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Untreue-Vorwürfe: Vier Verfahren beschäftigen Justiz

Untreue-Vorwürfe: Vier Verfahren beschäftigen Justiz

Rechtsanwältin Margit Bastgen will der Bernkastel-Kueser Verbandsgemeindeverwaltung im Rechtsstreit um die Veruntreuung von Geld per Klage den Mund verbieten. Bürgermeister Ulf Hangert wirft der Anwältin vor, Nebelkerzen zu zünden, um vom eigentlichen Thema abzulenken. Seit einem Jahr wird ermittelt, ob ein Mitarbeiter in die Kasse gegriffen hat.

Bernkastel-Kues. Vor rund einem Jahr machten die Untreuevorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues erstmals Schlagzeilen. Der damals 58-jährige Mitarbeiter des Ordnungsamts war kurz zuvor entlassen worden. Hintergrund: Ihm wurde vorgeworfen, in die Bar-Kasse, für die er verantwortlich war, gegriffen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf. Mindestens 11 000 Euro seien verschwunden, hieß es. Mittlerweile ist von 184 000 Euro die Rede, und neben dem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft laufen drei weitere Verfahren.
250 000 Euro Ordnungsgeld


Das neueste beruht auf einer Unterlassungsklage, die Margit Bastgen, Rechtsanwältin des beschuldigten VG-Mitarbeiters, vorige Woche eingereicht hat. Darin fordert sie bei einer Androhung von 250 000 Euro Ordnungsgeld, dass Büroleiter Heiner Nilles nicht mehr behaupten solle, der ehemalige Mitarbeiter habe Geld per Rückbuchungen aus der Kasse entwendet und dies durch Manipulation verschleiert. Dies entbehre jeder Grundlage und sei von verleumderischer Qualität. Mehrere Personen hätten Zugang zur Kasse gehabt.
Bastgen ergänzt: "Wir wehren uns mit der Klage außerdem dagegen, dass die Verbandsgemeinde so tut, als ginge es bei ihr um einen kleinen Organisationsmangel." Die Anwältin wirft der Verwaltung massives Organisationsverschulden im Zusammenhang mit etwaigen Rückbuchungen vor. Bastgen bezieht sich in ihrer Klage, die sich auch gegen Nilles Dienstherren, Bürgermeister Ulf Hangert, richtet, auf einen TV-Artikel vom 4. September. Hangert hält die Klage für eine der Nebelkerzen, die die Rechtsanwältin seiner Meinung nach zündet, um vom eigentlichen Thema, nämlich dem Vorwurf der Veruntreuung, abzulenken.
"Abstruses Vorgehen"


Hangert: "Das macht das abstruse Vorgehen von Frau Bastgen deutlich." Sie sei im Vorfeld zum TV-Artikel an die Öffentlichkeit gegangen mit Meldungen über angeblich erhebliche Organisationsmängel der Verwaltung und wolle der Behörde im Gegenzug untersagen, sich dazu zu äußern. Dass es Organisationsmängel in Bezug auf die Kasse gegeben habe, räumen Nilles und Hangert ein. Doch betonen sie, dass diese nicht erheblich gewesen und nach Aufforderung der Kreisverwaltung, die die Kasse jährlich prüft, ausgeräumt worden seien. Hangert: "Sonst hätten wir längst den Rechnungshof des Landes im Haus gehabt." Der Bürgermeister ergänzt: "Und auch wenn es Mängel gab: Diebstahl bleibt Diebstahl." Hangert hofft, dass das Strafverfahren bald für Klarheit sorgt. Doch das kann noch dauern. Laut Oberstaatsanwalt Jürgen Brauer sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.Extra

In einem weiteren Verfahren wehrt sich der einstige VG-Mitarbeiter gegen seine Kündigung. In einem vierten Verfahren könnte es bald weitergehen. In diesem hat die Verwaltung den Beschuldigten auf 184 000 Euro Schadenersatz verklagt. Dieser hat dagegen geklagt. Die Verwaltung wollte das Verfahren ruhen lassen, bis der Strafprozess entschieden ist. Dagegen hat Bastgen Beschwerde eingelegt, der stattgegeben wurde. mai