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Trotz neuem Urteil bleibt alles beim Alten

Trotz neuem Urteil bleibt alles beim Alten

BERNKASTEL-WITTLICH. Im Kreis Bernkastel-Wittlich wird das kürzlich ergangene Urteil zur Beförderung von Kindergartenkindern wohl kaum zu spürbaren Auswirkungen führen.

Das neue Urteil zur Beförderung von Kindergartenkindern vom Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Der Landkreis hat die Aufsichtspflicht bei der Beförderung und nicht die Eltern. Dennoch ist der Landkreis nicht verpflichtet, bei den von ihm eingesetzten Bussen eine Aufsichtsperson zu stellen. Die Kindergartenkinder können per Öffentlichem Personen-Nahverkehr (ÖPNV) befördert werden. Das Bundesgericht hatte damit ein Oberverwaltungsgerichts-Urteil zu einer Klage aus dem Kreis Trier-Saarburg bestätigt. In Wittlich bleibt die Kreisverwaltung angesichts des Urteils gelassen. Der Sprecher Alfons Kuhnen sagte: "Wir erfüllen den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen." Von daher werde grundsätzlich nichts geändert. Gespräche mit den Busunternehmen geplant

Dennoch werde die Kreisverwaltung im Februar Gespräche mit allen Verkehrsunternehmen führen, um auszuloten, ob weitere, bezahlbare Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden könnten. Für Kuhnen ist klar: "Die Gerichtsentscheidung bringt in der Sache nichts Neues." Neu sei lediglich, dass die Haftung nun geregelt sei, falls etwas passiere. Das mag für die Eltern wenig beruhigend sein. Doch Fakt ist: Das Problem der Kinder-Beförderung im Linienbus betrifft im Kreis nur eine kleine Gruppe von Kindern. Lediglich zu fünf von 75 Kindergärten im Kreis fahren die Kleinen mit dem ÖPNV und dort auch nicht immer. Zu 51 weiteren Kindergärten sind die Kinder in Bussen, die exklusiv für sie reserviert sind, unterwegs. Dabei handelt es sich um Kleinbusse, aber auch Busse anderer Größen. In allen Fällen, so Kuhnen, hätten die Kinder eine Sitzplatzgarantie. Sofern kein Kleinbus eingesetzt würde, könnten die Eltern oder Kindergartenpersonal die Kinder kostenlos begleiten. Linienbusverkehr ist für die Kindergärten in Thalfang, Veldenz, Wintrich, Horath und Minheim im Einsatz. Den Eltern der ersten drei genannten Kindergärten bereitet dieser Umstand durchaus Sorgen, allerdings haben sie sich zum Großteil wohl damit abgefunden. In Veldenz wie in Thalfang kommen jeweils 35 der 75 Kinder mit dem Bus. "Die Eltern haben große Ängste", erklärt Martina Haselhorst, Leiterin des Kindergartens in Thalfang. Die Unfallgefahr in den Linienbussen sei groß. Nur durch kleine Busse mit Gurten sei dies zu ändern. Die Eltern befürchteten zudem, dass die Kinder in den Linienbussen von Erwachsenen beobachtet und angesprochen werden könnten. Und auch mit den Schulkindern gebe es viel "Huddel". Die spielten schon mal die Chefs und flitzten durch den Bus. "Die Busfahrer werden dem nicht Herr." In Veldenz sind es vor allem die Gornhausener Kinder, die eine lange Anfahrt mit dem Linienbus in Kauf nehmen müssen. Der Kindergarten-Leiter Patrick Götzke meint: "Die Sicherheit der Kinder bei der Beförderung ist hier immer ein Problem für die Eltern. Wir haben auch Zweijährige, die schon Buskinder sind und einige Kinder sind sehr quirlig." Der Busfahrer müsse in erster Linie auf den Verkehr achten und könne sich nicht noch um die Kinder kümmern. Er kann die Sorgen der Eltern gut verstehen und fragt: "Muss erst etwas passieren, damit sich etwas ändert?" Für die Eltern ist es schwierig, eine Begleitung zu organisieren. Die Vorsitzende des Veldenzer Elternausschusses, Stefanie Becker, erklärt: "In Veldenz müssten sich die Eltern aus Gornhausen abholen lassen, weil der Bus nicht mehr zurückfährt und nach Veldenz müssen sie sich für den Rückweg bringen lassen." Elternbegleitung schwierig zu organisieren

Ähnliche Probleme gibt es in Wintrich. Dort wird nur am Nachmittag der Linienbus für die etwa 30 Kinder aus Brauneberg eingesetzt. Und wenn auch selten noch jemand im Bus mitfahre, meint die Kindergarten-Leiterin Kerstin Pazen: "Eine Begleitung wäre für die Sicherheit dringend nötig." Die Eltern kämen allerdings nicht mehr von Wintrich zurück nach Brauneberg. In diesem Punkt haben es die Minheimer einfacher. Die vier Buskinder, die aus dem Nachbarort Kesten kommen und von den täglichen vier Fahrten nur eine mit dem Linienbus absolvieren, werden im Wechsel von den Eltern begleitet. Der Bus fährt dann aber auch gleich wieder zurück nach Kesten. Auch in Horath gibt es keine Probleme. Dort ist der kleine Kindergarten-Bus lediglich an zwei Nachmittagen mit dem Linienverkehr gekoppelt.