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Streik, Stau und Suche nach dem Kompromiss: Ärger wegen Straßensperrung in der Rudolf-Diesel-Straße in Wittlich

Streik, Stau und Suche nach dem Kompromiss: Ärger wegen Straßensperrung in der Rudolf-Diesel-Straße in Wittlich

Weil die Streikenden bei Franklin Electric in Wittlich ausgesperrt waren, nutzten sie die Rudolf-Diesel-Straße für ihre Kundgebungen. Die Firma hatte ihnen während des Ausstands den Zutritt zum Firmengelände verboten. Das sorgte für Ärger im Berufsverkehr. Inzwischen darf das Firmengelände wieder betreten werden.

Wittlich. In der Sache sind sich die Parteien einig, aber in der Ausführung gibt es unterschiedliche Auffassungen, die mitunter sogar zu Missverständnissen führten. Die Rede ist vom Streik bei der Wittlicher Firma Franklin Electric und der damit einhergehenden Sperrung der Rudolf-Diesel-Straße im Industriegebiet seitens der Kreisverwaltung.

Der Streik: Seit über zwei Wochen sind die Mitarbeiter der Firma Franklin Electric im Streik. 80 Mitarbeitern wurden gekündigt, die Produktion soll nach Tschechien verlagert werden. Während eines Streiks ist es üblich, dass die Streikenden sich täglich versammeln, Kundgebungen abhalten und Aktivitäten organisieren. In so einer Situation ist es aber auch üblich, dass der Firmeninhaber den Streikenden untersagt, das Firmengelände zu betreten. Das kann eine fristlose Kündigung zur Folge haben. Also musste ein anderer Platz her.

Die Sperrung: Und so war die Verwaltung als Aufsichtsbehörde in der Pflicht. Denn die Kreisverwaltung ist für Straßensperrungen zuständig. In den ersten Tagen wurde daher die Rudolf-Diesel-Straße zeitweise komplett gesperrt, damit die Streikenden dort Kundgebungen abhalten können. Als dann die von der IG-Metall angekündigten 1000 Demonstranten ausblieben, wurde die Sperrung zeitweise komplett widerrufen, zeitweise wurde die Straße nur halb gesperrt. Schließlich ist dieser Straßenabschnitt für den Verkehr von großer Bedeutung.
Die Folgen: Viele Beschwerden von Anliegern und Pendlern gingen ein: bei der Polizei, beim Trierischen Volksfreund, bei der Verwaltung. Es gab Staus im morgendlichen Berufsverkehr. Firmen in der Nähe beschwerten sich wegen Umsatzrückgängen. Heidrun Arnoldi, die aus Veldenz stammt und in Saarbrücken arbeitet, macht ihrem Ärger dem TV gegenüber Luft: "Es gab einen sehr langen Stau, der fing schon an der Autobahnabfahrt an. Aber man hätte das anders lösen können, in dem man frühzeitig die Autofahrer darauf hinweist, den Bereich zu umfahren. Ich bin mitten im Stau gelandet, obwohl ich ihn hätte umfahren können. So wird im Endeffekt Stimmung gegen die Streikenden gemacht."

Die Reaktionen: Die Verwaltung nahm am Montagmorgen die Sperrung zurück und gab die Straße wieder für den Verkehr frei. Landrat Gregor Eibes begründete das mehrfach damit, dass die Bedürfnisse mehrerer Parteien abgewogen werden mussten. Zudem habe die Schule wieder begonnen, weshalb sich die Verkehrssituation zuspitzen würde. Als Ersatz bot die Verwaltung eine Fläche des Bauhofes der Stadt Wittlich an.
Die Gewerkschaft nahm das so nicht hin: Sie warf dem Landrat mehrfach in Flugblättern vor, ein Demonstrationsverbot erwirkt zu haben, zuletzt wurde ein solches Flugblatt auf der Kreistagssitzung am Montag verteilt. Landrat Gregor Eibes wies diese Vorwürfe zurück. Er habe niemals ein Demonstrationsverbot ausgesprochen. Schließlich schaltete sich sogar die Industrie- und Handelskammer in Trier ein. In einer Presseerklärung bekundete sie ihr Unverständnis gegenüber den Vorwürfen des DGB gegen Landrat Gregor Eibes, er betreibe "auf Druck der Industrie- und Handelskammer eine Anti-Arbeitnehmer-Politik". Tatsächlich hätten mehrere dort ansässige Unternehmen die IHK und die Vereinigung Trierer Unternehmer (VTU) um Hilfe gebeten, weil sie durch die Straßensperrungen Umsatzverluste erleiden müssten.

Die Lösung: Der Kreistag hat sich in seiner Sitzung am Montag nach dem Besuch der Streikenden auf eine Resolution geeinigt. Diese fordert den Abschluss eines Sozialtarifvertrags und den Erhalt der Arbeitsplätze bei Franklin Electric. Wie Uwe Zabel von der Streikleitung dem TV mitteilt, habe man sich inzwischen mit der Geschäftsführung von Franklin Electric darauf geeinigt, dass die Streikenden das Firmengelände nutzen dürfen. Bei dem Gespräch war auch Landrat Gregor Eibes beteiligt, der sich ebenso für diese Lösung aussprach. Die Gefahr einer Kündigung durch Betreten des Firmengeländes während des Streiks drohe nun nicht mehr. Zabel kündigt für Freitag, wenn die Tarifverhandlungen beginnen, ein großes Solidaritätsfest auf dem Firmengelände an. Und der Verkehr auf der Rudolf-Diesel-Straße kann nun auch wieder fließen.