Tunnel-Technik: Stadt will nicht zahlen
Die technische Nachbesserung des Burgberg-Tunnels wird kommen. Offen ist, ob der Kreis Bernkastel-Wittlich den kommunalen Anteil alleine tragen muss. Offen ist auch noch, ob eine Fluchtröhre gebaut werden muss.
Bernkastel-Kues. Die Stadt Bernkastel-Kues will sich nicht an den Kosten für die notwendige technische Verbesserung der 555 Meter langen Röhre des Burgberg-Tunnels beteiligen. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen.
Die Kosten für Arbeiten (bessere Leittechnik, besserer Brandschutz, bessere Beleuchtung, andere Wandbeschichtung) der 1997 in Betrieb genommenen Röhre werden sich auf etwa 1,018 Millionen Euro belaufen. 75 Prozent davon übernimmt das Land.
Der Kreis möchte den Rest, circa 254 000 Euro, zwischen sich und der Stadt aufteilen (der TV berichtete). Er beruft sich auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 1995. Danach handelt es sich um Arbeiten, die mit dem Bau des Tunnels in Zusammenhang stehen und nicht um Betriebskosten. Genau darunter verbucht aber die Stadt Bernkastel-Kues die technische Nachbesserung.
Deshalb hat die Kommune ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Es sagt aus, so Stadtbürgermeister Wolfgang Port, dass die Stadt rechtlich nicht verpflichtet ist, sich an den Kosten zu beteiligen. Port betonte am Freitag gegenüber dem TV, dass auch noch eine zweite Meinung eingeholt wurde, die diese Auffassung bestätige. "Ob wir moralisch verpflichtet sind, uns an den Kosten zu beteiligen, weiß ich nicht. Wir sind aber nicht Träger des Tunnels. Das ist der Kreis", hob Port hervor.
Der Kreisausschuss wird sich am kommenden Montag, 2. November, mit der Thematik beschäftigen. Der Beschluss-Vorschlag beinhaltet allerdings nur die Auftragsvergabe.
Bau einer Fluchtröhre ist weiter im Gespräch
Stadtbürgermeister Port dürfte Gelegenheit haben, die Sichtweise der Stadt noch einmal zu erläutern, denn er gehört diesem Gremium an. Manuel Follmann, Pressesprecher der Kreisverwaltung, ließ am Freitag offen, wie sich der Kreis positioniert. Erst einmal müsse die Sitzung am Montag abgewartet werden, sagte er.
Offen ist weiter, ob der Burgberg-Tunnel, wie in einer internationalen Richtlinie gefordert, zudem mit einer Fluchtröhre ausgestattet werden muss. Eine solche werde, so das Stadtoberhaupt, voraussichtlich mehr als drei Millionen Euro kosten.
Auch hier steht die Frage nach einer finanziellen Beteiligung der Stadt Bernkastel-Kues im Raum. Der Stadtrat hält einen solchen Fluchtstollen angesichts der überschaubaren Länge des Burgbergtunnels für verzichtbar.
