 936 000 Euro stammen aus dem 2005 für den Flughafen Hahn verkauften Wald. Die knapp 500 Bürger könnten folglich weiterhin investieren. Doch nicht das Stiftungsvermögen, von dem nur der Zuwachs wie aus Zinserträgen abgeschöpft werden kann. Über die Verwendung der Erträge sollte ein Stiftungsrat aus Vertretern aller Interessensgruppen im Ort entscheiden. urs