Thalfang schnallt den Gürtel enger
Thalfang · Die Verbandsgemeinde Thalfang will im nächsten Jahr 990 000 Euro investieren, das Gros davon in den Brandschutz. Zumindest verbal war bei der Thalfanger Haushaltssitzung dennoch Feuer unterm Dach. Die FWG kritisierte heftig die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, was bei den anderen Fraktionen auf starke Gegenwehr stieß.
Von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit konnte in der Thalfanger Haushaltssitzung keine Rede sein. Die leere Kasse der Verbandsgemeinde schlug den meisten Kommunalpolitikern ebenso auf die Stimmung wie die massive Kritik der FWG.
Einen kleinen Vorgeschmack auf die Turbulenzen gab es schon zu Beginn der Sitzung. "Ich kann nicht nachvollziehen, warum sogar Meinungsäußerungen beschränkt werden sollen", monierte FWG-Sprecher Richard Pestemer mit Blick auf eine abgelehnte Diskussion zum Thema Kindergartenfinanzierung.
Die FWG hatte beantragt, eine Resolution zu verabschieden (der TV berichtete). Hans-Dieter Dellwo, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Thalfang, verwies auf die Rechtslage: Weil die VG nicht Träger von Kindergärten sei, könne man sich damit nicht befassen. Das sei auch Auffassung der Kommunalaufsicht. Als der FWG-Sprecher auf seinem Standpunkt beharrte, obwohl dies bereits im Vorfeld der Sitzung geklärt war, wurde Dellwo laut: "Wir sind ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik."
Beim Haushalt hat sich die FWG-Gruppe wegen eines nicht vorhandenen Entschuldungskonzepts nicht an der Abstimmung beteiligt, machte dafür umso mehr von ihrem Rederecht Gebrauch.
Pestemer kritisierte die hohe Verschuldung durch das Thalfanger "Wellness-Bad" - gemeint war das Erholungs- und Gesundheitszentrum - und sorgte für anhaltende Zwischenrufe bei den anderen Fraktionen und Ortsbürgermeistern. Was passieren kann, wenn man zu sehr spart, darauf wies Gereon Haumann (CDU) am Beispiel der Gemeinde Minheim hin, die wegen eines erheblichen Investitionsstaus von Wittlich-Land als Fusionspartner abgelehnt wurde.
Zuvor hatte der Rathaus-Chef die Eckdaten des Etats 2011 vorgetragen: Er sprach von einem "absoluten Sparhaushalt", der ein Defizit von rund 951 000 Euro aufweist. Für 2011 habe sich die VG "äußerste Zurückhaltung" auferlegt. 990 000 Euro werden investiert, der größte Teil in den Brandschutz (siehe Extra). Obwohl das wichtigste Projekt in Thalfang - die Sanierung der Regionalen Schule - nicht im Etat 2011 enthalten ist, steigen die Schulden auf einen Rekordwert von 12,08 Millionen Euro. Davon sind allein 6,72 Millionen Euro Liquiditätskredite, also Kredite, die lediglich benötigt werden, damit die Verbandsgemeinde flüssig bleibt.
Was die Schulsanierung angeht, sei man weiterhin in Gesprächen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) wegen einer möglichst hohen Förderung. "Trotz desas tröser Lage und mangels Alternative" stimmte Werner Breit (FDP) dem Haushalt zu. Die meisten Ratsmitglieder - außer denen der FWG - dürften aus ähnlichen Gründen die Hand gehoben haben.
Extra
Haushalt 2011: Einnahmen: 3,55 Millionen Euro (3,47 Millionen in 2010) Ausgaben: 4,50 Millionen Euro (4,36) Fehlbedarf: 951 000 Euro (898 000 Euro) Schuldenstand gelant für 31.12.2011: 12,08 Millionen (für 31.12.2010 geplant 11,7 Millionen Euro, tatsächliche Summe 10,96) Investitionssumme: 992 0000 Euro (2,17 Millionen Euro) Wichtigste Investitionen: 231 000 Euro für Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr Thalfang; 173 000 Euro für weitere drei Ersatzfahrzeuge in Talling, Immert und Malborn und 139 000 Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Immert. Hinzu kommen weitere 242 000 Euro für den Hochwasserschutz am Oberlauf der Kleinen Dhron mit zwei Rückhaltebecken bei Hilscheid. Dafür gibt es einen 90-prozentigen Zuschuss. (iro)
Meinung
Trostlose Situation
Die Verbandsgemeinde Thalfang steckt tief in der Schuldenfalle. Für Ende 2012 gehen die Haushaltsexperten von rund zwölf Millionen Euro Verbindlichkeiten aus. Das ist ein Zuwachs von knapp einer Million Euro im Vergleich zum Vorjahr, ohne dass in Thalfang nennenswert - außer in den Brandschutz - investiert wird. Das wichtigste und zukunftsträchtigste Projekt in der Verbandsgemeinde, die Sanierung der Erbeskopf-Realschule plus, ist im aktuellen Plan nicht einmal enthalten. Kommt das 8,5-Millionen-Projekt in diesem Jahr auch mit großzügigster Landesförderung zum Tragen, sieht die Situation noch düsterer aus. Da nützt es wenig, auf eine Gemeindefinanzreform zu hoffen, weil man aus eigener Kraft nicht aus den Miesen herauskommt. Doch wie die FWG auf angeblich verfehlten Entscheidungen in der Vergangenheit herumzureiten, ohne konkrete Lösungsvorschläge zu machen, sorgt lediglich für viel Unmut, ändert aber nichts an der Sachlage. i.rosenschild@volksfreund.de
