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AUS DEM ARCHIV: April 2020: „Trotz allem muss es jetzt weitergehen“

AUS DEM ARCHIV: April 2020 : „Trotz allem muss es jetzt weitergehen“

Alle Verbandsgemeinden, Städte und der Kreis haben ihre Rats- und Ausschusssitzungen ausgesetzt. Doch was, wenn dringliche Entscheidungen anstehen?

Häuslebauer warten auf die Ausweisung von Baugebieten, Autofahrer auf die Reparatur von Straßen, in mancher Schule bröckelt der Putz von den Wänden. In vielen Kommunen des Landkreises Bernkastel-Wittlich stehen aktuell richtig große Projekte auf der Agenda und in dringenden Angelegenheiten besteht Handlungsbedarf: In Wittlich wartet das Vitelliusbad auf seine Sanierung, in der VG Bernkastel-Kues sollen Baugebiete und Photovoltaikflächen ausgewiesen werden und muss deshalb der Flächennutzunsgplan geändert werden – ein besonders langwieriger demokratischer Prozess. In Morbach ist eine Schulsanierung für 1,8 Millionen Euro notwendig.

Doch die Corona-Pandemie legt den politischen Betrieb im Landkreis derzeit zu großen Teilen lahm. Denn aufgrund des Ansteckungsrisikos sind die Sitzungen der kommunalen Räte und Ausschüsse derzeit ausgesetzt. Der demokratische Austausch, Streit, Abwägungs- und Entscheidungsprozesse sind damit völlig zum Stillstand gekommen. Die Lokalpolitik, wie wir sie kennen, ist völlig lahm gelegt.

Denn in der Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz, die zuletzt 1994 novelliert wurde, fehlen Paragraphen, die aufzeigen, wie Lokalpolitik in Zeiten einer Pandemie noch gestaltet werden kann, wenn Kommunen ihre öffentlichen Sitzungen wegen Ansteckungsgefahr absagen.

Kann nun eine Vielzahl kommunaler Projekte über einen noch ungewissen Zeitraum nicht mehr vorangebracht werden? Der TV hat die Kommunen gefragt, wie bei dringlichen Entscheidungen, die zu treffen sind, nun verfahren wird.

VG Wittlich-Land Dennis Junk, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, erklärt: „Zunächst ist festzuhalten, dass Rats- und Ausschusssitzungen von den derzeitigen Verboten grundsätzlich nicht erfasst sind. Insofern ist aus meiner Sicht die Lokalpolitik nicht völlig lahm gelegt.“ Trotzdem seien aktuell keine Sitzungen geplant und würden auch in nur wirklich dringenden Fällen stattfinden. Darüber hinaus laufe der Verwaltungsbetrieb im Hintergrund weitestgehend normal weiter. „Viele Mitarbeiter nutzen die erweiterten Möglichkeiten des Home-Office.“ Doch aktuell förmliche Verfahren wie solche im Rahmen der Bauleitplanung und Offenlagen von Plan­entwürfen würden sich schwierig darstellen, sagt Junk. Auch im Bereich der Auftragsvergaben sei es natürlich nicht förderlich, dass derzeit keine Sitzungen stattfänden. Kommunen im benachbarten Eifelkreis arbeiten bereits mit sogenannten „Umlaufbeschlüssen“ und Abstimmungen per E-Mail. Wäre das ein wirksames Instrumentarium, um auch den demokratischen Prozess in der Lokalpolitik des Kreises Bernkastel-Wittlich aufrechtzuerhalten?

„Wir haben die Ortsbürgermeister bereits über diese Vorgehensweisen informiert und wenden diese auch bei Bedarf an. Wobei klarzustellen ist, dass sowohl die Umlaufbeschlüsse als auch die Abstimmung per E-Mail in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen sind. Insofern stellen diese für die Ortschefs nur eine ergänzende Hilfestellung dar, damit diese vorab ein breites Meinungsbild ihrer Ratsmitglieder einholen können. Die Entscheidung trifft letztendlich der Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten anstelle des Gemeinderates.“

Zur Hilfe kommt den Kommunen also nun Paragraph 48 der Gemeindeordnung, der die Möglichkeit des Eilentscheids (siehe Info) bietet. Dabei kann der Bürgermeister „im Benehmen mit den Beigeordneten anstelle des Gemeinderats oder des Ausschusses entscheiden“. Wie Bürgermeister Junk sagt, habe er in den vergangenen Tagen „insbesondere bei Auftragsvergaben“ bereits vom Eilentscheidungsrecht Gebrauch gemacht.

