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Veranstaltungsgesetz Rheinland-Pfalz: Freie Wähler fordern Anpassung

Kritik : Neue Vorschriften – Todesstoß für kleine Feste?

Regelungen für Weinfeste sollen geändert werden, fordert die Opposition im Mainzer Landtag. Derweil wartet man in Bernkastel-Kues auf Antworten aus Trier.

Neben der CDU üben nun auch die Freien Wähler Kritik am Paragrafen 26 des Polizei-Ordnungsbehördengesetzes (POG). Sie fordern den Gesetzgeber auf, das Gesetz nachzubessern. Es bestehe „akuter Handlungsbedarf“. Im vergangenen Jahr wurde das Gesetz erlassen, das die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen stärker reglementiert als zuvor.

Sicherheitskonzepte bereiten Sorge 

Neben den bereits gängigen Sicherheitskonzepten für Großveranstaltungen sind nun auch Regelungen für kleinere Feiern, etwa die Dorfkirmes oder den Karnevalsumzug vorgesehen. Deren Erfüllung könnte den oftmals ehrenamtlich tätigen Veranstaltern und Vereinen Probleme bereiten.

Bereits vor mehreren Monaten kritisierte Ordnungsamtsleiter Axel Schmitt von der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues gerade jene Vorschriften für die kleineren Feste. Eine Konsequenz war die Absage des traditionellen Weinfestes in Lieser. Ähnliche Fragen tauchen an der Weinstraße in der Pfalz auf: Der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Herber aus Neustadt/Weinstraße hatte deshalb zwischenzeitlich eine kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, die eben diese Detailfragen eher summarisch beantwortete und es den Behörden vor Ort überließ, zu entscheiden, inwieweit die Regelungen erfüllt werden sollen. Herber war damit nicht zufrieden und kritisierte das heftig (der TV berichtete).

Öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel seien für des Dorf und jede Stadt wichtig, vor allem da jetzt nach der Corona-Krise wieder Kirmesveranstaltungen und Weinfeste möglich seien, so Ralf Helfenstein, Pressesprecher der Freien Wähler. Das neue Gesetz bereite den Veranstaltern jedoch Sorge, da bei öffentlichen Veranstaltungen, die keine Großveranstaltungen (ab 15.000 Teilnehmer) sind, die örtliche Ordnungsbehörde die Vorlage eines Sicherheitskonzepts verlangen „kann“. Helfenstein: „Das ,kann‘ wird in der Verwaltung in der Regel als ,muss‘ gelesen. Dies, weil im Falle eines Schadenseintritts immer die Frage der Haftung der Verwaltungsmitarbeiter oder Ortsbürgermeister im Raum steht.“

Was die Freien Wähler kritisieren Wie Helfenstein erläutert, sei bereits bei einer Expertenanhörung im Ausschuss Wirtschaft und Verkehr im Landtag am 10. März klar geworden, dass das neue Gesetz gerade für die Genehmigung von kleineren Veranstaltungen unter freiem Himmel (Weinfeste, Kirmesfeiern, Handwerkermärkte) ein „gravierendes Problem“ darstelle. So habe es Lukas Hartmann, Ordnungsdezernent der Stadt Landau, dargestellt, der besonders den Paragrafen 26, Absatz 5 des POG heraushebt.

Dieses Gesetz könne der „Todesstoß für die ohnehin durch Corona gebeutelte Veranstaltungsbranche“ werden, stellen die Freien Wähler fest. Der Knackpunkt sei eben jene „kann“-Regelung, die auch bei kleinen Festen ein kostspieliges Sicherheitskonzept voraussetzen könnte. „Wer kann sich das als kleiner oder mittelständischer Veranstalter leisten?,“ heißt es von Seiten der Freien Wähler, die die Landesregierung dazu auffordern, das Gesetz nachzubessern.

Das Ordnungsamt in Bernkastel-Kues hat indessen eine Anfrage an die für den Landkreis zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier gestellt, um jene strittigen Fragen zu klären. Man will zum Beispiel wissen, was mit dem juristisch nicht klar definierten, im Gesetz aber verwendeten Begriff „offensichtlich erhöhtes Gefahrenrisiko“ gemeint ist – ob zum Beispiel ein Martinsumzug ein solches Risiko ist.

Außerdem wird klar gefragt, wie oft die Veranstaltung kontrolliert werden müsse und ab wann seitens des Veranstalters grobe Fahrlässigkeit vorliege, wenn er einzelne „kann“-Regelungen nicht erfüllt. Eine Antwort der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier steht noch aus.