Tierkörperbeseitigung: 6000 Unterschriften gegen Schließung

Tierkörperbeseitigung: 6000 Unterschriften gegen Schließung

116 Mitarbeiter des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung Rivenich fürchten um ihre Jobs. Die EU fordert 42 Millionen Beihilfen zurück - es droht die Schließung. 6000 Unterschriften dagegen sollen am heutigen Donnerstag Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergeben werden.

Rivenich. Die Stimmung ist schlecht bei den 116 Angestellten des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung (TBA) in den Betriebsstätten Rivenich und Sandersmühle. Seit die EU auf eine Rückforderung der seit 1998 erhobenen Umlagen für die Finanzierung der Seuchenreserve und der Altlastensanierung von insgesamt 42 Millionen Euro drängt, steht eine Schließung des öffentlichen Verbandes offenbar bevor. Der Betriebsrat hat dagegen gut 6000 Unterschriften gesammelt. In einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag in Mainz wollen die Arbeitnehmervertreter über den aktuellen Stand des Verfahrens reden.

"Wir fürchten um unsere Arbeitsplätze. Niemand weiß so wirklich, was kommen wird", sagt Michael Federkeil vom Betriebsrat. Aber nicht nur das Fortbestehen der eigenen Jobs, sondern auch der Erhalt der Tierkörperbeseitigung in öffentlicher Hand sei wichtig. Man habe Sorge, heißt es aus dem Betriebsrat, dass man den Zweckverband zerschlagen und die Tierkörperbeseitigung privatisieren wolle - was bedeutet: "In der privaten Wirtschaft gibt es selten Tarifverträge. Die Leute müssten wahrscheinlich für weniger Gehalt arbeiten", so Federkeil.

Landrat Gregor Eibes hat wegen dieses Rechtsstreits auch den Kreisausschuss informiert, wobei Bernd Heimes als Geschäftsführer und stellvertretender Verbandsvorsteher neben dem Rechtsstreit auch die geplante Neukonzeption vorgestellt hat. Eibes sagt auf TV-Anfrage: "Ich hoffe, dass es dem Zweckverband gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer gelingt, die EU-Kommission in den aktuell laufenden Gesprächen von der Neukonzeption zu überzeugen. Dies würde sicherstellen, dass die Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz weiterhin in öffentlich-rechtlicher Form wahrgenommen werden kann und die Betriebsstätte Rivenich mit der aktuellen Beschäftigtenzahl erhalten bleibt."

Unterdessen hat sich auch der Deutsche Landkreistag mit Präsident Landrat Hans Jörg Duppré in die Debatte eingeschaltet: "Es geht allein um die Beseitigung der mit hohen Gesundheitsrisiken behafteten und einem Markt nicht offenstehenden Materialien sowie die Vorhaltung einer Seuchenreserve. Die Landkreise müssen selbst darüber entscheiden dürfen, in welcher Form sie ihre Aufgaben wahrnehmen."
Es sei eine klare Grenzüberschreitung der Kommission, hier faktisch eine neue Privatisierungsdiskussion zu beginnen. "Es kann nicht angehen, dass die Kommission wiederholt die Grundprinzipien kommunaler Selbstverwaltung infrage stellt. Die Aufgabenerledigung unter Zuhilfenahme kommunaler Zweckverbände erfolgt auf öffentlich-rechtlicher Grundlage und hat mit der Leistungserbringung durch Private nichts zu tun", verdeutlichte Duppré.

Deshalb unterstütze der Deutsche Landkreistag die Klagen der Bundesrepublik und des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung gegen die EU-Kommission. Gegenstand ist die Frage, ob die Umlage der betroffenen Landkreise an den Zweckverband unzulässige Beihilfen darstellen.Extra

Rund 85 000 Tonnen Tierkörper und tierische Abfälle werden vom Zweckverband in den Betriebsanlagen in Rivenich (Kreis Bernkastel-Wittlich) und Sandersmühle (Rhein-Lahn-Kreis) entsorgt. 50 LKW-Fahrer holen diese an festen Tagen in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Teilen Hessens ab. Der Zweckverband nimmt die Aufgabe als eine per Gesetz übertragene Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung wahr. Von den Mitgliedern wird ein Beitrag, und für die Seuchenreserve eine Umlage erhoben, damit für den Fall einer Seuche wie beispielsweise der Schweinepest eine entsprechende Logistik und geschultes Personal sichergestellt sind. jo