Wittlich Bürgermeister Joachim Rodenkirch erklärt, dass auch im Wittlicher Rathaus mit „Benehmen“ der Beigeordneten Eilentscheidungen getroffen würden. „Es steht nichts still.“ Es werde überlegt, ob die Situation nach Ostern unter Wahrung hygienischer Vorkehrungen wie großer Abstände zwischen den Sitzen und Desinfektionsmöglichkeiten eine Stadtratssitzung erlauben könne. „Der Bundestag kommt ja schließlich auch noch zusammen.“ Man fahre da auf Sicht. Wo jedenfalls Eilentscheidungen zulässig und nützlich seien, sagt Rodenkirch, „werden sie auch angewendet.“

VG Bernkastel-Kues In der VG Bernkastel-Kues, wo zur Ausweisung von Neubaugebieten und Photovoltaikfreiflächen eine Änderung des Flächennutzungsplans ansteht, ist die Lage dagegen kompliziert. „Wir kommen da zeitlich ins Hintertreffen. Man kann noch gar nicht absehen, welche Auswirkungen das hat. Dass Sitzungen ausfallen führt jedenfalls dazu, dass sich Verfahren weiter verzögern“, sagt Bürgermeister Leo Wächter. Somit beeinflusst die Corona-Krise kommunale Projekte. Wächter: „Größere Dinge, die öffentliche Ratssitzungen erfordern, lassen sich schwer umsetzen.“ Wo es möglich und nötig sei, sagt Wächter, werde man Eilentscheidungen treffen. Für drei dringliche Vergaben zur Sanierung von Grundschulen und des Moselbades habe er auf dieses Instrument im Benehmen mit den Beigeordneten bereits zurückgegriffen. Wächter: „Der Ältestenrat hat die Entscheidungen mitgetragen.“

Morbach Auch in der Einheitsgemeinde Morbach wird jetzt per Eilentscheid regiert. „Wobei ich größere Entscheidungen mit dem Ältestenrat und den Beigeordneten abstimme, um einen möglichst breiten politischen Konsens herzustellen. Der Eilentscheid ist kein Instrument, um strittige Themen an der Politik vorbei durchzubringen.“

Die Sanierung der Blandine Merten-Grundschule, ein 1,8-Millionen-Euro-Projekt, werde über digitale Kanäle diskutiert. „Wir werden dem Ältestenrat digital die Sitzungsunterlagen zukommen lassen, stehen für Rückfragen und Modifizierungen zur Verfügung und wollen auf der Grundlage der Antworten einen Beschluss fassen.“ Man könne jetzt nicht alle Projekte ein halbes Jahr auf Eis legen, sagt Hackethal. „Aber die Gemeindeordnung hat den Fall einer Pandemie ausdrück­lich nicht auf dem Schirm. Trotz allem muss es jetzt weitergehen.“

VG Thalfang In der VG Thalfang liege man derzeit mit allen größeren Vorhaben noch im Zeitplan, sagt Vera Höfner, die derzeit im Rathaus die Geschäfte führt. Bei den vergangenen Ratssitzungen sei alles geklärt worden. Dringliche Angelegenheiten der Verbandsgemeinde würden auch durch Telefonkonferenzen mit den Beigeordneten und Fachbereichsleitern per Eilentscheidung geklärt und erledigt. Anders sehe es in den Ortsgemeinden aus, sagt Höfner: „Da kommen wir in Verzug.“ Denn ohne öffentliche Sitzungen würden sich nun mal keine Haushalte verabschieden lassen – eben sowenig wie mit einer Eilentscheidung.

VG Traben-Trarbach In der VG Traben-Trarbach und ihren Gemeinden „stehen derzeit keine dringlichen Entscheidungen an, die nach der Gemeindeordnung ausschließlich dem Orts-/Verbandsgemeinderat sowie Stadtrat vorbehalten sind“, erklärt Bürgermeister Marcus Heintel. „Für die dringlichen Entscheidungen, die unaufschiebbar sind, wird in der Verbandsgemeinde, den angehörigen Gemeinden sowie Zweckverbänden vom Eilentscheidungsrecht Gebrauch gemacht.“ So sei bereits in mehreren Sachverhalten entschieden worden. Die Praxis, mit sogenannten „Umlaufbeschlüssen“ und Abstimmungen per E-Mail zu arbeiten, sagt Heintel, sei von der Gemeindeordnung dagegen nicht gedeckt und komme deshalb auch nicht zur Anwendung.

Landkreis Bei der Kreisverwaltung, erklärt Pressesprecher Manuel Follmann, befänden sich erste Eilentscheidungen, insbesondere in Beschaffungsfragen, in Vorbereitung. Die derzeit geltenden Einschränkungen zum Schutz der Gesundheit aller Menschen seien keine ideale Ausgangssituation für umfängliche demokratische Entscheidungsprozesse mit ausgiebiger Diskussion und breiter Öffentlichkeitsbeteiligung, sagt Follmann. „Andererseits muss sichergestellt sein, dass gerade auch in Krisenzeiten die Funktionsfähigkeit des Staates einschließlich seiner kommunalen Organe für dringliche Angelegenheiten gegeben ist.“ Dies sei durch eine intensive Kommunikation des Landrats sowie seiner Mitarbeiter in der Kommunalaufsichtsbehörde im Landkreis Bernkastel-Wittlich mit den zuvor genannten Instrumenten sichergestellt.