Umlagen-Streit geht weiter

NEUNKIRCHEN/THALFANG. (iro) Die Auseinandersetzungen zwischen der Ortsgemeinde Neunkirchen auf der einen Seite und der Verbandsgemeinde Thalfang und dem Landkreis Bernkastel-Wittlich auf der anderen Seite geht in die nächste Runde. Heute, Donnerstag, trifft man sich vor Gericht.

Die Ortsgemeinde Neunkirchen wehrt sich gegen die aus ihrer Sicht zu hohen Umlagen für Kreis und Verbandsgemeinde. Allerdings wurden die Verfahren entkoppelt. Am heutigen Donnerstag geht es zunächst vor der ersten Kammer des Trierer Verwaltungsgerichts um die Verbandsgemeinde-Umlage. Das Verfahren in Sachen Kreis-Umlage sei vorerst ausgesetzt, heißt es aus der Pressestelle des Gerichts. Worum geht's? Die 150-Einwohner-Ortsgemeinde sieht angesichts von Umlagen in Höhe von etwa 80 Prozent (Kreis und Verbandsgemeinde) und einer zunehmenden Verschuldung keine finanziellen Spielräume mehr, hatten Kommunalpolitiker und Ortsbürgermeister Richard Pestemer in der Vergangenheit betont. Bei der Verbandsgemeinde argumentiert man, angesichts der Aufgabenfülle dagegen keine Möglichkeit für eine Umlagen-Senkung zu haben. Im Jahr 2005 verabschiedeten die Neunkirchener erst nach einem halben Jahr den Etat. Auch um den Etat 2006 gab einiges Hin und Her. Gegen den Umlage-Bescheid für das Jahr 2005 legte die Gemeinde dann Widerspruch ein. Dieser landete zunächst vor dem Kreisrechtsausschuss. Dort wurde das Ansinnen abgewiesen. Für die Höhe der Zulagen sei man nicht zuständig. Heute sieht man sich vor dem Verwaltungsgericht wieder. Die öffentliche Verhandlung findet um 11 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in Trier statt.

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