Umlage erneut gesenkt

Mit großer Mehrheit hat sich der Verbandsgemeinderat (VG-Rat) Bernkastel-Kues für eine weitere Senkung der Umlagelast um 0,7 Prozent ausgesprochen.

Kesten/Bernkastel-Kues. Unumstritten ist die erneute Umlagensenkung nicht. Doch die Mehrheit des Verbandsgemeinderates Bernkastel-Kues will die Gemeinden partizipieren lassen an der erfreulichen Entwicklung des laufenden Haushaltsjahres. Immerhin kämpften mehr als die Hälfte der Gemeinden derzeit mit einem Defizit, sagt Ulf Hangert, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (CDU). Die im Nachtragshaushalt beschlossene Senkung um 0,7 Prozent macht sich in Dörfern mit geringerer Steuerkraft jedoch kaum bemerkbar. So hat Gornhausen nun 700 Euro mehr in der Kasse. Für die Stadt Bernkastel-Kues (plus 51 000 Euro) oder Mülheim (12 000 Euro) sieht das schon anders aus.Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte die unerwartet zur Verfügung stehenden 114 000 Euro lieber in den Schulden-Abbau gesteckt. Sei es, um auf die Aufstockung der Kreditaufnahme verzichten zu können oder um sie zu reduzieren. Sprecherin Britta Steck beantragt daher, auf eine erneute Umlagen-Senkung zu verzichten. Die VG-Umlage liege seit Senkung um 3,9 Prozent auf 35,9 Prozent zum Jahresbeginn ohnehin deutlich unter dem Landesschnitt von 39,46 Prozent. Außerdem bringe es die VG auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 387 Euro im Vergleich zu landesweiten 315 Euro. Für den Antrag, es bei 35,9 Prozent zu belassen, fand sich jedoch keine Mehrheit. Lediglich die VBB war mit fünf Stimmen dafür.Einsparungen bei Personalkosten

Das erfreuliche Plus hatte sich in erster Linie ergeben, weil Defizite aus 2005 und 2006 (242 000 Euro) fast komplett in 2006 ausgeglichen wurden. Bemerkbar gemacht haben sich laut Hangert auch Einsparungen bei Personal- und Sachkosten sowie Sozialausgaben. Außerdem hat sich der Verlustausgleich an die Kultur und Kur GmbH um 50 000 Euro reduziert. Negativ zu Buche schlagen hingegen die um 25 000 Euro niedriger ausgefallenen Schwimmbad-Einnahmen sowie die um 20 000 Euro unter den Erwartungen liegenden Einnahmen aus Inseraten im Urlaubsmagazin. Gleichzeitig drückt die Einführung der Doppik, die Mehrausgaben von 60 000 Euro verursacht hat.Nach der Haushaltsberatung hat der Rat den Weg frei gemacht für den Bau des Hochwasserschutzdammes Kesten (Bericht folgt).

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