Streit um Trägerschaft
Die Finanzierung der Realschule plus Neumagen-Dhron hat am Donnerstagabend im Verbandsgemeinderat für eine fast zweistündige Debatte gesorgt. Wer übernimmt in Zukunft die Trägerschaft?, lautete die wichtigste Frage. Das Thema beschäftigt am kommenden Montag auch den Kreistag.
Neumagen-Dhron. Der Verbandsgemeinderat Neumagen-Dhron hat am Donnerstagabend für die Friedrich-Spee-Realschule in Neumagen-Dhron die Bildung eines Schulverbands mit dem Kreis Bernkastel-Wittlich beschlossen. Und das, obwohl nach Rechtsauffassung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) solche Schulverbände zwischen Landkreisen und Verbandsgemeinden rechtlich bedenklich sind.
60 Prozent der Schüler nicht aus Neumagen-Dhron
Jetzt ist der Kreistag am Zug: Dieser wird sich am Montag mit dem Thema beschäftigen. Denn bevor ein Antrag auf Errichtung eines Schulverbands bei der ADD gestellt werden kann, bedarf es eines entsprechenden Beschlusses des Kreistages. Die Neumagen-Dhroner hoffen, dass sich auch der Kreistag für die Bildung eines Schulverbands ausspricht. Sollte dies nicht geschehen, wird die Verbandsgemeinde die Schule an den Kreis rückübertragen. Auch das hat der Verbandsgemeinderat beschlossen. Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron, Christiane Horsch: "Das ist notwendig. Nicht weil wir diese Aufgabe nicht übernehmen wollen, sondern weil wir diese Aufgabe alleine nicht schultern können." Der Verbandsgemeinderat Neumagen-Dhron hatte bereits im Dezember 2008 den Startschuss für die neue Friedrich-Spee-Realschule plus gesetzt und die Übernahme der Schulträgerschaft erklärt. Damit war auch die Übernahme der ehemaligen Realschule, vormals in Trägerschaft des Kreises, verbunden. Der Kreistag hatte im Dezember 2008 eine 50-prozentige Mitfinanzierung zugesagt. Diese Regelung hat die ADD aber vor wenigen Wochen gekippt - wegen der "mangelnden finanziellen Leistungsfähigkeit des Kreises Bernkastel-Wittlich" (der TV berichtete).
Bei der Realschule plus Neumagen-Dhron handelt es sich aber um einen besonderen Fall: 60 Prozent der Schüler, die die Schule besuchen, kommen nicht aus der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron. Horsch: "Diese besondere Situation rechtfertigt die Beteiligung des Kreises an den Kosten der Realschule plus." Dabei könne es auch keine Rolle spielen, dass über 34 Prozent der externen Schüler aus dem Landkreis Trier-Saarburg kommen. Gerade an Landkreisgrenzen seien diese Pendelströme üblich.
Deshalb würden sich die Landkreise untereinander auch keine Ausgleichszahlungen leisten. Der Kreis Bernkastel-Wittlich, so Horsch, profitiere ja auch von den Schülern aus dem benachbarten Landkreis, da es vom Land zusätzliche Schlüsselzuweisungen nach dem Schüleransatz gebe.
Diese Regelung erregte die Gemüter des Verbandsgemeinderats besonders, denn von den zusätzlichen Schlüsselzuweisungen muss die VG Neumagen-Dhron 43 Prozent Umlage an den Kreis zahlen. Horsch: "Man könnte Absicht hinter dieser Landesregelung vermuten und denken, dies ist ein Instrumentarium, um Verbandsgemeinden von der Schulträgerschaft abzuhalten." Horsch fordert daher mehr Flexibilität im Schulgesetz.
In der Beschlussvorlage der Kreisverwaltung heißt es: "Der Kreistag appelliert an den Landesgesetzgeber, das Schulgesetz so zu gestalten, dass die Bildung von Schulverbänden für die Realschulen plus ermöglicht wird."
