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Trotz leerer Kasse: Lichtblicke am Horizont

Trotz leerer Kasse: Lichtblicke am Horizont

Dunkle Wolken ziehen über der deutschen Wirtschaft auf. Die Auswirkungen werden auch die kommunalen Haushalte treffen, befürchten die Traben-Trarbacher Stadtpolitiker, weil weniger Einkommen- und Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten seien. Der Haushalt 2009 der Stadt ist bereits auf Kante genäht und schließt dennoch mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 364 000 Euro ab.

Traben-Trarbach. Auch die neue Haushaltsführung, genannt Doppik, ändert nichts an der Tatsache, dass die Ein- und Ausgaben der Stadt 2009 nicht im Lot sind. 364 000 Euro fehlen im Ergebnishaushalt. Der Schuldenstand beträgt nun knapp drei Millionen Euro. Und es könnte noch schlimmer kommen, wenn, wie erwartet, die Gewerbesteuereinnahmen zurückgehen.

Dennoch gibt es Lichtblicke. Stadtbürgermeisterin Heide Pönnighaus, von Natur aus eine Optimistin, nennt die geplante Kinderklinik auf dem Mont Royal ("Es wäre wunderbar, wenn dieses Projekt realisiert werden kann"), die Neugestaltung des Blockbereichs hinter dem Rathaus in Trarbach, das neue Baugebiet "Königsberg" in Traben und die in zwei Jahren vorgesehene Erneuerung und Umgestaltung der Straßen und Plätze im Stadtteil Trarbach. Alles Projekte, die die Attraktivität der Stadt steigern können.

Unterschiedliche Bewertungen der Fraktionen



Auch CDU-Sprecherin Jutta Schneider sieht trotz der prognostizierten Wirtschaftskrise gute Zukunftsaussichten für die Stadt. Schneider: "Wir sind sicher, dass sich in Trarbach in den kommenden Jahren einiges tun wird, was zur Aufwertung als Geschäfts- und Wohnstandort beitragen wird." Auf der CDU-Wunschliste stehen unter anderem die Renovierung der Friedhofskapellen, die Einrichtung von Jugendräumen, ein Skaterpark und die Ausweisung eines Wohnmobilstellplatzes.

Ganz anders die Bewertung von SPD-Sprecher Hajo Weinmann. Er ging mit der Stadtbürgermeisterin und mit der CDU-Fraktion hart ins Gericht. Er vermisse Ideen und Visionen seitens der Bürgermeisterin. Für das Haushaltsjahr 2009 seien dies zwei Rasenmäher, ein gebrauchter Gabelstapler und eine Heckenschere. Zum Glück seien einige - aus Sicht der SPD unsinnige - Beschlüsse, noch nicht umgesetzt worden. Weinmann nannte den Bau eines zusätzlichen Notausgangs für die Lorettahalle und ein Kassenhäuschen inklusive Schranken zur Verkehrsregelung in der Brückenstraße. Er kritisierte, dass mit der Bauruine der ehemaligen Kellerei Richard Langguth noch nichts geschehen sei.

Für Rudolf Brixius (FWG) ist der Fehlbedarf im Haushalt nicht verwunderlich. Ein Ausgleich sei unmöglich, weil sich die Umlage an den Kreis um 165 000 Euro und an die Verbandsgemeinde um 110 000 Euro erhöht habe. Die Stadt gehe mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verantwortungsvoll um. Brixius forderte eine kommunale Finanzreform.

FDP-Sprecherin Hannelore Immich hält die geplanten Investitionen - unter anderem ein Museumskonzept (47 000 Euro), Neugestaltung des Wolfer Kirchenvorplatzes (132 000 Euro), Mittel für die Stadtsanierung (100 000 Euro), Gestaltung des Kreisels an der B 53 (10 000 Euro) für notwendig. Es sei zu hoffen, dass die Kreisverwaltung die dafür erforderliche Kreditaufnahme genehmige. Erfreulich, so Immich, seien die steigenden Gästezahlen in der Stadt. Sie lobte den neuen, mehrsprachigen Internet-Auftritt der Stadt und das neue Gäste-Informationssystem. Ferner begrüßt sie das Projekt "Traben-Trarbacher Unterwelt" als weitere touristische Attraktion.

Meinung

Der Wind hat sich gedreht

Kurz vor dem Fest des Friedens und der Freude packte SPD-Sprecher Hajo Weinmann die verbale Keule aus. Scharf und mit ironischen Seitenhieben ging er die aus seiner Sicht ideenlose Stadtbürgermeisterin an. Kein Wunder, sitzen doch der Frust und Ärger bei der SPD tief, weil sich die einst unabhängige und parteilose Heide Pönnighaus im kommenden Jahr vor den CDU-Karren spannen lässt. Auffallend wohlwollend bewertete CDU-Sprecherin Jutta Schneider die Arbeit der Stadtchefin. Vor zwei Jahren hatte sie noch die Arbeitsweise der Bürgermeisterin kritisiert, weil sie vom Stadtrat gefasste Beschlüsse teilweise nicht umsetze. Der Wahlkampf ist eingeläutet. w.simon@volksfreund.de