Straßen, Sport und Fördergeld
Bernkastel-Wittlich · 13 Tagesordnungspunkte stehen am Montag im öffentlichen Sitzungsteil des Kreisausschusses auf der Tagesordnung. Unter anderem geht es in dem ersten Treffen nach der Sommerpause um den Ausbau von Kreisstraßen und die Förderung von Sportstätten.
Bernkastel-Wittlich. Da scheint sich einiges angesammelt zu haben während der Sommerpause: Im öffentlichen Teil behandeln die Mitglieder des Kreisausschusses Bernkastel-Wittlich sage und schreibe 13 Tagesordnungspunkte. In vieren davon geht es um den Ausbau von Kreisstraßen.
Einer dieser vier Punkte beschäftigt den Kreis bereits seit mehreren Jahren: der Ausbau der K 122 durch Morbach und seine Kosten. Das Land hatte vom Kreis die bereits gezahlten Zuschüsse für den Ausbau zurückverlangt - inklusive Zinsen. Dagegen hatte der Kreis 2013 geklagt.
67 000 Euro hatte das Land einst dem Kreis an Zuschüssen gezahlt, um einen kleinen Teil der Kreisstraße zu sanieren. Die Zusage für das Geld, 75 Prozent der Gesamtkosten, wurde 2006 gegeben — im gleichen Jahr, in dem auch der Ausbau gemacht wurde. 2010 prüfte der Landesrechnungshof das Projekt routinemäßig und kam zu einem überraschenden Schluss: Der Ausbau war nicht förderfähig. Als Begründung gab der Rechnungshof an, dass der Zustand der Straße zu gut gewesen sei. Der Ausbau sei vor allem im Interesse des Einzelhandels geschehen.
Das Verwaltungsgericht Trier, das den Fall verhandelte, gab dem Land Recht, der Kreis musste die Kosten zurückerstatten, inklusive Zinsen. Insgesamt belief sich die Summe auf rund 97 000 Euro.
Der Kreis wiederum hatte laut Sitzungsvorlage die nicht durch Zuwendungen gedeckten Ausbaukosten in Höhe von rund 72 000 Euro sowie Zinsen in Höhe von rund 28 000 Euro von derGemeinde Morbach gefordert.
Nachdem die Gemeindeverwaltung die Zahlungen aufgeschoben hatte, um den Sachverhalt zu klären, wurde nun vereinbart, dass der Landkreis die auf ihn entfallenden kreuzungsbedingten Kosten übernimmt.
Dem muss der Kreisausschuss in seiner Sitzung am Montag zustimmen. Tut er dies, bleiben für die Gemeinde Morbach rund 85 000 Euro Kosten. Weitere Tagesordnungspunkte in der Sitzung sind unter anderem der Baufortschritt/Kostenstand der aktuellen Kreisstraßenbauprojekte, die Förderung von Sportstätten und der Ausbau der Ortsdurchfahrt Kröv und der Ausbau der K 133 zwischen Irmenach und der Lommersbachbrücke.
Die öffentliche Sitzung beginnt am Montag, 29. August, um 14.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Wittlich. will
