Kommunalpolitik Streit um Ausschuss-Sitze in Thalfang: Einer muss draußen bleiben
Thalfang · Zwei von drei Mitgliedern der FWG Erbeskopf, die im Verbandsgemeinderat Thalfang aktiv sind, sind aus der Gruppierung ausgeschieden. Dadurch hat sich das Kräfteverhältnis geändert. Ausschüsse mussten neu gewählt werden. Ein Dritter hatte das Nachsehen.
Die Kommunalpolitiker des Thalfanger Verbandsgemeinderates haben in der jüngsten Sitzung die Mitglieder in den Ausschüssen und den Zweckverbänden neu gewählt. Der Grund: die Neupositionierung der Mitglieder der einstigen Freien Wählergruppe Erbeskopf (FWG). Weil Christian Synwoldt und Anton Göppert die FWG verlassen haben und künftig unter der Bezeichnung Unabhängige Bürger eine neue Fraktion bilden, will Richard Pestemer alleine im Rat die Politik der FWG fortsetzen, wobei FWG inzwischen für Freie Wählergemeinschaft Erbeskopf steht (Der TV berichtete).
Die Hintergründe von diesen und anderen Austritten aus der FWG sind bislang unklar. Es habe interne Diskussionen über eine Pressemitteilung der FWG zum Thema Kommunalreform gegeben, sagt Pestemer. Die andere Seite schweigt.
Da sich aufgrund der Aufspaltung der FWG die Anteile der diversen Parteien und Gruppierungen im Rat geändert haben, müsse aufgrund der verbundenen Änderung des Stärkeverhältnisses im Rat, wie es in der Sitzungsvorlage der jüngsten Gemeinderatssitzung heißt, die Berechnung der Ausschussmitglieder zu einer anderen Sitzverteilung führen. Bisher hatte die FWG das Vorschlagsrecht für einen Ausschusssitz gehabt.
Dieses Vorschlagsrecht geht jetzt an die SPD über. Sie darf insgesamt vier Ausschussmitglieder plus Stellvertreter anstelle bisher jeweils drei vorschlagen. Doch haben sich die Fraktionen der SPD und der Unabhängigen Bürger im Vorfeld offensichtlich verständigt. „Wir haben vereinbart, dass der vierte Sitz in den Ausschüssen an die Unabhängigen Bürger geht“, sagt Detlef Jochem, Sprecher der SPD. Damit hat die neue FWG das Nachsehen. Pestemer und seine weiteren Mitstreiter, die nicht dem VG-Rat angehören, sind künftig in keinem Ausschuss mehr vertreten. Pestemer verweist auf diverse Gerichtsurteile und fordert, als Einzelperson wenigstens in einem Ausschuss, dem Haupt- und Finanzausschuss, vertreten zu sein. Doch ein entsprechender Antrag wird von Burkhard Graul, der als erster Beigeordneter die Sitzung anstelle des erkrankten Bürgermeisters Marc Hüllenkremer leitet, nicht zur Abstimmung zugelassen, da er gegen die Geschäftsordnung verstoße und „nicht gesetzeskonform“ sei. Bereits vor der Sitzung hatte Graul mit der Kommunalaufsicht gesprochen. Daraufhin gibt Pestemer eine persönliche Erklärung ab, in der er das Verhalten des Beigeordneten rügt. In der vorangegangenen VG-Ratssitzung am 5. März habe Graul gesagt, dass die Auflösung der FWG-Fraktion keine Auswirkung auf die Besetzung der Ausschüsse und Zweckverbände habe. „Nun kurze Zeit danach hat dies keine Gültigkeit mehr?“, fragt Pestemer. Rechtlich mag das so richtig sein, moralisch betrachtet mache das für ihn keinen guten Eindruck, sagt er. Aus Protest nehme er daher an der Beschlussfassung zur Neubesetzung der Ausschüsse nicht teil.
„Damals hatte ich den Kenntnisstand, dass alles so bleibt, dann aber ein Schreiben von der Kommunalaufsicht, dass es doch anders ist“, sagt Graul. Zusätzlich bekommt Pestemer eine gewisse Häme der anderen Ratsmitglieder ab, wie von Johannes Kopp von der CDU: „Sie hätten ja mal Freundschaft schließen können mit der SPD. Vielleicht hätte diese Ihnen einen Platz in einem Ausschuss eingeräumt.“
