Streit um längst bezahlte Rechnung

Streit um längst bezahlte Rechnung

Ein kleiner Straßenabschnitt in Morbach sorgt für großen Zwist. Denn das Land verlangt die bereits gezahlten Zuschüsse für den Ausbau zurück - inklusive Zinsen. Der Kreis hat dagegen geklagt. Gestern war Verhandlung.

Morbach/Wittlich/Trier. "Die Sache hat einen komischen Touch", sagt Richter Reinhard Dierkes vom Verwaltungsgericht Trier. Er hat gerade eine Verhandlung eröffnet, in der es um 97 000 Euro geht. Die Streithähne: der Landkreis Bernkastel-Wittlich und der Landesbetrieb Mobilität (LBM). "Das ist keine Formsache für uns. Es geht hier um eine Grundsatzentscheidung", sagt der Wittlicher Landrat Gregor Eibes, der persönlich die Argumente seiner Behörde vorbringt.
67 000 Euro - so viel hatte das Land dem Kreis an Zuschüssen gezahlt, um einen kleinen Teil der Kreisstraße 122 zu sanieren. Die verläuft als Birkenfelder Straße durch Morbach. Die Zusage für das Geld - der Betrag stellt 75 Prozent der Gesamtkosten dar - stammt aus dem Jahr 2006, auch der Ausbau passierte in 2006. Im Jahr 2010, also vier Jahre später, prüfte der rheinland-pfälzische Rechnungshof das Projekt. Ein Routinevorgang. Aber die Landesbehörde kam zu einem überraschenden Schluss: Der Ausbau ist nicht förderfähig und war es nie gewesen. Die Begründung: Der Zustand der Straße war zu gut. Der Ausbau sei vor allem im Interesse des Einzelhandels geschehen.
Der LBM will jetzt sein Geld zurück. Und der Betrag ist inzwischen nicht kleiner geworden: Inklusive Zinsen soll die Kreisverwaltung 97 000 Euro zurückzahlen. "Das war mehr als überraschend für uns", sagt Eibes im Gespräch mit dem TV. "Planung, Genehmigung, Durchführung - alles lief doch über den LBM." Die Dienststelle des LBM in Trier habe die Sanierung für dringend geboten gehalten. "Ohne die Fördermittel hätten wir die Straße überhaupt nicht ausgebaut." Gegen die Forderung hat der Kreis deshalb Klage eingereicht.
"Das ist fatal"


"Wenn die Klage abgewiesen wird, kann ich den Gemeinden nicht mehr empfehlen, solche Maßnahmen durchzuführen. Das ist fatal", meint Eibes. Sprich: Wenn man sich auf Zusage von Fördermitteln nicht mehr verlassen kann, dann werde erst gar nicht mehr gebaut. Bernd Schwarz, der vor Gericht den LBM vertritt, sieht das ganz anders. Zwar habe die Dienststelle in Trier eine Genehmigung ausgesprochen. Die Zentrale in Koblenz kann aber eine andere Auffassung haben - denn sie hat das ganze Land im Blick. "Die K 122 ist keine verkehrswichtige Zufahrtsstraße. Und deshalb sie sie auch nicht förderfähig", sagt Schwarz. Trotz Genehmigung.
Ist die Zentrale denn nicht für die Dienststelle verantwortlich? Schwarz: "Wenn eine untergeordnete Behörde die falsche Entscheidung trifft, heißt das doch nicht, dass die Zentrale sie mittragen muss." Zudem habe auch der Kreis Pflichten: Er müsse nämlich prüfen, ob ihm die Gelder zustehen, die er erhält.
Richter Dierkes bietet den Parteien zum Ende der Verhandlung einen Vergleich an: Der Landkreis bezahlt das Geld zurück, der LBM verzichtete auf die Zinsen. "Das kann ich haushaltsrechtlich nicht vertreten", lehnt Schwarz ab. In vier Wochen will das Gericht eine Entscheidung getroffen haben.

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