Streit um Taxivergütung für Krankentransporte im Kreis Bernkastel-Wittlich

Kostenpflichtiger Inhalt: Krankenkassen zahlen nicht : Streit zwischen Taxibetreiber und Krankenkassen im Kreis Bernkastel-Wittlich landet vor Gericht

Die Krankenkassen weigern sich weiterhin, auf die Forderungen der Taxiunternehmen einzugehen, die kranke Menschen liegend oder im Rollstuhl befördern.

Keine Bewegung im Taxi-Streit zwischen dem Taxiunternehmer Priwitzer aus Bernkastel-Kues und den Krankenkassen. Zwar sollen die Taxiunternehmen nach dem Willen des Landes anstelle des Roten Kreuzes Krankentransporte in Rheinland-Pfalz übernehmen, um den Rettungsdienst zu entlasten (der TV berichtete mehrfach).  Doch über die Vergütung dieser Krankenfahrten, wozu die Firmen spezielle Fahrzeuge angeschafft hatten, bestehen nach wie vor unterschiedliche Meinungen. „Wir sollen für 49,90 Euro fahren, inclusive 30 gefahrener Kilometer“, sagt Seniorchef Thomas Priwitzer. Hinzu kommt jeweils ein Euro für jeden gefahrenen Kilometer. „Damit liegen wir unter dem normalen Taxipreis von 1,10 Euro.“

Und das, obwohl die Fahrzeuge Spezialausrüstung wie Liegen oder Halterungen für Rollstühle brauchen und mit zwei Personen besetzt sind. „Das geht nicht ohne Qualifikation“, sagt Alexander Dahm, der mit seinem Trierer Taxi-Unternehmen vor der gleichen Problematik steht. Die Besatzungen seiner fünf Fahrzeuge umfassen mindestens einen Altenpfleger oder Rettungssanitäter.

Zudem ist der Pflegeaufwand mit der Desinfektion der Trage wesentlich höher als beim normalen Taxibetrieb. Da die Vergütung nicht geregelt ist, bekommen die beiden Unternehmen von den gesetzlichen Krankenkassen kein Geld.

Priwitzer spricht von Forderungen in Höhe von 300 000 Euro, die inzwischen aufgelaufen sind. Priwitzer und Dahm sagen, dass das Rote Kreuz für Krankenfahrten weniger berechnet als die Taxiunternehmen. Doch könne das Rote Kreuz aufgrund einer Mischkalkulation günstigere Krankenfahrten durch höhere Preise bei Rettungsfahrten subventionieren. Zudem würde ein Defizit des Roten Kreuzes von Bund, Land und Kreis ausgeglichen, sagt Priwitzer.

Jetzt haben die beiden Unternehmer eine einstweilige Verfügung erwirken wollen, damit sie bis zum Abschluss der Verhandlungen von den Krankenkassen wenigstens die gleiche Vergütung erhalten wie das Rote Kreuz, „auch wenn es nicht auskömmlich ist“, sagt Dahm. Doch das Gericht hat die einstweilige Verfügung abgelehnt. Derzeit läuft die Berufung gegen die Ablehnung der einstweiligen Verfügung. Doch die AOK, die stellvertretend für alle betroffenen Kassen die Verhandlungen mit den Taxiunternehmen führt, sieht das anders. Die Rechtsauffassung der GKV (gesetzliche Krankenversicherung) in Rheinland-Pfalz sei aktuell auch gerichtlich in einem einstweiligen Verfahren bestätigt worden, sagt Jan Rößler, Pressesprecher der AOK. Die Taxiunternehmen hätten „mit der Investition in weitere Fahrzeuge im Vorgriff auf einen von ihr erhofften Abschluss einer Vergütungsvereinbarung schlicht eine unternehmerische Entscheidung getroffen, die sich möglicherweise als verfrüht, als Fehlgriff oder Fehlinvestition herausstellen könnte“, sagt Rößler.

Insofern handele es sich um ein alleiniges unternehmerisches Risiko, welches nicht auf die Solidargemeinschaft in Rheinland-Pfalz abgewälzt werden kann. Dies gilt aus Sicht der Krankenkassen insbesondere, wenn die einseitig ermittelten Rechnungsbeträge Kosten von mehreren hunderttausend Euro pro Taxi für die Beitragszahler bedeuten würden, sagt er.

Die gesetzlichen Krankenkassen seien derzeit weiter im Gespräch mit Taxiunternehmern. Die AOK sei zuversichtlich, zeitnah eine Rahmenvereinbarung zu Konditionen zu treffen, die deutlich über den bestehenden Tarifen in Baden-Württemberg und Hessen lägen.

Bei allem Verständnis für eine Gewinnerwirtschaftung und -maximierung eines Taxi- und Mietwagenunternehmens könne es jedoch nicht sein, dass die Solidargemeinschaft in Rheinland-Pfalz für Krankenfahrten Vergütungen zahlen sollen, die sogar weit über dem qualifizierten Krankentransport des Rettungsdienstes liegen, sagt der Pressesprecher.

Rößler: „Hier ist es Aufgabe der Krankenkasse die Versichertengemeinschaft entsprechend zu schützen.“

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