Tauziehen geht weiter

BERNKASTEL-KUES. Der B 50-Ausbau von Wittlich Richtung Flughafen Hahn und Rhein-Main-Gebiet ist stark umstritten: Ein erster Planfeststellungsbeschluss wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig 2004 als rechtswidrig zurückgewiesen (Der TV berichtete). Nun steht auch der überarbeitete Plan für das rund 270 Millionen Euro teure Projekt unter Beschuss.

Die geplante Neubaustrecke der B50 von der A 1/A 60 bei Wittlich durch die Wittlicher Senke über das Moseltal auf den Hunsrück bis Longkamp schlägt weiterhin hohe Wellen. Vor zwei Jahren entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der erste Planfeststellungsbeschluss für die neue B 50 rechtswidrig gewesen ist. Unter anderem die Begründung der Richter: Das von der Europäischen Union ausgewiesene Vogelschutzgebiet "Wälder zwischen Wittlich und Cochem" wurde in der Planung nicht berücksichtigt.Vor einer erneuten Planung ist das angesprochene Vogelschutzgebiet nach Angaben des Wirtschaftsministeriums allerdings vom Land selbst als solches ausgewiesen worden. Ein Vorteil aus Sicht der Befürworter des Bauprojekts: Denn nun ist es im Gegensatz zu vorher möglich, die Trasse mitten durch das Schutzgebiet zu bauen. Vorausgesetzt, dass ein unabhängiges Gutachten vorliegt, in dem bestätigt wird, dass durch die Bauvorhaben für das Schutzgebiet keine erheblichen Auswirkungen zu erwarten sind.

Wurden Alternativen unzureichend geprüft?

Dieses Gutachten kann das Verkehrsministerium zwar vorweisen, wird von den Gegnern der neuen B 50 aber stark angezweifelt. Allen voran beklagt der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung, "dass die Untersuchung zu möglichen Lebensraumverlusten der streng geschützten Arten wegen völlig veralteten Daten und einer unzureichenden oder gar fehlenden Datenerhebung nicht dem gesetzlichen Anspruch gerecht wird".

Doch das ist nicht der einzige Kritikpunkt der Umweltschutzorganisation: "Außerdem werfen wir vor, dass bei der Planung mögliche Alternativen des in der Diskussion stehenden Trassenverlaufs nicht ernsthaft geprüft wurden", sagt die BUND-Landesvorsitzende Rheinland- Pfalz Heide Weidemann. Sie bezweifelt, dass überhaupt ein öffentliches Interesse an dem Straßenbauprojekt bestehe, mit dem sich ein Eingriff in Schutzgebiete - ob erheblich oder nicht - begründen ließe.

Mit seiner Kritik ist der BUND nicht allein: Nach Bekanntgabe der überarbeiteten Planung des neuen Streckenabschnitts gab es bisher rund 250 Einwendungen gegen das Vorhaben, wie das Verkehrsministerium in Mainz mitteilt. Diese konnten bis zum 19. Juli bei den Verwaltungen von Wittlich, Wittlich-Land, Bernkastel-Kues, Traben-Trarbach und Morbach eingereicht werden. Bei den eingegangenen Einwendungen handele es sich schwerpunktmäßig um Stellungnahmen, die sich mit naturschutzrechtlichen Fragen befassen. Darüber hinaus fordern die Betroffenen einen Erörterungstermin, damit die vorgebrachten Einwände bei einem Planfeststellungsbeschluss ausreichend berücksichtigt werden. Ob es dazu kommen wird oder nicht, hängt nach Angaben des zuständigen Fachreferenten im Verkehrsministerium, Bernd Rath, davon ab, wie hoch die Chance einer Einigung mit den Verfassern der Einwendungen - allen voran mit dem BUND - eingeschätzt wird. "Ziel des Landes ist es, noch in diesem Jahr den Planfeststellungsbeschluss zu erlassen", stellte Rath klar.