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Traben-Trarbacher Haushaltsrede: Bürgermeister fordert Finanzausgleich

Kommunales : Bürgermeister fordert Finanzausgleich

Traben-Trarbach bleibt verschuldet, dennoch werden Pflichtaufgaben im neuen Jahr gestemmt.

„Leere Kassen, hohe Schuldenberge: Die rheinland-pfälzischen Kommunen gehören zu den meist verschuldeten in ganz Deutschland,“ stellt Stadtbürgermeister Patrice Langer in seiner Haushaltsrede im Traben-Trarbacher Stadtrat fest. Er fordert einen „bedarfsorientiertenFinanzausgleich“, bei dem sich die Zuweisungen an den tatsächlichen Ausgaben orientieren sollen. Fakt ist: Die Einnahmen der Stadt reichen nicht aus, um alle Ausgaben zu decken. Langer: „Unser Ergebnishaushalt für 2021 schließt, wen wundert’s, mit einem Minus in Höhe von 609 925 Euro ab, der Finanzhaushalt weist ein Minus von 198 575 Euro auf.“ Dennoch gibt es Pläne für das Jahr 2021: Dazu gehört unter anderem der Neubau der Kita Rappelkiste, der letzte Bauabschnitt der Grevenburg, die mit Unterstützung der Westenergie mit einer modernen energieeffizienten LED Beleuchtung angestrahlt werden soll, die Sanierung einer Stützmauer in Kautenbach und die Erneuerung von mindestens zwei Brücken im Kautenbachtal. Das seien finanzielle Kraftakte. Positiv stelle sich die Entwicklung im Neubaugebiet Königsberg dar. Dort seien von den zwölf angebotenen Grundstücken mittlelweile elf verkauft, nun müsse diskutiert werden, wann mit dem zweiten Abschnitt begonnen werden könne.

Gerd Huesgen von der SPD begrüßt die Vollendung der vielen Straßenbauprojekte und wünscht sich einen Wasserspielplatz an der Mosel. Als wichtige Ziele für 2021 nannte er unter anderem das Quartiersprojekt „Wohnortnahe Gesundheitsversorgung“, die Erweiterung von gebührenpflichtigen Parkplätzen, die Schaffung eines Zweckverbands Kindergarten und den Ausbau des Industriegebiets Mont Royal. In den Forsten seien die Schalenwildbestände zu hoch, was im neuen Jahr ein Thema werden müsse.

Erwin Haussmann (CDU/FDP-Fraktion) erinnert daran, dass das Moselufer saniert werden müsse. Dazu stünden viele Fördertöpfe für die Radwegeinfrastruktur und „grüne Flaniermeilen“ bereit. Nach der Sanierung des Gemeinschaftshauses Wolf müsse nun auch das Bürgerhaus Kautenbach energetisch und brandtechnisch auf den aktuellsten Stand gebracht werden. Die Einwohnerzahl Traben-Trarbachs habe mit 5669 leider eine fallendeTendenz.

Trotz der hohen Abgabenlast, darunter Umlagen an den Kreis mit cirka 2,7 Millionen Euro und an die Verbandsgemeinde mit etwa zwei  Millionen Euro gebe es kleine Lichtblicke, stellt Edgar Koch von der Freien Wählergruppe fest. So seien zum Beispiel die Rathausuhren in Traben und in Trarbach wieder instand gesetzt worden. Für das nächste Jahr solle die Erdgasversorgung in den Stadtkernen von Traben und von Trarbach weiter vorangetrieben werden. Auch fehle ein Nahversorgungsladen in Trarbach.

Gerhard Lettl (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die vorgesehene Einstellung eines Quartiersmanagers durch die Verbandsgemeinde als große Chance, um längerfristige und nachhaltigere Planungen zu entwickeln. Was die Verkehrsbelastung betrifft spricht sich Lettl dafür aus, den fließenden Verkehr in der gesamten Stadt auf Tempo 30 zu begrenzen. Auf der „Möhring“-Brücke konnte man eine Einbahnstraße einrichten. Dassenke auch den Schwerlastverkehr.