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Trinkwasserstreit: VG-Rat zieht Schlussstrich

Trinkwasserstreit: VG-Rat zieht Schlussstrich

BURG/ENKIRCH. Die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach wird gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz in Sachen Trinkwasserversorgung für die Gemeinde Enkirch keine weiteren Rechtsmittel einlegen. Das hat der VG-Rat auf seiner Sitzung am Mittwochabend in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen.

"Der VG-Rat ist enttäuscht von der Entscheidung des Gerichtes", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme aller im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen, die gestern veröffentlicht wurde. Gleichzeitig wolle man aber auf weitere Rechtsmittel verzichten, da keine Revision zugelassen sei. Als letzte Möglichkeit das Urteil anzufechten, wäre der Verbandsgemeinde nur übrig geblieben, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Der Rat hatte am Mittwochabend in nicht-öffentlicher Sitzung über das Gerichtsurteil und die weitere Vorgehensweise debattiert. Dabei ist man offensichtlich zu dem Ergebnis gekommen, einen Schlussstrich unter den Rechtsstreit mit den Genehmigungsbehörden und dem Flughafen Hahn zu ziehen. Im Januar dieses Jahres hatte der Rat einstimmig beschlossen, gegen das Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der Start- und Landebahn zu klagen, weil dadurch die Qualität des Enkircher Trinkwassers gefährdet werde. Die Klage wurde am 27. September vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz verhandelt, das Urteil am Freitag vergangener Woche veröffentlicht (der TV berichtete). Darin kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine Beeinträchtigung der Trinkwassergewinnungsanlage im Ahringstal nicht zu erwarten sei. Dabei hatte die Tatsache, dass der Trinkwasserbrunnen im September wegen erhöhter Werte des Krebs erregenden Stoffes Naphthalin vorsorglich geschlossen werden musste, für das Gericht keine Rolle gespielt. Als Ursache werden Bauarbeiten an einem Wirtschaftsweg im Quellbereich des Waschbaches vermutet. Dort war giftiges Teergemisch verbaut worden. Die Verbandsgemeinde musste daraufhin auf Anordnung der Kreisverwaltung mehrere Wochen die Enkircher per Tanklaster mit Trinkwasser aus Traben-Trarbach versorgen. Diese Notversorgung hat Kosten in Höhe von rund 17 000 Euro verursacht. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die VG-Werke auf 34 000 Euro, weil zusätzliche Mittel für die Wasseranalysen und den Personaleinsatz aufgewendet werden mussten. Bislang konnte noch kein Verursacher für die Verschmutzung ausfindig gemacht werden, der letztlich diese Kosten übernehmen muss. Die Gerichts- und Anwaltskosten sind unterdessen über eine Rechtsschutzversicherung der Verbandsgemeinde abgedeckt. Die Verbandsgemeinde wird weiterhin zweimal wöchentlich das Trinkwasser aus dem Brunnen im Ahringstal auf Stoffe untersuchen lassen, mit denen das Oberflächenwasser der Start- und Landebahn kontaminiert wird. Der VG-Rat verweist in der Stellungnahme auf das Gerichtsurteil und schreibt nicht ganz ohne Hintergedanken: "Mit der Entscheidung aus Koblenz wird den Bürgerinnen und Bürgern von Enkirch garantiert, dass sie auch in Zukunft Trinkwasser von bester Güte erwarten können."