Umweltschutz im Schnellverfahren

BERNKASTEL-WITTLICH. (mai) Erstmals vor Ort informieren die Behörden heute über die geplanten neuen Schutzgebiete für Pflanzen und Tiere (Flora-Fauna-Habitat, kurz FFH). Offiziell sind Einsprüche nur bis zum 16. Juni möglich.

Die Frist ist eng. Ganze vier Tage bleiben den Betroffenen zwischen der heutigen Info-Veranstaltung der SGD Nord und möglichen Beschwerden gegen die Vorschläge für die neuen FFH-Gebiete. Ist ein Gebiet erst zum FFH-Schutzgebiet nach EU-Richtlinie erklärt worden, sind die Maßnahmen der Sicherung dort besonders intensiv durchzuführen. Im Klartext bedeutet dies, dass die jeweilige Nutzung nicht geändert werden darf. Von Fall zu Fall kann dies beträchtliche Folgen haben. Vor diesem Hintergrund ist für den CDU-Landtagsabgeordneten Alex Licht das Vorgehen der Behörden absolut kritikwürdig: "Die erneute desolate Einbindung der FFH-Erweiterung nach Gutsherrenart verdeutlicht in erheblichem Maße das chaotische Vorgehen des Umweltministeriums." Von Behördenseite weist man dies weit von sich. Eine Beteiligung der Betroffenen sei laut EU-Richtlinie nicht vorgeschrieben. Zu dem, so heißt es im Umweltministerium, seien die Karten zu den FFH-Gebieten Mitte Mai im Internet veröffentlicht und die betroffenen Kommunen und Verbände darüber informiert worden. Doch abgesehen von dieser ungewöhnlichen Vorgehensweise: Wer erkennt auf diesen geografischen Karten, ob es sich genau um sein Gebiet handelt? Kritiker wird es immer geben, antwortet der Pressesprecher des Umweltministeriums mit einem Totschlagargument. Im Umweltministerium ist Eile geboten. Bereits 1999 war Deutschland kritisiert worden, weil es die FFH-Richtlinie von 1992 nicht umgesetzt hatte. Nachdem im November 2002 von Deutschland noch mal eine Nachmeldung von FFH-Gebieten gefordert wurde, muss diese nun bis 15. September 2003 vorliegen. Ansonsten drohen Strafen, die sich auf bis zu 790 000 Euro pro Tag für die Bundesrepublik belaufen können. Im Kreis Bernkastel-Wittlich sollen neue FFH-Flächen in folgenden Bereichen ausgewiesen werden: Ahrinsgbachtal, Mosenberg, Frohnbachtal, Hoch- und Idarwald, Kaltenbachtal, Lieser und Tiefenbachtal. Über mögliche Konflikte aufgrund der neuen FFH-Ausweisungen im Kreis Bernkastel-Wittlich lagen dem Umweltministerium keine Informationen vor. Erneute Kollisionen mit der Planung der B 50 neu, wie sie Alex Licht befürchtet hat, hat das Verkehrsministerium negiert. Die Info-Veranstaltung für die gesamte Region Trier ist heute um 15 Uhr in der Neuen Gemeindehalle in Irrel.

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