Thalfanger Verbandsgemeinderat verzichtet auf Zinsschirm des Landes

Finanzen : Hohe Schulden, niedrige Zinsen

Das Land will finanzschwachen Kommunen mit einer Förderung für Zinszahlungen helfen. Doch die Thalfanger Ratsmitglieder verzichten auf die Unterstützung.

Die Verbandsgemeinde Thalfang ist hoch verschuldet. Insgesamt beträgt das Volumen an Liquiditätskrediten der VG bei den Banken 21 350 000 Euro. Nicht nur die VG Thalfang ächzt unter dem hohen Schuldenberg. Auch andere Kommunen müssen Liquiditätskredite aufnehmen, um ihre Ausgaben zu stemmen. Damit diese Kommunen eine mögliche hohe Zinslast bewältigen können, hat das Land einen  so genannten Zinssicherungsschirm aufgelegt. Bei einer Teilnahme daran müssen die Kommunen bei förderfähigen Liquiditätskrediten, denen gewisse Kriterien zugrunde liegen, bei einer Laufzeit von zehn Jahren lediglich 0,9 Prozent Zinsen schultern.

Doch der Gemeinderat der VG Thalfang hat in seiner jüngsten Sitzung eine Teilnahme am Zinssicherungssystem einstimmig abgelehnt. Denn derzeit zahlen die Thalfanger maximal 0,18 Prozent Zinsen für ihre Liquiditätskredite. Das ist deutlich weniger als in dem Landesprogramm vorgesehen. Für Kredite in Höhe von 14,85 Millionen Euro liegt die Zinshöhe gar auf null Prozent, es fallen dafür also keine Zinszahlungen an. Der mögliche Nachteil: Die Laufzeit der bestehenden Kredite ist relativ kurz, für fünf der neun Kredite endet die Laufzeit 2019. Anna Ebel, die das Ressort Finanzen im Thalfanger Rathaus betreut, hat  die Unterschiede ausgerechnet: Bei einer Teilnahme am Zinssicherungsschirm beträgt die Zinssumme rund 146 000 Euro, die die VG jährlich belastet. Bei einer Förderung durch das Land in Höhe von rund 74 000 Euro müsste die VG jährlich etwa 71 600 Euro selbst aufbringen. Gelingt es der VG, bei den Banken die gleichen Konditionen wie bisher auszuhandeln, liegt die Belastung der VG lediglich bei 19 685 Euro jährlich.

In einer Beispielrechnung ist Ebel von einem möglichen durchschnittlichen Zinssatz von 0,59 Prozent für die nächsten zehn Jahre ausgegangen. Dann liegt die Summe der gesamten Zinszahlungen mit rund 644 000 Euro in etwa so hoch  wie bei einer Teilnahme am Landesprogramm.

Welche Entscheidung langfristig die günstigere ist, hängt also von der künftigen Zinsentwicklung ab. Doch die lässt sich nicht vorhersehen, sagt Burkhard Graul, Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Thalfang, der die Sitzung geleitet hat. „Kein Banker wird sagen, wie hoch die Zinsen in einigen Jahren sind“, sagt er. Zudem verweist er darauf, dass die Verwaltung in der Vergangenheit gute Zinssätze ausgehandelt habe.

Ratsmitglied Richard Pestemer verweist auf seine Forderung, die Kommunen zu entschulden. Das helfe mehr als „solch abenteuerliche Rechnungen“. Stephan Müller von der Neuen Liste zeigt sich enttäuscht von Zinssicherungssystem des Landes. Doch dem widerspricht Winfried Welter von der CDU. „Das ist gut gedacht vom Land. Andere lecken sich die Finger danach“, sagt er. Die Beigeordnete Vera Höfner sagt, das Programm des Landes passe nicht zur VG Thalfang.

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