Tumult, Beleidigungen und ein fliegendes Buch

THALFANG. Der Verbandsgemeinderat Thalfang hat sich beim Architekten-Auswahlverfahren für die Regionale Schule zum dritten Mal für das Thalfanger Büro Sommerfeld-Brückner entschieden. Die Sitzung war von heftigen Auseinandersetzungen und tumultartigen Szenen geprägt.

Die Sitzung begann mit einem Eklat. Die FWG teilte ein Papier aus, in dem die Gruppierung dem Verbandsgemeinde-Bürgermeister Hans-Dieter Dellwo zu seinem Wahlsieg gratulierte, ihn allerdings auch dazu aufforderte, nicht länger von den Parteien abhängig zu bleiben, sonst "machen Sie sich selbst zum Popanz". Im selben Brief war zudem die Rede von "eklatanter Günstlingswirtschaft". Demonstrativ zerrissen Bettina Brück und Dietmar Jäger, beide SPD, das Papier, was Richard Pestemer (FWG) mit den Worten "wie die Nazis" kommentierte. Wutentbrannt warf der Heidenburger Ortsbürgermeister ein Buch in die Richtung von Pestemer, ohne diesen zu treffen. Anschließend machte Jäger darauf aufmerksam, dass die Parteien schließlich den Auftrag zur politischen Willensbildung hätten. Seine Fraktionssprecherin Brück verwahrte sich gegen den Vergleich mit den Nationalsozialisten, zumal viele Sozialdemokraten im KZ umgekommen seien und kündigte zudem an, Strafanzeige gegen Pestemer zu stellen. Bürgermeister Hans-Dieter Dellwo hatte zunächst Mühe, die Sitzung in ruhigere Bahnen zu lenken. "Eine Sitzung wie diese habe ich noch nie erlebt", ergriff Rudi Marx als ältestes Ratsmitglied das Wort und rief alle Beteiligten zu mehr Besonnenheit auf. Zentrales Thema war die erneute Vergabe der Architektenleistungen für die Planung der Sanierung von Regionaler Schule und Turnhalle. Um es vorweg zu nehmen: In nicht-öffentlicher Sitzung entschied sich der Verbandsgemeinderat Thalfang zum dritten Mal für die Thalfanger Architekten- und Ingenieurgemeinschaft Sommerfeld-Brückner. Das neuerliche Votum war notwendig geworden, weil die Entscheidung im März von der Vergabekammer als "rechtswidrig" gerügt worden war. Damals hatte das Wiesbadener Büro "Obermeyer Planen und Beraten GmbH" die höchste Punktzahl bekommen. Dennoch hatte der heimische Mitbewerber den Zuschlag erhalten. Eine vorhergehende freihändige Vergabe war ebenfalls moniert worden. In der Sitzung beantragten die Freien Wähler, entsprechend des Spruchs der Vergabekammer, die Wertung für das Wiesbadener und Thalfanger Büro zu wiederholen. Der FWG-Antrag fand kein Gehör. Als dritter Kandidat trat "werk-plan" aus Kaiserslautern an. Hubert Schu und Richard Pestemer, beide FWG, nahmen am Verfahren selbst nicht teil, weil sie sich an einem "rechtsproblematischen Verfahren" nicht beteiligen wollten. Vergleichsangebot wurde ausgeschlagen

Die Fraktionssprecherin Christel Wieck lehnte eine Beteiligung der FDP ebenfalls ab, weil das Verfahren "in der vorgeschlagenen Weise" nicht geeignet sei, eine "unanfechtbare Entscheidung und damit eine zügige Umsetzung zu erreichen". Auf Antrag der CDU wurde zunächst ein Vergleichsangebot behandelt. Die Rechtsanwälte des Büros Obermeyer hatten vor der Sitzung in Aussicht gestellt, im Falle einer Vergabe der Planung für die Schulsanierung, die mit mehr als 200 000 Euro veranschlagt wird, den heimischen Mitbewerber mit der Objektüberwachung, -betreuung und Dokumentation zu betrauen. CDU und SPD lehnten ab, "um nicht wissentlich eine rechtwidrige Handlung zu begehen" (Brück). Und dann ging's ans Eingemachte. CDU und SPD plädierten dafür, die ursprünglichen Bewertungskriterien beizubehalten. Zudem stimmten die Mehrheitsfraktionen für einen neuen Abstimmungsmodus. Entscheidend war diesmal die Anzahl der Ratsmitglieder, die einen bestimmten Bewerber für besonders geeignet hielten. Im März war dagegen die von Kommunalpolitikern vergebene Punktzahl Ausschlag gebend gewesen. Anschließend wurde eine halbe Stunde lang hinter verschlossenen Türen getagt. Danach stand das Ergebnis fest. Die Zuschauer im Sitzungssaal mussten sich aber dennoch gedulden. Nur dem TV wurde auf Anfrage die Entscheidung mitgeteilt. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden bei zwei Gegenstimmen die "verbalen Entgleisungen" des Bürgermeister-Kandidaten Pestemer gerügt. Er hatte am Wahlabend von "Parteienfilz" in der VG gesprochen (weiterer Bericht folgt).

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