Streit um weiteren Beigeordneten

SPD und Freie Liste sähen es gerne, wenn ein Vertreter aus der ehemaligen Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron Beigeordneter in der VG Bernkastel-Kues würde. Die Zahl der Bürgermeisterstellvertreter soll dafür aber nicht geändert werden. Nutznießer des Streits könnte die FDP sein.

Bernkastel-Kues. Die gleiche Prozedur und das gleiche Ergebnis wie vor zwei Jahren. Damals, nach der freiwilligen Eingliederung von drei Orten der aufgelösten Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron in die VG Bernkastel-Kues, hatten CDU und Grüne bei der konstituierenden Sitzung des neuen Rates ihre Kandidaten für das Amt der beiden ehrenamtlichen Beigeordneten durchgesetzt.
Dieses Spiel wiederholt sich im 233. Zusammentreffen des Gremiums. CDU und Grüne, die ihre damals verkündete Koalition auch in der neuen Legislaturperiode fortsetzen, nominieren Rita Busch und Gertrud Weydert. Beide finden eine Mehrheit. Gertrud Weyderts Gegenkandidat Reinhard Grasnick (SPD) hat wie im April 2012 sein Fraktionskollege Peter Licht keine Chance.
Der Weg ist geebnet


Und doch gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen beiden konstituierenden Sitzungen. CDU, Grüne und auch die FDP sind nun dafür die Hauptsatzung zu ändern, um einem weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten den Weg zu ebnen. Der sollte dann aus einem der drei neuen Orte (Neumagen-Dhron, Piesport, Minheim) kommen.
Dies war bereits 2012 der Wunsch von SPD, Freier Liste, FDP und ÖDP. Allerdings gab es damals keinen Antrag für die notwendige Änderung der Hauptsatzung. Das Hauptargument im April 2012: Im Sinne einer Politik auf Augenhöhe und im Interesse der Bürger aus den drei Orten, solle sowieso einer der beiden ehrenamtlichen Beigeordneten von dort kommen.
Eine dritte Stelle sei nicht nötig, weil es mit Leo Wächter (CDU) bereits einen hauptamtlichen Beigeordneten gebe. Mit diesem Argument lehnen die Vertreter von SPD und Freier Liste am Mittwochabend eine Änderung der Satzung ab, ergreifen nicht die Chance, die ihnen die Ratsmehrheit trotzdem gibt.
"Die damalige Vorgehensweise hat bei den Bürgern der ehemaligen VG Neumagen-Dhron sehr viel Unverständnis ausgelöst", sagt SPD-Fraktionssprecher Peter Licht. "Die Bürger der ehemaligen VG Neumagen-Dhron sind keine Exoten und möchten auch nicht so behandelt werden", merkt Willi Herres, Sprecher der Freien Liste, an.
Die logische Konsequenz aus der Ablehnung der Satzungsänderung deutet Peter Licht gegenüber dem TV an. Die SPD werde bei einem weiteren Wahlgang keinen Kandidaten stellen, obwohl er beste Chancen hätte, gewählt zu werden.
Kollege Reinhard Grasnick, vor zwei Jahren ein Befürworter eines weiteren Beigeordneten, geht diesen Weg noch nicht mit. "Es hat sich eine neue Situation ergeben", sagt er auf TV-Nachfrage.
Geht es nach Willi Herres, wird die Freie Liste auch keinen Kandidaten nominieren. "Das muss aber die Fraktion entscheiden", sagt er.
Vielleicht schickt aber die FDP jemanden aus einem der drei Orte ins Rennen, kündigt Jürgen Servatius an. Einen Namen nennt er aber nicht.